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Kaufrecht in der Türkei


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Christophe Kabambe
Stand: 17.02.2011

Frage:

Während einer Reise durch die Türkei ließen wir uns in einer Teppichknüpferei auf den Kauf eines Teppichs ein, unterschrieben eine Liefervereinbarung und zahlten 5000 Euro an. Bei der Heimkehr stellten wir fest, dass der Teppich nicht in die Räume wie gedacht passt und kündigten die Vereinbarung. Welche Möglichkeiten gibt es, falls der Händler dies nicht akzeptiert. Er möchte uns einen kleineren Teppich nun verkaufen, aber ungesehen möchten wir darauf nicht eingehen. Meines Wissens besteht auch in der Türkei die Möglichkeit der Kündigung.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

es gilt der Grundsatz "pacta sunt servanda", wonach der ein mal geschlossene Vertrag einzuhalten ist. Im deutschen Verbraucherrecht wird abweichend von diesem Grundsatz gemäß § 355 BGB zwar in bestimmten Fällen ein Widerrufsrecht gewährt, mit dem der Verbraucher die Wirksamkeit des Vertrages rückwirkend aufheben kann. Ein vergleichbares Widerrufsrecht existiert jedoch gegenwärtig im türkischen Recht nicht.

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 22.05.2007, 9 U 12/07, NJW-RR 2007, 1357:
"Ein türkischer Teppichhändler verklagte einen deutschen Touristen, da dieser sich weigerte, einen während seines Urlaubsaufenthalts in der Türkei gekauften Teppich abzunehmen und zu bezahlen. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main kam es mitentscheidend auf die Frage an, welches Recht für das Geschäft maßgebend ist.

Im Ergebnis war türkisches Kaufrecht anwendbar, mit der Folge, dass sich der Käufer nicht auf das nach deutschem Verbraucherrecht bestehende Widerrufsrecht berufen konnte. Nach türkischem Recht wäre er nur dann von dem Vertrag losgekommen, wenn sich der Verkäufer des Wuchers schuldig gemacht hätte. Das konnte der Käufer jedoch nicht beweisen. Der Deutsche musste daher den Teppich abnehmen und den Kaufpreis von 4.300 Euro bezahlen."

Da auf Ihren Fall vermutlich ebenfalls das türkische Recht anzuwenden sein dürfte, sehe ich leider nur schlechte Chancen, dass Sie den Vertrag ohne die Zustimmung des Verkäufers auflösen können. Im Gegenteil, es ist nicht ausgeschlossen, dass der Verkäufer wie in dem oben geschilderten Fall die Zahlung des Restbetrages einfordern könnte. Sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kaufpreis wucherisch gewesen sein könnte, würden sich die Erfolgsaussichten verbessern.



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