Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Schönheitsreparaturen im Mietvertrag


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 16.02.2011

Frage:

Unser Mieter hat seinen am 01.06.2008 geschlossenen Mietvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 30.04.2011 gekündigt. Unter §14 steht zu den Schönheitsreparaturen folgende Ausführung:
alle 3 Jahre Küche, Bad
alle 5 Jahre Wohnzimmer, Schlafzimmer, Flur
alle 7 Jahre Nebenräume
Ist diese Art der Renovierung noch rechtsgültig?
Muss der Mieter Küche und Bad komplett bezahlen, obwohl ein Monat zur 3 Jahresfrist fehlt?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

maßgeblich ist nicht die in § 14 des Mietvertrages getroffene Regelung, sondern in deren Abänderung die Zusatzvereinbarung vom 01.06.2008. Danach sind die Intervalle als zulässig und wirksam einzustufen. Der überwiegend für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat in den vergangenen Jahren, etwa seit 2003/2004 zunehmend Schönheitsreparaturklauseln in vorwiegend älteren Mietverträgen beanstandet und für unwirksam erklärt, wenn diese durch sog. harte Klauseln mit starrem Fristenplan den Mieter bei Auszug unangemessen benachteiligen. Eine starre Fristenklausel liegt z.B. dann vor, wenn der Mieter bei Auszug allein nach den kalendermäßig bestimmten Intervallen oder generell bei Auszug renovieren muss, ohne dass es auf den Grad der Abnutzung oder die Notwendigkeit ankommt. Zulässige sog. weiche Klauseln zeichnen sich im Gegensatz dazu dadurch aus, dass sie auf die Erforderlichkeit abstellen. In Ihrem Fall zeigt sich dies am verwendeten Wort ...im Allgemeinen...in Ziff. 3 Zusatzvereinbarung zum Mietvertrages (ZV). Im Allgemeinen bedeutet, dass es auf die Erforderlichkeit, also den tatsächlichen Zustand der Mieträume zum Zeitpunkt der Rückgabe ankommt. Das heißt für Sie zweierlei: Zum einen ist die Klausel Ziff. 3 ZV wirksam und zum anderen kommt es auf den derzeitigen Zustand an. Insofern kann bei starker Abnutzung auch eine Renovierungspflicht bezüglich Küche, Bad und Dusche in Betracht kommen.

Bei der Zahlungspflicht (sog. Quotenklausel oder Abgeltungsklausel) kommt es darauf an, ob eine Renovierungspflicht besteht. Ist diese zu verneinen, kommt es nach Ziff. 4 ZV auf die zuletzt erfolgte Schönheitsreparatur an. Dies war nach § 25 Ziff. 1 MV bei Einzug der Fall. Damit liegen sie länger als zwei Jahre zurück, so dass 2/3 (66,66 %) der zu ermittelnden Kosten zu tragen sind. Er muss nach dem Grad der Abnutzung zahlen, wie es in Ziff. 4 Abs. 3 ZV geregelt ist.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Fristablauf

Mietminderung bei gewerblichem Mietobjekt | Stand: 27.08.2014

FRAGE: Ein Vermieter gewerblicher Räume verweigert die Reparatur funktioneller Mietsachen:Durch einen Wurzeleinwuchs verursachte Rohrverstopfung kann die Herrentoilette nicht mehr genutzt werden, wonac...

ANTWORT: Als Mieter von Geschäftsräumen steht Ihnen eine Reihe von Gewährleistungsrechten zu, sodass Sie das Verhalten von Ihrem Vermieter so nicht dulden müssen.Dabei weise ich Sie insbesonder ...weiter lesen

Befristung von Mietvertrag rechtens? | Stand: 10.07.2013

FRAGE: 1. Frage: Ich habe am 1. November 2012 einen Mietvertrag über eine möblierte Wohnung in Berlin abgeschlossen. Der Mietvertrag war zunächst befristet für 5 Monate, wurde dann aber bi...

ANTWORT: Die erste Frage wäre, ob solche befristeten Mietverträge überhaupt nach dem aktuellen Mietrecht noch wirksam sind. Antwort Rechtsanwalt:Die Befristung in Ihrem Mietvertrag ist nicht wirksam ...weiter lesen

Klausel zu Kündigungsfrist in Arbeitsvertrag | Stand: 15.02.2013

FRAGE: Heute habe mein Arbeitsverhältnis zum 31.03.2013 bei meinem Arbeitgeber gekündigt. Daraufhin wurde ich gefragt, ob ich meine Kündigungsfrist gelesen habe.In meinem Arbeitsvertrag steht folgendes...

ANTWORT: Die von Ihnen wohl gemeinte Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist europarechtswidrig, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat (C-555/07 vom 19.01.2010) ...weiter lesen

Mietwohnung wurde verkauft - neue Besitzer vor Beendigung des Mietverhältnisses auf Grundstück | Stand: 07.04.2012

FRAGE: Ich bin Mieterin eines Einfamilienhauses mit Garten. Vor etwa 6 Monaten hat mich mein Vermieter darüber informiert, dass er das Haus aus finanziellen Gründen verkaufen muss. Daraufhin habe ic...

ANTWORT: Zunächst einmal möchte ich Sie auf einen Umstand hinweisen, der im Gesetz mit dem Grundsatz „“Kauf bricht nicht Miete“ überschrieben ist. Der in § 566 BGB normiert ...weiter lesen

Mietwohnung - Schönheitsreperaturen bei Auszug | Stand: 07.02.2012

FRAGE: Wir haben unsere Wohnung fristgerecht gekündigt und sollen jetzt Schönheitsreparaturen wie das Streichen der gesamten Wohnung durchführen.Die Wohnung haben wir zum 01.12.2008 gemietet un...

ANTWORT: Frage 1.: Wann beginnen die Fristen für Schönheitsreparaturen zu laufen? Mit dem Einzug in die Mietwohnung oder seit der letzten Schönheitsreparatur, die ein Vormieter durchgeführ ...weiter lesen

Verkäufer liefert bestellte Ware nicht - Wie ist zu verfahren? | Stand: 12.08.2010

FRAGE: Ich habe am 25.07.2010 über die Internet Plattform einige gebrauchte Teile vom einem Benutzer gekauft. Den Betrag für die Teile habe ich dann am 27.07.2010 online überwiesen. Betrag wa...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Anfrage sind die Vorschriften des BGB, insbesondere die Vorschriften über den Kaufvertrag, §§ 433 ff. BGB.Wesentlich ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Fristablauf

Rückzahlung von Fortbildungskosten
| Stand: 20.03.2015

Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses besteht für manche Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich beruflich fort- bzw. weiterzubilden. Häufig werden Fortbildungskosten in diesem Zusammenhang auch vom Arbeitgeber ...weiter lesen

Beweisverwertungsverbot bei unerlaubter Spindkontrolle
| Stand: 02.06.2014

Immer wieder stellt sich vor Gericht die Frage, ob Beweise verwertet werden dürfen, die unter Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben erlangt worden sind. Im entschiedenen Fall stritten die Parteien um eine außerordentliche ...weiter lesen

Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
| Stand: 22.11.2013

Die Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Befristung muss nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden sein. Ansonsten ...weiter lesen

Beweislast des Käufers für die fehlgeschlagene Nachbesserung
| Stand: 15.11.2013

Mit Urteil vom 11.02.2009, Az. VIII ZR 274/07 entschied der BGH, dass der Käufer, der Sachmangelgewährleistungsansprüche in Anspruch nimmt, nicht nur für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache die Beweislast ...weiter lesen

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Straftatverdachts
| Stand: 15.10.2013

Welche Anforderungen an Aufklärung des Sachverhalts durch den Arbeitgeber sind zu stellen, wenn der Arbeitnehmer lediglich im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, der Beweis dafür jedoch nicht erbracht ...weiter lesen

Vorgesetzter lässt Arbeitszeitnachweise fälschen
| Stand: 03.09.2013

Ein leitender Angestellter, der seine Mitarbeiter vorzeitig Feierabend machen lässt, ohne dazu berechtigt zu sein, riskiert das notwendige Vertrauen der Unternehmensführung. Der Bruch mit dem Arbeitgeber ist irreparabel, ...weiter lesen

Schnupperzeiten sind in arbeitsrechtliche Befristungshöchstdauer einzurechnen
| Stand: 02.08.2013

Eine „Schnupperzeit“ sieht das Gesetz für Arbeitsverhältnisse nicht vor. Wer in einem Unternehmen tätig ist und dafür entsprechend bezahlt wird, ist dort auch ordnungsgemäß angestellt ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Steuerrecht | Zivilrecht | Pferderecht | angemessene Frist | Bearbeitungsfristen | befristet | Befristeter Vertrag | Befristung | Entfristung | Feststellungsfrist | Frist | Fristberechnung | Fristeinhaltung | Fristenplan | fristgerecht | fristgerechte Abgabe | Fristsetzung | Fristverlängerung | Fristwahrung | Vertragsbefristung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen