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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
15.02.2011

Urheberrecht bei Blogeinträgen und rechtliches Vorgehen bei Mobbing im Internet?

Ich habe das Problem, dass Beiträge, die ich in einem öffentlichen Forum eines sozialen Netzwerkes schreibe von Leuten unter Blogartikel kopiert oder verlinkt werden und ich dabei gemobbt werde.

Zwar kann man den einzelnen Kommentar unter dem Blog melden, allerdings will ich diesen Blog eigentlich gar nicht lesen. Aber um diese Beiträge löschen zu lassen, muss ich es letztendlich tun.

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Gibt es eine Möglichkeit dagegen vorzugehen?

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Author Antwort Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
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Sehr geehrte Mandantin,

laut Ihrer Darstellung des Sachverhaltes gehen Sie davon aus, dass die Beiträge, die Sie für Blogs verfassen, urheberrechtlichen Schutz genießen. Grundsätzlich besteht schon die Möglichkeit, dass auch ein Eintrag in einem Internet-Block urheberrechtlichen Schutz genießen kann, sofern er die notwendige Schöpfungshöhe erreicht. Gemäß § 2 Abs. 1 Nummer 1 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) genießen Schriftwerke urheberrechtlichen Schutz. Den Wortlaut des Gesetzes finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__2.html

Unterstellt, die Block-Einträge genießen tatsächlich urheberrechtlichen Schutz, haben Sie nach § 97 des Urheberrechtsgesetzes einen Anspruch auf Unterlassung.

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__97.html

Dieser Anspruch bezieht sich allerdings lediglich darauf, wenn die von ihnen gefertigten Einträge kopiert und an anderer Stelle veröffentlicht werden. Bei einer ausschließlichen Verlinkung , zu Ihrem Eintrag kann in der Regel kein urheberrechtliche Anspruch/Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Denn laut der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung stellt die Verlinkung keinen Eingriff in das Urheberrecht dar, da die Verrenkungen keine Vervielfältigung in urheberrechtlichen Sinne darstellen soll.

Der Bundesgerichtshof hat sich hierzu wie folgt geäußert: „Wird ein Hyperlink zu einer Datei auf einer fremden Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk gesetzt, wird dadurch nicht in das Vervielfältigungsrecht an diesem Werk eingegriffen. Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich macht, ermöglicht selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen kann. Es wird deshalb grundsätzlich kein urheberrechtlicher Störungszustand geschaffen, wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks (auch in der Form von Deep-Links) erleichtert wird. Durch das Setzen eines Hyperlinks auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk, wird auch nicht in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes eingegriffen. Die Information ist auch jederzeit ohne Link bereits durch Eingabe des URL in die Adresszeile des Browsers zugänglich. (BGH, Urteil vom 17.7.2003, I ZR 259/00).

Folglich sind die Möglichkeiten, gegen mögliche Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, eher gering, da in jedem Einzelfall noch überprüft werden müsste, ob die kopierten Einträge tatsächlich urheberrechtlichen Schutz genießen.
Wenn Sie Ansprüche geltend machen wollen, besteht natürlich die Möglichkeit, dass Sie einen Anwalt mit einer Abmahnung gegenüber dem Gegner beauftragen. Sie müssen dabei aber berücksichtigen, dass durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes Kosten anfallen, die Sie für den Fall, dass eine Abmahnung nicht erfolgreich ist oder keine Urheberrechtsverletzung vorliegt, nicht als Schadensersatz gegenüber der Gegenseite geltend machen lassen.
Sie würden in einem solchen Fall dann auf den anwaltlichen Kosten sitzenbleiben. Da ich Ihrem Sachverhalt entnehmen kann, dass Sie ohnehin nicht geneigt sind, die Block-Einträge zu lesen, würde ich Ihnen empfehlen, hier keine weiteren Schritte zu unternehmen.

Bezüglich des Mobbings ist zu bemerken, dass Mobbing grundsätzlich natürlich nicht zulässig ist und rechtlich verfolgt werden kann.
Mobbing setzt voraus, dass das Opfer systematisch erniedrigt und in seiner persönlichen Ehre verletzt wird. Sofern eine derartige Tat nachgewiesen werden kann, steht dem Opfer ein angemessener Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Täter zu.
Von der zivilrechtlichen Situation her ist es so, dass Sie als Opfer das Mobbing nachweisen müssen. Aus Ihrem Sachverhalt kann ich leider nicht erkennen, aus welcher Handlung Sie die Ansprüche herleiten. Sofern Sie die Mobbingvorwürfe ausschließlich auf die oben beschriebene Urheberrechtsverletzungen beziehen, halte ich die Erfolgsaussichten für eher gering.
Sofern Sie Mobbing-Vorwürfe rechtlich geltend machen wollen, sollten Sie darauf achten, dass die Beweissituation geklärt ist. Dies bedeutet, dass Sie vorhandene Beweise sichern sollten, wie beispielsweise durch Screenshots o.ä.

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