Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kündigungsfristen nach Übergangsvorschriften des Mietrechtsreformsgesetzes bei Altmietverträgen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 14.02.2011

Frage:

Ich bin Mieter einer Mietwohnung.
Das Mietverhältnis hat am 01.01.2006 begonnen (also vor 5 Jahren und 2 Monaten) und ist unbefristet.
Der Vordruck, der für den Mietvertrag genommen wurde, scheint aber schon wesentlich älter zu sein, da als Währung noch "DM" vorgesehen ist.

Unter §2 Mietzeit ist unter 4. folgendes aufgeführt:
"Die Kündigungsfrist beträgt 3 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind, 6 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind,........"

Da ich jetzt das Mietverhältnis kündigen möchte, stellt sich mir folgende Frage:

Muss ich aufgrund dessen, dass ich länger als 5 Jahre in der Wohnung lebe, die 6 Kalendermonate Kündigungsfrist, die in meinem Vertrag festgeschrieben sind, einhalten? Oder greift, trotz des Vertrages, das neue Mietrecht vom Juni 2005, wonach meines wissens für Mieter generell nur 3 Monate Kündigungsfrist gelten?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die Frage, welche Kündigungsfristen bei Altmietverträgen gelten, ist in den sog. Übergangsvorschriften (Art. 2 des Mietrechtsreformgesetzes) geregelt. Danach gelten die neuen gesetzlichen Kündigungsfristen nach Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001 grundsätzlich auch für Altmietverträge. Anderes gilt nur, wenn in den alten Verträgen eine Vereinbarung über Kündigungsfristen enthalten ist. Eine solche Vereinbarung liegt zum einen vor, wenn die Parteien in zulässiger Weise Kündigungsfristen vereinbart haben, die von den seinerzeitigen gesetzlichen Kündigungsvorschriften abweichen. Haben etwa Mieter und Vermieter im Mietvertrag beiderseits längere Fristen als die bisherigen gesetzlichen festgelegt, so besitzen diese auch zukünftig noch Gültigkeit. 

Zum anderen liegt eine Vereinbarung im Sinne der Übergangsvorschriften vor, wenn in einem Formularmietvertrag der alte Gesetzeswortlaut wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben wird. Genau dies ist in Ihrem Mietvertrag in § 2 Ziff. 4 geschehen. Die Formulierung entspricht exakt dem Inhalt des § 565 Abs. 2 BGB a.F.

Ob hier nun die neue Frist des § 573 c Abs.1 BGB (3 Monate) gilt, war zunächst streitig und wurde von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Der Bundesgerichtshof hat am 18. Juni 2003 entschieden, dass auch die wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe der vor der Mietrechtsreform geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen eine vertragliche Vereinbarung im Sinne der Übergangsvorschrift ist. Diese Kündigungsfristen galten somit zunächst fort. Seit dem 1. Juni 2005 können Mieter, deren Formularmietverträge eine solche Klausel enthalten, aufgrund einer Gesetzesänderung immer mit einer dreimonatigen Frist den Vertrag kündigen. Die Wohndauer verlängert in diesen Fällen die Kündigungsfrist nicht mehr. Dies ergibt sich aus dem nunmehr geltenden Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB.

Im Ergebnis gilt also bei Ihnen die 3-monatige Kündigungsfrist des § 573 c Abs. 1 S. 1 BGB n.F. mit der Folge, dass Sie das Mietverhältnis bis zum 3. Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen können.



Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Landpachtgesetz

Austausch von Heizung | Stand: 01.04.2014

FRAGE: Ich bin Mieter in einer Wohnung, in einem Haus welches ursprünglich, einem Inhaber zur eigenen Nutzung, also als Einfamilienhaus genutzt wurde. Diese Immobilie wurde durch den neuen Vermieter unterteilt...

ANTWORT: Frage: Müssen auf Grund dieser Tatsache, die Heizkessel welche vor 1978 eingebaut wurden (der jetzige Heizkessel ist nicht mehr voll funktionsfähig) und das Warmwasser wird in einem außerhal ...weiter lesen

Mieter verbietet Gaszwischenzählern einzubauen | Stand: 10.02.2014

FRAGE: Ich bin Vermieter eines 3 FMH in Rv, wo ich inzwischen berufsbedingt weggezogen bin. Zur Betreuung dieser Wohneinheit habe ich mir vor Jahren im Keller ein Apartment mit ca. 30 m2 eingerichtet, das ic...

ANTWORT: Nach meiner Rechtsauffassung kann der Mieter Ihnen nicht verbieten einen (geeichten) Zwischenzähler einzubauen. Nach der Heizkostenverordnung besteht hier sogar eine gesetzliche Pflicht der getrennte ...weiter lesen

Mietminderung wegen Schimmel und defekter Heizung | Stand: 10.04.2012

FRAGE: In der von mir seit Juli 2011 angemieteten 3-Zi-Whg. geht die Heizung im Schlafzimmer nicht. Mein Vermieter weiß davon, seit Herbst 2011 ist dies so. Auch hat sich trotz richtigem Lüften Schimme...

ANTWORT: Das Mietrecht ist in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingebettet. Maßgeblich sind mithin die Vorschriften der §§ 535 ff. BGB.Die Kündigungsfristen sind durch die Mietrechtsrefor ...weiter lesen

Ist die Nebenkostenabrechnung rechtmäßig? | Stand: 10.11.2010

FRAGE: Ich habe die erste Nebenkostenabrechnung nach Umzug erhalten, kann aber den Kaltwasserverbrauch nicht kontrollieren da lediglich die Gesamtkosten und nicht der Verbrauch und der Preis für Be- un...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Zunächst bitte ich höflich um Beachtung, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage innerhalb der von mir zugesicherten Frist von 26 Stunden nur dann erfolgen kann, wenn Sie da ...weiter lesen

Fristen bei der Kündigung eines Wohnraummietvertrages | Stand: 30.08.2010

FRAGE: Ich bin Mieter einer Eigentumswohnung seit 1995 und möchte diese wegen Umzug kündigen. In meinem Mietvertrag ist unter weitere Vereinbarungen eine Kündigungsfrist von 6 Monaten vereinbart.Is...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,nochmals vielen Dank für Ihre Rechtsfrage sowie die Übersendung des Auszuges aus Ihrem Mietvertrag. Entsprechend Ihren Angaben habe ich unterstellt, dass außer de ...weiter lesen

Fristen der Eigenbedarfskündigung bei Altmietverträgen | Stand: 14.08.2010

FRAGE: Fristgerechte Kündigung Mietvertrag eines Langzeitmieters (mehr als 25 Jahre) zum 1. Mai oder Juni 2011. Grund: Eigenbedarf (für Neffen und ab 2012 eigener Sohn). Bin selbst im Ausland ansässig...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: 1. Fristen der Eigenbedarfskündigung bei Altmietverträgen2. MietaufhebungsvertragZu 1.: Im Jahr 2001 gab es eine Mietrechtsreform mit erheblichen gesetzliche ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Mietrecht | Heizkostenverordnung | Landpachtverkehrsgesetz | Mieterschutzgesetz | Mietgesetz | Miethöhegesetz | Mietkostenverordnung | Mietrechtsreform | Mietrechtsreformgesetz | Nebenkostenverordnung | Neubaumietverordnung | Pachtgesetz | Wohnungsbindungsgesetz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen