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Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 11.02.2011

Frage:

Meine Frau hat Einnahmen aus Vermietung durch ein Mietshaus, welches Ihr zusammen mit ihren Eltern und Bruder als Eigentümergemeinschaft anteilig gehört. 

Jetzt hat sie von mir die Fenster- und Gebäudereinigung übernommen und mich angestellt, damit ich wieder zurück in die gesetzliche Krankenversicherung kann.

Sie selbst ist bei der Z Krankenkasse versichert.

Jetzt das Problem, welches zur Folge hat das Sie jeden Monat 339 € statt 240 € an die Krankenkasse bezahlen muß.

Brief der ZK vom 26.Jan 2011

"Nach § 7 Abs. 4 der einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetztlichen Krankenversicherung vom 27. Oktober 2008 werden auf Antrag die Beiträge für Mitglieder, deren beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag 1/40 der monatlichen Bezugsgröße unterschreiten, nach den tatsächelichen Einnahmen, mindestens jedoch nach 1/60 der monatlichen Bezugsgröße für den Kalendertag bemessen.

Die Beitragsbemessung ist jedoch ausgeschlossen, wenn Sie oder ein Mitglied ihrer Bedarfsgemeinschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.

In Ihrem Fall haben Sie in der Einkommensanfrage mitgeteilt, dass Sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung haben. Aus diesem Grund ist eine Beitragsermäßigung nicht möglich.

Ihre Beiträge werden somit weiterhin auf Grundlage der Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich selbstständig Tätige für 2011 in Höhe von 1916,25 € berechnet."

Unsere Frage:
Gibt es eine Möglichkeit die Einnahmen aus der Vermietung (ca. 250 €/Monat) so zu gestalten, dass Sie nicht angegeben werden müssen.
z.B. Übertrag der Einnahmen aus Vermietung auf die Eltern oder ähnl. .
Eine Übertragung des Anteils des Hauses auf die Eltern sehen wir zurzeit als zu Aufwendig an.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

§ 7 Abs.4 der einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung enthält eine Sozialregelung. Mit ihr soll der Krankenversicherungsbeitrag für nicht pflichtversicherte Geringverdiener gering gehalten werden, damit auch für diese Personengruppe ein bezahlbarer Krankenversicherungsschutz gewährleistet werden kann.

Da es sich um eine Ausnahmevorschrift für Geringverdiener handelt, werden andere Personengruppen von der Anwendung dieser Vorschrift ausdrücklich ausgenommen. Zu den ausgenommenen Gruppen gehört die Gruppe der Immobilienbesitzer, die ihre Immobilie vermieten. Bei ihnen wird keine Sozialbedürftigkeit vermutet.

Dabei ist es ohne Belang, wie hoch die Mieteinnahmen sind oder ob diese (nach Abschreibungen) sogar negativ sind.

Ich habe daher Bedenken, wenn die Mieteinnahmen jetzt noch auf Dritte übertragen werden wo die Krankenkasse von dem Immobiliensitz Kenntnis hat. Sie wird nach dem Grund der Übertragung fragen und eine Schenkung sicherlich nicht anerkennen. Bitte beachten Sie auch, dass eventuelle Neugestaltungen sich im Steuerrecht (Steuerbescheid) niederschlagen müssen, da die Krankenkasse diesen anfordern wird. Das bedeutet dann zugleich auch, dass bei einer Übertragung die Eltern höhere Steuern zahlen müssten. Fraglich bleibt auch, ob die Finanzämter die "Übertragung" anerkennen.

Zum nachhaltigen Wegfall der Mieteinahmen führt danach nur eine Übertragung des Eigentumsanteils an dem Mietshaus.

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen zu einer "Übertragung" im Familienkreis nicht raten.



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