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Zugewinnausgleich nach Scheidung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Pietsch
Stand: 09.02.2011

Frage:

Nach Heirat hat mein Vater mir ein Haus unter meinem Name in Deutschland gekauft. Damals hat er durch einen Bekannten das Geld von Taiwan nach Deutschland überweisen lassen. Von 2007 bis 2010 wohnten wir da. Am 25 Feb will mein Mann den Scheidungsantrag stellen. Hat mein Mann Anspruch auf das Haus zu teilen? Kann ich jetzt noch was tun um das Haus komplett für mich zu behalten? Das Geld gehört nicht mir, sondern vom Bekannter. Ich habe noch die Überweisung als Beweis.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

zu Ihrer Anfrage wird zunächst unterstellt, dass Sie beide deutsche Staatsangehörige sind.

Zunächst kommt es darauf an, ob Sie während der Ehe einen Ehevertrag geschlossen haben, das heißt, für Ihre Ehe in einer notariellen Urkunde vereinbart haben, dass nicht der gesetzliche Güterstand vereinbart ist. Wenn Sie einen solchen Vertrag nicht geschlossen haben, so leben Sie in einer Zugewinngemeinschaft, das heißt, dass formell eine Gütertrennung besteht, nur bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes (durch Ehescheidung oder Vertrag) kann ein Ausgleich an Zugewinn erfolgen.
Wenn Sie also einen solchen Vertrag zur Änderung des Güterstandes nicht geschlossen haben, so bleibt es bei der Zugewinngemeinschaft und jeder Ehegatte, der Güter während der Ehe anhäuft, bleibt im Eigentum dieser Güter. Das heißt, dass auch im Falle einer Scheidung Sie Eigentümer des Hauses bleiben, denn nach Ihrer Mitteilung wurde das Haus auf Ihren Namen gekauft. Folglich müsse Sie im Grundbuch stehen und sind Eigentümer dieses Anwesens.

Möglich ist allerdings, dass im Wege eines Zugewinnausgleichs Ihr Ehemann einen Anspruch hat. Damit hat er keinen Anspruch auf das Haus, sondern einen Anspruch in Geld.
Beim Zugewinnausgleich ist der Zugewinn eines jeden Ehegatten zu ermitteln. Der Zugewinn ist die Differenz zwischen dem Endvermögen (bei Zustellung des Scheidungsantrages) und dem Anfangsvermögen (Zeitpunkt der Eheschließung).
Bei dieser Konstellation kann es also durchaus sein, dass Sie einen höheren Zugewinn durch Erwerb des Hauses gemacht haben, als Ihr Ehemann.
Wenn ein Zugewinnausgleich beantragt wird, so sind die Zugewinne beider Eheleute miteinander zu vergleichen. Derjenige der einen höheren Zugewinn hat, muss die Hälfte des Mehrs an den anderen ehemaligen Ehegatte in Geld ausbezahlen.
Aus Ihrer Anfrage ergibt sich, dass das Geld für das Haus seinerzeit aus Taiwan überwiesen wurde. Es kommt nun darauf an, ob dies ein Geschenk war oder ein Darlehen. Wenn es ein Darlehen ist, so haben Sie noch eine Darlehensschuld, die Sie beim Zugewinnausgleich selbstverständlich mit in Anrechnung stellen können. Bei der Ermittlung Ihres eigenen Zugewinns kann deshalb die noch bestehende Darlehensschuld in Abzug gebracht werden, so dass sich damit Zugewinn selbstverständlich vermindert.

Im Ergebnis werden Sie deshalb das Haus auch nach einer durchgeführten Ehescheidung behalten, Ihr Ehemann kann allerdings innerhalb von 3 Jahren nach Beendigung des Güterstandes (rechtskräftige Scheidung) einen Zugewinnausgleich beantragen. Wenn das Haus ganz erheblich ins Gewicht fällt, weil Sie keinen Rückzahlungsanspruch nach Taiwan bedienen müssen, so würde Ihr Ehemann wahrscheinlich einen Zugewinnausgleichanspruch haben, der dann auch relativ hoch sein kann. Damit wäre zwar nicht das Haus zu teilen, aber Sie hätten eine gehörige Verpflichtung gegenüber Ihrem Ehemann.



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