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Widerspruch gegen Mahnbescheid einlegen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 06.02.2011

Frage:

Mahnbescheid am 3.2.11 erhalten. Strittig ca. 400€ von 3.450€
Ist Widerspruch sinvoll ? Wie sind die Aussichten auf Erfolg/Teilerfolg?
Sachverhalt:
Sehr geehrter Herr ...RA,
ihr Mandant hat am 19.10.2010 in unserem Hause mit einem Musterkoffer ein Beratungsgespräch geführt. Die Umstände lassen sich wie folgt beschreiben:
• Wir waren mitten in der Renovierung; Malerarbeiten waren geplant
• Der Zustand der Decke veranlasste uns nach Alternativen zu suchen
• Zweifellos herrschte auch etwas Zeitdruck
Zum Abschluss des Gespräches erklärte ihr Mandant, dass das Anbringen der Decke, entgegen der Werbung, 3 Tage in Anspruch nehmen wird und das zur Vermeidung von Zeitverzug wir den Auftrag gleich unterschreiben und eine sofortige Anzahlung vornehmen sollten.
Ja, ich habe unter den oben genannten Umständen den Auftrag unterschrieben.
Ein „Werksvertrag“ vom 10. Oktober 2010 ist mir nicht bekannt und liegt auch nicht vor.
Auch über den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftrages wurden wir nicht informiert.
Durch Recherchen und Vergleichsangebote haben wir festgestellt, dass der Preis für die Decke zu hoch ist. Dies wurde ihrem Mandanten mitgeteilt und eine Korrektur erbeten. Da ihr Mandant nicht darauf eingehen wollte, habe ich eine „Brücke“ gebaut indem eine weitere Leistung (Schiebetür) günstiger angeboten werden sollte. Das Angebot habe ich bis heute nicht erhalten. Von anderen Anbietern lagen die Angebote in wenigen Tagen vor.
Wir haben deutlich signalisiert, dass wir bereit sind alle Kosten und einen angemessenen Gewinn zu bezahlen. Aber auch dazu wurden uns keine Nachweise vorgelegt. Zur Streitvermeidung sind wir bereit auch ohne Offenlegung noch max. 200,00 € zu überweisen.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Ist Widerspruch sinvoll? Wie sind die Aussichten auf Erfolg/Teilerfolg?

Rechtlich hat die Fa. gegen Sie einen fälligen Zahlungsanspruch gem. § 631 Abs. 1 BGB. Denn Sie haben wirksam einen Werkvertrag über die bestellte Deckenkonstruktion geschlossen und die Firma hat ihre Leistung (offensichtlich) beanstandungsfrei erbracht. Davon muss zumindest ausgegangen werden, solange Sie als Besteller keine Nacherfüllung gem. §§ 634 Nr. 1, 635 Abs. 1 BGB verlangen. Diesen Nacherfüllungsanspruch hätten Sie geltend machen können, sofern die Herstellung der Decke (= Werkleistung) einen Mangel i.S.v. § 633 BGB aufweisen würde. Davon teilen Sie indes nichts mit, so dass Einwände, die zu einer Minderung des vereinbarten Werklohnes berechtigen könnten, offensichtlich nicht vorliegen.

Danach ist der Zahlungsanspruch der Fa.  in voller Höhe (vereinbarter Werklohn gem. Auftrag/Werkvertrag vom 19.10.2010) gem. § 631 Abs. 1 BGB entstanden und auch durchsetzbar. Der von Ihnen ins Auge gefasste Einwand, die Preise und der Gewinn der Fa. seien überhöht, mag sicherlich zutreffen. Allerdings berechtigt Sie dies nicht, nachträglich (!) den vereinbarten Werklohn einseitig zu bestimmen oder zu reduzieren. Denn die beiderseitigen Leistungen, Herstellung der Decke gegen Zahlung des Werklohnes sind reine Verhandlungssache und müssen vor Vertragsabschluss festgelegt werden. Ein preisliches Entgegenkommen bei ordnungsgemäßer Leistungserbringung können Sie nach Vertragsschluss nur noch auf freiwilliger Basis erreichen. Lenkt die Fa. nicht ein, ist der vereinbarte Werklohn in voller Höhe zu zahlen.

Im Ergebnis kann ich Ihnen aus Kostengründen nur empfehlen, den vollen Anspruch aus dem Mahnbescheid zu zahlen und keinen Widerspruch einzulegen. Dies sollten Sie vor Ablauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist erledigen, denn danach kann die Gegenseite einen Vollstreckungsbescheid beantragen, was wiederum weitere Kosten und Anwaltsgebühren auslöst. Bei rechtzeitiger Zahlung lässt sich dies vermeiden.



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Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

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