Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Unwirksame Mitgliedschaft Kündigung durch Fitnessstudio


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 05.02.2011

Frage:

Mit einem Fitnessstudio habe ich eine Mitgliedsvereinbarung seit März 2009. Stillschweigen bedeutet jeweils Verlängerung um 12 Monate. Im Dezember 2010 teilt mir der Betreiber mit, dass er für Service-Leistungen pro Woche 1 € mehr bekommen will. Ich widersprach mit der Begründung, dass "Service" keine ausrechende Begründung für eine Erhöhung darstellt. Daraufhin erhielt ich eine Kündigung des Vertrages unter Berufung auf das Sonderkündigungsrecht. Ist das statthaft. Darf das Fitnessstudio eine "fingierte" Erhöhung (1€ für Service), die ich nicht akzeptiere, als Vorwand für die Inanspruchnahme des Sonderkündigungsrechtes verwenden?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Vor der Frage der Wirksamkeit der Kündigung wäre zunächst die Frage zu stellen, ob die einseitig erklärte Preiserhöhung zulässig ist. Grundsätzlich können Vereinbarte Preise während der Laufzeit nicht einseitig erhöht werden. Dies ginge nur, wenn der Vertragspartner zustimmt oder wenn entsprechende Klauseln in den AGB, die dann selbst rechtmäßig sein müssten, dies zulassen. Sofern AGB bestehen, haben Sie diese leider nicht mit gesandt. Insofern ist vorstehendes Ergebnis evtl. zu korrigieren. Allerdings kommt es auf die Rechtmäßigkeit der Erhöhung sowie auf die Frage der Wirksamkeit der ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung nicht an: Eine fristlose Kündigung ist nach § 314 BGB bei Dauerschuldverhältnissen immer möglich. Nach § 314 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil ein Dauerschuldverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Davon kann bei einer Zustimmungsverweigerung zu einer Preiserhöhung, deren Begründung zudem recht dürftig ausfällt, nun wirklich nicht gesprochen werden. Selbst wenn die Erhöhung wirksam erfolgt wäre und Sie lediglich den alten Preis weiterzahlen, müssten Sie zunächst wegen Zahlungsrückstandes gemahnt werden. Erst bei erhebliche Rückständen von berechtigten (!) Forderungen kommt ein außerordentliches Kündigungsrecht in Betracht. Die Kündigung ist damit unwirksam und unbeachtlich. Sie sollten der Ordnung halber widersprechen.



Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Fälligkeiten

Verrechnung einer versehentlich doppelt bezahlten Rechnung | Stand: 22.04.2015

FRAGE: Mir wurden diverse privatärztliche Rechnungen über einen Abrechnungsdienstleister für Ärtzte zugesandt, dies ist soweit auch in Ordnung. Die Begleichung erfolgt durch mich pünktlic...

ANTWORT: Um Ihre zuletzt gestellten Fragen zuerst zu beantworten, möchte ich Sie zunächst in Ihrer Ansicht bestätigen, daß die ärztliche Verrechnungsstelle mit fremden Geld grundsätzlic ...weiter lesen

Gewährleistungsfrist - defektes Gerät kommt zu spät an | Stand: 21.02.2013

FRAGE: Am 27.12.2012 ging diese kaputt. Meldung an den Händler erging am 27.12. per E-Mail. Am selben Tag Rückantwort erhalten, ich soll das Gerät mit dem Retoureschein zurücksenden.Dies ta...

ANTWORT: Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Anfrage sind die Vorschriften der Mangelgewährleistung, §§ 437 ff. BGB, sowie jene zur Verjährungshemmung, §§ 203 ff. BGB.Kauf ...weiter lesen

Vorzeitige Kündigung eines Studienvertrages | Stand: 28.09.2012

FRAGE: Mein Sohn hat vor etwa zwei Monaten einen Studienvertrag bei einer privaten Hochschule unterschrieben.Die Laufzeit des Vertrages ist vom 08.10.2012 bis zum 31.03.2016 datiert.Da meine Sohn jetzt den Vertra...

ANTWORT: Grundsätzlich sind Verträge, auch Dauerschuldverhältnisse mit fester Laufzeit, einzuhalten (Rechtsgrundsatz: pacta sunt servanda). Im Unterschied zu Verträgen auf unbestimmte Zeit ...weiter lesen

Vorfälligkeitszinsen nach Wohnungsverkauf? | Stand: 26.01.2012

FRAGE: Ich habe eine Eigentumswohnung verkauft.Finanziert wurde diese Eigentumswohnung mit einem Bausparvertrag, in den monatlich eingezahlt wurde sowie ein Annuitätendarlehen.Da ich nun die Wohnung verkauf...

ANTWORT: Der Gewinn einer kreditgebenden Bank für ein ausgereichtes Darlehen zu einer vorbestimmten Laufzeit sind die in diesem Zeitraum anfallenden Zinsen. Kommte es zu einer vorzeitigen Ablösung ode ...weiter lesen

Wer hat die Reparaturkosten zu tragen? | Stand: 15.09.2010

FRAGE: Ich habe mir am 18.06.2010 einen Neuwagen bestellt und meinen alten PKW "in Zahlung" gegeben. Innerhalb der Lieferzeit (6 Monate) hat jetzt mein Alt-PKW einen Getriebeschaden bekommen.Frage:Wer träg...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Wer trägt die Kosten der Reparatur?Zur Klarstellung der Hinweis, dass Sie zwei voneinander unabhängige Kaufverträge über zwei Kfz. geschlossen haben ...weiter lesen

Ist eine Kündigung vor dem Beginn der Vertragslaufzeit möglich? | Stand: 20.06.2010

FRAGE: Eine Kollegin hatte in 29.10.2007 einen Vertrag mit einem Fitness-Studio unterschrieben. Die Nutzung der Einrichtung sollte erst am 7.11.2007 beginnen. Sie hat es sich überlegt, dass es mit ihre...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Für einen Vertrag mit einem Fitnessstudio besteht keine ?gesetzliche? Kündigungsfrist. Übliche Verträge mit Fitnessstudios haben in der Regel eine Mindestlaufzei ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Aktuell sind leider keine Anwälte telefonisch erreichbar.
Wir empfehlen Ihnen die E-Mail Beratung zur Klärung Ihrer Fragen.
0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Familienrecht | Zivilrecht | Pferderecht | Abwesenheit | Anlieferungszeiten | Anspruchsdauer | Fälligkeitsdatum | Gefahrenübergang | Laufzeit | Liefertermin | Lieferzeit | Mindestlaufzeit | unbestimmte Zeit | unverzüglich | Verlängerungsoption | Warenlieferung | Zahlungsfrist | Zahlungstermin | Zahlungsziele

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Für Anwälte
Zuverdienst gesucht?
Jetzt Kooperationsanwalt werden!
Anwaltshotline
Aktuell sind leider keine Anwälte telefonisch erreichbar.
Wir empfehlen Ihnen die E-Mail Beratung zur Klärung Ihrer Fragen.
0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen