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Auszahlung Renten befreiender Lebensversicherung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 30.01.2011

Frage:

Ich bin Krankenschwester (am 14.01.1949 geboren) in der Uniklinik, war vor 1994 ca. 1 Jahr selbständig und davor pflichtversichert durch ein Arbeitsverhältnis in einer Poliklinik Seit 1994 bin ich, unterlegt mit einer rentenbefreienden Lebensversicherung, von der GRV befreit. Mein Arbeitsvertrag wurde auf anraten meines AG 2009 abgeändert und ab dem 01.02.2009 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis (Teilzeitmodell) fortgeführt. Dieses Arbeitsverhältnis endet unbeschadet des § 9 Abs. 2 TV ATZ am 31.12.2012. Nun war zum 01.01.2011 meine Lebensversicherung (Kapitallebensversicherung - keine Rentenversicherung) fällig und wurde ausgezahlt. Den Betrag habe ich sofort auf ein Extra-Konto bei der DibaBank in Form von Tagesgeld angelegt, mit der Absicht, ab 2013 in der Form von monatlichen Entnahmen meine geringfügige gesetzliche Rente aufzustocken. Die Auszahlung der Lebensversicherung habe ich selbstverständlich meinen AG mitgeteilt, welcher daraufhin nun zum 01.02. dieses Jahr meinen Teilzeitarbeitsvertrag auflösen will und mir angeboten hat, mich für einen wesentlich geringeren Lohn auf der 20- oder wahlweise 35 Stundenwoche weiterzubeschätigen. Ich bin der Meinung, dies ist nicht rechtens, da ich während des Teilzeitarbeitsverhältnises nicht über das Kapital aus der Lebensversicherung verfüge, also es nur zur Sicherheit für spätere Entnahmen geparkt ist. Desweiteren hat der AG mich in keiner Weise über eine solche Maßnahme bei Abschluß des Teilarbeitszeitvertrages informiert, obwohl ihm der Ablauftermin der Lebensversicherung bekannt sein mußte (Police wurde bei Abschluß der Kapitallebensversicherung zugestellt). Auch stellt sich die Frage, ob die Ballonauszahlung der Lebensversicherung eine vergleichbare Leistung zur gesetzlichen Rente darstellt. Ich habe das Gesetz studiert und bin der Meinung, daß hier § 9 Abs. 2a anzuwenden ist, bin mir aber eben nicht sicher. Sollte eine Fortführung der Teilzeit möglich sein, wäre noch die Frage, wo zukünftig die Rentenversicherungsbeiträge eingezahlt werden können, eben ob ich dann automatisch wieder pflichtversichert bin oder die Einzahlung in eine Unterstützungskasse alternativ möglich ist (eine solche Anlage habe ich auch schon länger über den AG).

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,
die Regelung des § 9 Abs. 2 a TV ATZ ist tatsächlich für Ihren Fall von Bedeutung. Das Problem ist, was der Wortlaut genau bedeutet. Das Besondere in Ihrem Fall ist, dass es sich um eine Auszahlung einer sogenannten Rentenbefreiende Lebensversicherung handelt. Einziger Unterschied zu einer „normalen“ Lebensversicherung ist, das bestimmte Bedingungen erfüllt werden müssen, damit man von der gesetzl. Rentenversicherung befreit wird. Hierbei handelt es sich um folgendes: Leistungen bei einer eventuellen Berufsunfähigkeit, der Lauf der Versicherungsdauer mind. bis zum 60. Lebensjahr, eine Todes- und Erlebensfallleistung, die Beiträge müssen in der gleichen Höhe liegen wie die, die in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden müssten, und alle Voraussetzungen müssen in einem Vertrag enthalten sein. Die Form der Auszahlung ist unerheblich, d. h. ob als Einmalleistung oder in Teilbeträgen.
Prüft man nun, ob eine vergleichbare Leistung zur Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt, so stellt man fest, das man das bejahen muss. Die Vergleichbarkeit knüpft in erster Linie an den Sinn und Zweck an und nicht an die Durchführung. Der Sinn und Zweck wird hier ohne weiteres erreicht, d.h. man hat Kapital zur Sicherung des Lebensunterhalts. In der Verwendung ist man bei der befreienden Versicherung unabhängiger, da man sich den Betrag selbst einteilen kann und muss. Das Sie den Betrag auf einem Festgeldkonto angelegt haben, spielt keine Rolle, da es hierzu keinen Zwang gab.
Auch die juristischen Kommentare stellen eindeutig klar, dass eine befreiende Lebensversicherung grundsätzlich als vergleichbare Leistung angesehen werden muss. Ein Beispiel wäre der Kommentar von Rittweger, Petri und Schweikert aus dem Verlag C. H. Beck zur Altersteilzeit. Dort heißt es unter § 9 TV ATZ:
… Bei in der gesetzlichen Rentenversicherung befreiten Angestellten, deren Altersversorgung durch eine Lebensversicherung oder berufsständische Versorgungseinrichtung sichergestellt wird, stehen die dortigen Leistungen den Altersrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich gleich. …
Damit stellt sich nun die Frage, ob der Arbeitgeber eventuell seine Informationspflichten verletzt haben könnte und Ihnen daher zum Schadensersatz verpflichtet wäre.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) können dem Arbeitgeber nach Treu und Glauben besondere Auskunfts- und Aufklärungspflichten als Arbeitsvertragliche Nebenpflichten obliegen. Inhalt und Umfang dieser Aufklärungs- und Informationspflichten sind unter Abwägung der beiderseitigen Interessen und Möglichkeiten nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB zu bestimmen. Die Verpflichtung zur Aufklärung durch den Arbeitgeber darf jedoch nicht überspannt werden, da jeder Vertragspartner für die Wahrnehmung seiner Vermögensinteressen grundsätzlich selbst zu sorgen hat. Eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers besteht deshalb nur bei einem besonderen, dem Arbeitgeber erkennbaren Aufklärungsbedarf des Arbeitnehmers. Dieser kann insbesondere dann vorliegen, wenn der aufklärungsbedürftige Umstand in der Sphäre des Arbeitgebers liegt. Der Arbeitgeber braucht jedoch ohne das Vorliegen besonderer Umstände nicht von einem besonderen Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers auszugehen. Zudem darf die Aufklärungs- und Informationsverpflichtung keine übermäßige Belastung für den Arbeitgeber begründen. Kann sich der Arbeitnehmer die Information auf zumutbare Weise anderweitig verschaffen, besteht keine Unterrichtungspflicht (vgl. zu diesen Grundsätzen BAG, Urteil vom 18.09.1999, NZA 2000, 148, 151; Urteil vom 25.06.2002, NZA 2003, 859, 861 unter Verweis auf BAG, Urteil vom 10.03.1988, NZA 1988, 837, 838).
Die rentenbefreiende Versicherung liegt in Ihrer Sphäre, so daß hier leider kein Ansatzpunkt ist. Denkbar wäre ein Ansatz darüber, das der Arbeitgeber die Altersteilzeit veranlasst hat.
Insoweit nimmt das Bundesarbeitsgericht jedoch lediglich eine Pflicht des Arbeitgebers an, den Arbeitnehmer nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen, atypischen Risiken (BAG, Urteil vom 25.06.2002, NZA 2003, 859, 861) oder einer außergewöhnlichen Gefahrenquelle (BAG, Urteil vom 17.10.2000, NZA 2001, 206, 208) auszusetzen. Davon kann hier wohl nicht gesprochen werden, da es anlässlich der Reduzierung der Arbeitszeit um die Anwendung tariflicher Vorschriften ging, welche vermutlich (meine Annahme) einvernehmlich von den Parteien in Bezug genommen waren. Die Gerichte erwarten, dass man sich vor Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung die Regelungen selbst ansieht und sich bei Fragen auch selbst Informationen beschafft. Etwas anderes könnte man vielleicht annehmen, wenn nur der Arbeitgeber wissen konnte, wann die Lebensversicherung fällig sein wird. Das halte ich jedoch für unwahrscheinlich.
Aus meiner Sicht haben Sie nun die Möglichkeit, sich entweder arbeitslos zu melden oder eine anderweitige Beschäftigung anzunehmen. Bei einer Arbeitslosmeldung würden Sie jedoch eine 3-monatige Sperrfrist bekommen. Für eine weitere Beschäftigung gibt es eine erneute Versicherungspflicht. Die Befreiung ist nur noch möglich, bei Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, d. h. Sie werden Beiträge zur Rentenversicherung zahlen müssen. Eine Unterstützungskasse gilt nur als Zusatzversorgung.



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