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Frist verstrichen - Vertrag kündigen ?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 26.01.2011

Frage:

Mit einem Billigstromanbieter wurde eine Laufzeit für Strombezug von einem Jahr vereinbart (online am 17.11.09). Lieferbeginn erfolgte dann am 1.2.10. - 31.1.11. 
Am 5.11.10, kündigte der Lieferant eine enorme Preiserhöhung für das Folgejahr, ab 1.2.11, an.
Aufgrund dieser Preiserhöhung, die deutlich über den Preisen örtlicher Anbieter lag, kündigte ich die Strombelieferung am 13.12.10 zunächst online und am 9.1.11, per Einschreiben.
Wegen Nichteinhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist laut Ihrer AGB von 8 Wochen, besteht der Anbieter auf Vertragsverlängerung für ein weiteres Jahr.
Meine Frage: Bleibt diese 8-wöchige Kündigungsfrist bei dieser Preiserhöhung weiterhin bindend oder ist sie nicht mehr wirksam? Kann ich auf meine Kündigung bestehen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Zunächst ist festzustellen, dass in Ihrem Fall zwei verschiedene Kündigungsfristen zu beachten sind. Dies ist zum einen die Frist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages wegen Erhöhung des Preises, diese beträgt zulässigerweise gem. Ziffer 7.7 AGB (des Anbieters) beträgt die Frist zur Sonderkündigung 14 Tage. Diese Frist würde eingreifen, wenn während der Vertragslaufzeit der Preis angehoben wird (nur bei Verträgen ohne Preisgarantie möglich). Hier müsste die Kündigung binnen 14 Tagen nach Zugang der Erhöhungsmitteilung erklärt werden.

Daneben existiert die ordentliche 8-wöchige Kündigungsfrist zum Vertragsende gem. Ziffer 2.4 AGB .

Nach Ihrer Schilderung ist es insoweit unerheblich, welchen Vertrag Sie abgeschlossen haben (ob mit oder ohne Garantie). Die Sonderkündigungsfrist wäre jedenfalls verstrichen, als Sie am 13.12.10 per Mail gekündigt haben. An der Länge der Sonderkündigungsfrist gibt es insgesamt nichts auszusetzen, so dass in Ihrem Fall jedenfalls von einer solchen Kündigung nicht auszugehen ist.

Insoweit bleibt zu überprüfen, ob Ihr Vertrag nicht durch ordentliche Kündigung beendet wurde. In diesem Zusammenhang ist auf das Schriftformerfordernis der Kündigung zu verweisen, die eine Kündigung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur gänzlich ausschließt. Weiter sind Sie mit dem ZUGANG der Kündigung beweisbelastet. Dieser Zugangsbeweis ist jedoch bei Mails nicht möglich, so dass allein auf die postalische Kündigung abzustellen ist. Die Kündigung per Mail ist schlechterdings unwirksam.

Bzgl. der postalischen Kündigung ist allerdings der Zeitraum beachtlich. Unterstellt einen Zugang am 14.01.2011 liegt dieser Tag gerade 2 Wochen vor dem Vertragsende. Selbst wenn man unterstellt, dass die achtwöchige Kündigungsfrist den Verbraucher unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist, dies kann man unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Naumburg, Az. 6 U 76/01, durchaus vertreten, so tritt an die Stelle der vertraglichen Vereinbarung die gesetzliche Regelung.

Diese ist in § 25 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (NAV) zu sehen. Dieser sieht für Netzanschlussverträge eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende vor und mithin eine kürzere, als die von dem Anbieter offerierte.

Leider führt auch die Anwendung von § 25 Abs. 1 NAV dazu, dass Ihre Kündigung verfristet ist. Hätten Sie direkt per Einschreiben gekündigt, wäre der Vertrag noch beendet worden. Nunmehr ist leider der Anbieter Recht zu geben, die auf ein Fortbestehen des Vertrages pochen. Sie haben die entsprechenden Fristen versäumt.

Leider kann ich Ihnen aus keinem Gesichtspunkt eine Möglichkeit offerieren, sich für das kommende Jahr von dem Anbieter zu lösen, da sämtliche Kündigungsfristen abgelaufen sind. Ich rege dringend an, vorsorglich zum nächstmöglichen Termin zu kündigen, um wenigstens in 2012 aus dem Vertrag herauszukommen.



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