Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Erschließungsbeiträge der Stadt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 25.01.2011

Frage:

Ich habe von der Stadt eine Ankündigung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen erhalten. In diesem Schreiben wird als Grundlage für die Berechnung eine Stichstraße herangezogen die die Verlängerung unserer Straße über eine Kreuzung hinweg ist. Ist dies rechtens? Unser Gründstück grenzt zudem nicht direkt an die herangezogene Erschließungsanlage.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

grundsätzlich ist eine Kommune berechtigt, Erschließungsbeiträge zu erheben, wenn der zu erschließende Bereich zumindest auch dem Grundstück dient, für das der Beitrag erhoben werden soll. Hierzu ist es nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht zwingend notwendig, dass die Erschließungsanlage geographisch an das Grundstück angrenzt. Auch wenn die Stichstrasse diesen Bereich weiter erschließt, kann die Gemeinde mit Recht Beiträge erheben. Deren Höhe richtet sich freilich nach dem Maß des Vorteils, den das Grundstück dadurch erhält; auch dieser Maßstab ist gerichtlich überprüfbar.

Ich empfehle daher, zunächst genau zu prüfen (bzw. prüfen zu lassen), warum die Erschließung so erfolgt und welchen Vorteil Ihr Grundstück davon haben soll, um diese Maßnahme von bloßen städtebaulichen abzugrenzen. Hierzu sind sicherlich die Pläne und die Akten der Gemeinde einzusehen, was am besten ein Kollege vor Ort tun kann.
Sodann wäre der Umlegungsmaßstab zu prüfen (siehe oben). Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten der Stadt, der Maßstab muss jedoch transparent sein und der Verhältnismäßigkeit entsprechen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Recht

Eigentumsstreit bei gemeinschaftlich gebautem Fahrzeug | Stand: 24.05.2016

FRAGE: Ich habe folgende Frage zu einem „Eigentumsstreit“ zwischen der Witwe meines Onkels (bzw. eher deren Tochter) und meinem Vater. Mein Vater und mein Onkel haben in gemeinschaftlicher Arbei...

ANTWORT: Dem Herausgabeverlangen der Witwe und deren Tochter würde ich nicht nachkommen. Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass der Eigentümer einer Sache nach § 985 BGB deren Herausgabe verlange ...weiter lesen

Notwendigkeits eines Psychogramms vor Gericht | Stand: 24.09.2015

FRAGE: Ich wurde durch den Rechtswalt meines Freundes aufgefordert, ein sogen. Psychogramm von mir erstellen zu lassen - es sei für den Ausgang des Verfahrens wichtig, dass ich "den Fels in der Brandung...

ANTWORT: Unter normalen Bedingungen ist ein Psychogramm im (bayerischen) Strafprozess nicht notwendig. Sie müssen daran nicht mitwirken und sollten das nur, wenn eine überzeugende Begründung fü ...weiter lesen

Onlineverkäufer liefert bezahlte Ware nicht | Stand: 13.09.2015

FRAGE: Mein Problem ist durch einen Online-Kauf entstanden.Ich lebe in den Philippinen und sammele Röhrenradios aus den 40er - 50er Jahren.Der Anbieter hat für ein altes Radio weltweiten Versand angebote...

ANTWORT: Sie kommen hier leider über das Onlineautkionshaus nicht weiter. Das hier durch den Verkäufer an den Tag gelegte Verhalten spricht dafür, daß Sie einem Internetbetrüger aufgesesse ...weiter lesen

Rechtliche Möglichkeiten bei nicht bestandener Diplomarbeit | Stand: 05.08.2015

FRAGE:  Diplomarbeit an der Uni wurde als "Nicht bestanden" bewertet. Welches Recht habe ich in dieser Situation? ...

ANTWORT: Die verfügbaren Rechtsbehelfe (Anfechtung, Antrag auf Zweitbegutachtung) müssten eigentlich in einer Rechtsbehelfsbelehrung am Ende der fraglichen Entscheidung über die Bewertung angegebe ...weiter lesen

| Stand: 15.02.2012

FRAGE: Ich möchte ein Cafe mit Mittagstisch, alkoholfreien Getränken, Kaffee und Kuchen eröffnen brauche ich dafür eine Schankerlaubnis bzw. was brauche ich sonst dafür? ...

ANTWORT: Die wesentlichen Regelungen finden Sie im Gaststättengesetz. Mit In-Kraft-Treten der Gesetze zur Föderalismusreform, wonach nunmehr die Länder unter anderem auch für Regelungen im Bereic ...weiter lesen

Titel erwerben - Darf man diesen führen ? | Stand: 08.06.2011

FRAGE: Ich möchte Rechtlich geprüft haben ob ein gekaufter Titel  rechtlich gesehen verwendbar ist - also ob ich mich im Falle eines kaufes in der Tat im Schriftverkehr oder ähnliches al...

ANTWORT: Sehr geehrter Ratsuchender,Selbstverständlich haben Sie Recht, dass durch Ankauf des "Titels" keine Erhebung in den Adelsstand erfolgt. Der rechtliche Charakter solcher "Namensänderungen" ha ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Recht

Escort-Dame hat Recht auf Diskretion
| Stand: 22.06.2017

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer sich als Escort-Dame mit Fotos auf einer Internetplattform anmeldet, der trägt einen Teil seiner Intimsphäre in die Öffentlichkeit. Das berechtigt aber niemanden, die Verwandtschaft ...weiter lesen

Kamellen, Krawatten und viel Krach: Wenn der Karneval vor Gericht endet
| Stand: 23.02.2017

Darf ich an Weiberfastnacht fremden Personen die Krawatte abschneiden? Nein! Bereits 1988 urteilte das Amtsgericht Essen über diese Frage (Urteil vom 03.02.1988, Az. 20 C 691/87). Demnach ist es auch an der sogenannten ...weiter lesen

Begleitpersonen bei Gerichtsgutachten
| Stand: 17.11.2015

Immer wieder kommt es bei Rechtsstreitigkeiten zu der Situation, daß die tatsächlichen Feststellungen eines Gerichtsgutachters über medizinisch oder psychologisch zu begutachtende Beteiligte falsch sind oder ...weiter lesen

Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren
| Stand: 24.11.2014

Mit einer denkwürdigen Entscheidung hat der BGH vor einigen Monaten die bei den Banken übliche Berechnung von Gebühren für die Bearbeitung von Kreditvergaben - teilweise bis zu 2 % der Kreditsumme - für ...weiter lesen

Bewertungsportal muss Arzt nicht löschen
| Stand: 01.10.2014

Ein Arzt begehrte vom Betreiber eines Online-Bewertungsportals die Löschung seiner Daten inklusive der ihn betreffenden Bewertungen wegen Verletzung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts. Da der Betreiber der ...weiter lesen

Gebetsrufe eines Muezzins in der Türkei sind kein Reisemangel
| Stand: 09.05.2014

Die täglichen Rufe eines Muezzins gehören in der Türkei zur landestypischen Kultur und können daher keinen Reisemangel begründen, den ein Pauschalurlauber geltend machen könnte. Das stellte ...weiter lesen

Hochzeit in Las Vegas - in Deutschland gültig?
| Stand: 04.04.2016

Die berühmte Blitzhochzeit in Las Vegas ist keine Erfindung aus Hollywood. Egal ob eine lange Planung oder lediglich eine Schnapsidee dem Vorhaben vorausging, ist es in Las Vegas durchaus möglich, ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Zivilrecht | gesetzwidrige | Paragraph | Pflicht | Rechte | rechtlich | Rechtmässigkeit | Rechtsanspruch | Rechtsfall | Rechtsfolge | Rechtsmissbrauch | rückwirkend | Rückwirkung | Übergangsvorschrift | Rechte und Pflichten

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen