Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Vorzeitiges austreten eines Vertrages


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 22.01.2011

Frage:

Außerordentliche Vertragskündigung Gesangsunterrichtsvertrag. Ich bin 51 Jahre und wollte das Singen erlernen. Der Einzelunterricht kostet monatlich 80,00 € . Am 22.10.2010 erhielt ich eine unentgeltliche Probestunde von 16.10 Uhr bis 18.58 Uhr. Für die weitere Probestunde am 29.10.2010 musste ich 20,00€ zahlen. In der dritten Woche wurde mir ein Vertrag über 1 Jahr vorgelegt. Diesen verkürzte ich auf 1/2 Jahr ab dem 6.11.2010 bis zum 6.5.2011; was auch von der Gesangslehrerin schriftlich im Vertrag festgehalten wurde. Am 17.12.2010 brach ich die Unterrichtsstunde ab, teilweise aus beruflicher Überlastung aber zum größten Teil auch weil ich den Ton der Gesangslehrerin nicht gewohnt bin. Sie behandelte mich wie ein kleines dummes Gör. Das lasse ich mir nicht bieten. Ausserdem stellte ich fest, das Singen doch nicht mein "Richtiges Hobby ist". Die Gesangslehrerin besteht nun auf die volle Erfüllung des Vertrages, was ich aber auf keinen Fall mehr will. Besteht hier eine Chance aus dem Vertrag vorzeitig herauszukommen. Von den 6 x 80,00 € habe ich 2 Monate bezahlt. Der dritte Monat wurde mir heute angemahnt mit Ankündigung des gerichtlichen Mahnverfahrens wenn bis zum 30.01.2011 die 3. Rate nicht beglichen wird.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

nach Ihrer Sachverhaltsschilderung erscheint eine außerordentliche Kündigung des Schulungsvertrages zumindest nicht unproblematisch. 

Grundsätzlich haben Sie mit der Lehrerin einen wirksamen Laufzeitvertrag über die Erbringung von Gesangsunterrichtsstunden geschlossen, der jedenfalls ordentlich innerhalb des Vertragszeitraumes nicht kündbar ist. Insoweit verbleibt tatsächlich allenfalls die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Voraussetzung hierfür ist allerdings das Bestehen von Gründen, die einer Partei das Festhalten am Vertrag unmöglich machen. Die Hürden für eine solche Kündigung sind durch die Rechtsprechung sehr hoch angesetzt, da grundsätzlich zunächst immer alles Mögliche zu unternehmen ist, um den Bestand eines Vertrages zu sichern.

Gänzlich unerheblich und keinesfalls zu berücksichtigen ist der Umstand, dass Sie beruflich zu eingeschränkt sind, um die Stunden zu nehmen. Ebenfalls unberücksichtigt muss bleiben, dass Sie nunmehr entdeckt haben, dass Ihnen Gesang doch nicht ausreichend zusagt. Dies sind alles Risiken, die in Ihrer Sphäre zu suchen sind und dem Vertragspartner nicht nachteilig entgegengehalten werden können. Für eine außerordentliche Vertragsaufhebung kommt es jedoch auf solche Risiken nicht an.

Auch der Unterrichtsstil der Lehrerin dürfte nur bedingt geeignet sein, Sie vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen. Um hier auch nur etwas Raum zu bekommen, müssten Sie die Lehrerin nachweisbar abgemahnt haben und den Stil moniert haben. Erst, wenn dieser dann immer noch unangemessen oberlehrerhaft ausfällt, womit Sie allerdings in einem Streitfall darlegungs- und beweisbelastet wären, könnte man an eine außerordentliche Vertragskündigung überhaupt nur denken. Zu beachten ist jedoch, dass ein Unterrichtsverhältnis regelmäßig ein gewisses "Belehren" inne hat und insoweit schon sehr erhebliche Ausfälle der Lehrerin zu beklagen sein müssten. Hinzu kommt, dass aufgrund der Situation, dass Sie regelmäßig mit der Lehrerin allein sein dürften, ein entsprechender Verhaltensbeweis nahezu nicht erbringbar wäre.

Insgesamt ist Ihnen zu raten, den Versuch einer Einigung mit der Gesangslehrerin herbeizuführen. Evtl. besteht die Möglichkeit eines Vergleiches, dass man Ihnen eine oder zwei Monatsbeiträge erlässt. Lehnt die Lehrerin jedoch jedes Entgegenkommen ab, so erscheint es aus diesseitiger Sicht unvermeidbar, den geforderten Gesamtbetrag zu zahlen. Ihre Aussichten in einem Rechtsstreit sind aufgrund der geschilderten Sachlage vergleichsweise schlecht. Während die Lehrerin nur das Bestehen des Vertrages beweisen müsste, bestünde auf Ihrer Seite die volle Beweislast für alle Einwendungen wegen Schlechterfüllung des Vertrages. Wie ausgeführt dürfte dies schwer werden, so dass ein gerichtliches Obsiegen unwahrscheinlich ist.



Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Auflösung bedingt

Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen | Stand: 28.09.2014

FRAGE: Im Arbeitsvertrag mit einer Firma in UK steht:"Employee commits to working for the company for a minimum of two (2) years" Kann ich vor dieser Zeit kündigen?Im Vertrag ist nicht angeführt...

ANTWORT: Ob Sie kündigen können, kann ich nicht genau sagen. Dies hängt von der weiteren Gestaltung im Arbeitsvertrag ab. Sie müssen überprüfen, ob der Arbeitgeber sich seinerseit ...weiter lesen

Leasingvertrag widerrufen? | Stand: 22.10.2011

FRAGE: Ich habe einen Antrag auf Abschluss eines gewerblichen Leasingvertrags unterschrieben. Der Antrag wurde am 29.09.2011 per Post/Fax gestellt. DerVertrag wurde nicht übersandt (die Annahme ist bishe...

ANTWORT: Ein Widerruf Ihrer auf den Abschluss des Leasingvertrages gerichteten Willenserklärung ist nicht möglich. ein Widerrufsrecht ist nur in einigen präzise gefassten gesetzlich vorgesehene ...weiter lesen

Besteht ein Recht zur Sonderkündigung wegen Standortaufgabe? | Stand: 24.10.2010

FRAGE: Sonderkündigung wegen StandortaufgabeIch habe für meinen Sohn eine Wohnung gemietet mit DSL-Anschluss. Leider würde er arbeitslos (höhere Gewalt) die ihn dazu gezwungen hat, zurüc...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Bedienung der Forderung und mithin eine Abwendung eines etwaigen Rechtsstreits dringend anzuraten ist. Dies begründe ...weiter lesen

Vorzeitige Vertragsbeendigung bei einjähriger Laufzeit | Stand: 20.03.2010

FRAGE: Ich habe meinen Reparaturbetrieb schließen müssen, weil die Auftragslage rapide nachließ. Der Telefonanschluß war somit hinfällig und konnte sofort beendet werden.Die Kündigungszei...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Vorzeitige Vertragsbeendigung bei einjähriger Laufzeit (-verlängerung)Zu prüfen ist, wie Sie in Ihrem Schreiben an GmbH zutreffend anführen, o ...weiter lesen

Kann ein Kündigungsverzicht vertraglich vereinbart werden? | Stand: 19.02.2010

FRAGE: Ich bin ich mit meiner Ehefrau und den gemeinsamen zwei Kindern im Juni 2008 in eine neue Wohnung gezogen. Da ich mich jedoch aktuell in Trennung befinde und eine neue Partnerin habe, ist ein Umzug fü...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,die Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen Kündigungsverzicht ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung abgesegnet und wird nach herrschender Meinun ...weiter lesen

Online Partnerbörse bucht Mitgliedsbeiträge trotz Kündigung ab - Wie bekommt man sein Geld zurück? | Stand: 03.01.2010

FRAGE: Ich habe bereits mehrmals bei der Online Partnerbörse gekündigt, immer ohne Erfolg, bisher haben die nicht reagiert. Jetzt haben sie mir endlich per Email bestätigt, dass die Kündigun...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der in 2010 erfolgten erneuten Abbuchung Stellung: Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Erbrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Abgeltung Verträge | Ablöse | BGB | Stornieren | Stornierung | Vertrag-Kündigung | Vertragsaufhebung | Vertragsauflösung | Vertragsbeendigung | Vertragsrücktrittsrecht | Wie kündige ich | Auflösende Bedingung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen