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Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Christophe Kabambe
Stand: 11.01.2011

Frage:

Kündigung eines Handyvertrags bei Mobilfunkanbieter.

Im September 2009 endete mein Handyvertrag, diese Kündigung wurde anerkannt. Allerdings nicht mit inbegriffen war eine SIM-Karte, die per Vertrag 14,95 Euro im Monat kostete und in einem gesonderten Vertrag aufgenommen war. Ich habe aus diesem Grund brav ein Jahr lang 14,95 Euro pro Monat gezahlt, obwohl die SIM-Karte nachweislich nie in Nutzung war. Der Vertrag wurde von mir rechtmäßig gekündigt, einmal mit einem Schreiben im Dezember 2009 (16.12.2009), auf das eine Reaktion ausblieb. Daraufhin noch einmal mit einem Schreiben datiert auf 30. Juni 2010 - mit dem Hinweis auf das bereits bestehende Kündigungsschreiben und der Bitte um eine Rückmeldung. Diese blieb bis heute aus. Der Vertrag sollte Mitte September auslaufen.

Im August habe ich per Kundenformular noch einmal um Rückmeldung gebeten. Diese blieb aus.
Auch nach den Rechnungen von Oktober und November habe ich wiederum Kontakt mit dem Mobilfunkanbieter gesucht und auf die bestehende Kündigung hingewiesen. Keine Reaktion.

Nun wurde mir am 2.1.2011 die letzte Mahnung zugestellt, mit der Androhung, den Vertrag zu kündigen.

Meine Frage: Wie verfahre ich weiter? Was sind mögliche Konsequenzen, wenn ich nicht zahle?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

A. Weiteres Vorgehen

1. Sofern Sie nachweisen können (Empfangsbestätigung, Einschreibenbeleg, Faxprotokoll), dass die Kündigung beim Mobilfunkanbieter eingetroffen ist, sollten Sie Ihn darauf hinweisen. Der Vertrag wäre dann beendet und der Mobilfunkanbieter nicht berechtigt, weiterhin Zahlungen von Ihnen zu verlangen.

2. Nach Ihrem Vortrag gehe ich jedoch nicht davon aus, dass Sie den Zugang der Kündigung beim Mobilfunkanbieter beweisen können. In diesem Fall sollten Sie zunächst den Mobilfunkanbieter letztmalig auffordern, den Zugang der Kündigung zu bestätigen. Das Schreiben sollte insbesondere enthalten:

- Ihre Vertragsnummer und Ihre Rufnummer;
- die Kündigungsdaten (16.12.2009 und 30.06.2010);
- die Aufforderung, den Erhalt der Kündigungsschreiben bis zum x.01.2011 (Frist von ca. 8 Tagen) schriftlich zu bestätigen;
- die Mitteilung, dass Sie die geltend gemachte Forderung ausdrücklich bestreiten und die Weitergabe der Daten an Auskunfteien (z.B. SCHUFA) ausdrücklich untersagen;
- die Erklärung, dass Sie rein vorsorglich und nur für den Fall, dass Ihre Kündigung wider Erwarten noch nicht wirksam geworden sein sollte, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.

Bewahren Sie eine Kopie des Schreibens zusammen mit dem Einschreibenbeleg auf.

B. Mögliche Konsequenzen

Im Falle einer Kündigung wird in der Regel der gesamte, bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit zu zahlende Betrag sofort fällig gestellt. Sofern Sie diesen Betrag nicht zeitnah begleichen, wird der Mobilfunkanbieter voraussichtlich ein Inkassobüro und möglicherweise auch eine Anwaltskanzlei einschalten, um die Forderung beizutreiben. Hierdurch, sowie durch gegebenenfalls zusätzlich entstehenden Mahn- und Gerichtskosten können sich die Kosten schnell auf ein Vielfaches des ursprünglich geschuldeten Betrages erhöhen. Sofern Sie nicht nachweisen können, dass Sie den Vertrag bereits gekündigt haben, wird es schwierig bis unmöglich werden, sich dieser Zahlungsverpflichtung zu entziehen.

Sofern die Forderung nicht bestritten wird bzw. falls gerichtlich festgestellt wird, dass sie berechtigt ist, wird der Mobilfunkanbieter diese Daten voraussichtlich an eine Auskunftei wie die SCHUFA übermitteln. Solange bei der SCHUFA ein Vermerk über säumige Zahlungen eingetragen ist, ist es für die betreffende Person schwer bis nahezu unmöglich z.B. einen Kredit zu erhalten, im Versandhandel zu bestellen oder einen Mobilfunkvertrag abzuschließen. Die Eintragung bei der SCHUFA (und anderen Auskunfteien) wird in der Regel erst nach 36 bis 48 Monaten ab Erledigung der Angelegenheit gelöscht.


C. Meine Empfehlung

Überprüfen Sie genau, ob Sie Beweise dafür haben, dass Ihre Kündigung dem Mobilfunkanbieter zugegangen ist.
Sofern ein solcher Nachweis nicht möglich sein sollte, versenden Sie das Schreiben mit dem oben unter A.2. aufgezeigten Inhalt.
Versuchen Sie möglichst, den Mobilfunkanbieter auch telefonisch zu kontaktieren und bitten Sie um einen Mahnstopp von vier Wochen, damit die Angelegenheit ordnungsgemäß geklärt werden kann. Die Erfahrung zeigt, dass es sich fast immer lohnt, den direkten Kontakt mit dem Gläubiger zu suchen. Dies gilt in der Regel auch für die Kommunikation mit Inkassobüros.
Sofern Sie auch nach Durchführung dieser Maßnahmen nicht nachweisen können, dass Sie den Vertrag fristgerecht gekündigt haben, muss ich Ihnen leider dazu raten, den geforderten Betrag möglichst umgehend zu bezahlen, um zusätzliche Kosten wie Mahn-, Anwalts- und Gerichtsgebühren zu vermeiden.


Dies ist meine Einschätzung zu Ihrem Fall nach denen von Ihnen gemachten Angaben. Die abschließende Beurteilung setzt Kenntnis aller Umstände sowie Einblick in sämtliche relevanten Schriftstücke voraus, was nur im Rahmen einer umfassenden Mandatserteilung erfolgen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.



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