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Verbleib von gestohlenen Sachen bei eingestellten Verfahren


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 09.01.2011

Frage:

Am 30.03.2010 wurde in meine Wohnung in Leipzig eingebrochen. Es wurden Computer, Elektronik Artikel, Schmuck und ein Cello im Wert von ca. 15.500 EUR gestohlen.

In einem Schreiben (datiert 03.06.2010) von der Staatsanwaltschaft  wurde mir mitgeteilt, dass ein Verfahren gegen einen Verdächtigen mit dem Tatvorwurf "Besonders schwerer Fall des Diebstahls" eröffnet wurde. Ich erhielt keine Akteneinsicht.

In einem weiteren Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 22.12.10 teilt der Staatsanwalt mit, dass im Ermittlungsverfahren von der Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen wird. Die Gründe hierfür sind dass der Beschuldige in einem anderen anhängigen Verfahren eine Strafe zu erwarten hat. Die Strafe, die wegen der angezeigten Tat verhängt werden könnte, fiele daneben voraussichtlich nicht beträchtlich ins Gewicht.

Mein Interesse ist es, etwas über den Verbleib der mir gestohlenen Gegenstände zu erfahren und diese evtl. wieder zurückzuerhalten, was für mich von großer persönlicher Bedeutung wäre. Auf meine Schreiben diesbezüglich erhalte ich von der Staatsanwaltschaft keine Antwort.

Könnten Sie mir bitte mitteilen, wie man verfahren könnte, um etwas über den Verbleib der gestohlenen Gegenstände in Erfahrung zu bringen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Zunächst darf ich meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass die Staatsanwaltschaft in einem derart schwerwiegenden Fall von einer Verfolgung der Tat nach § 154 StPO absieht. Dies ist mehr als ungewöhnlich.

Wenn Sie Verletzter und zugleich Antragsteller im Sinne des § 172 StPO waren, so hätten Sie gegen den Beschluss die Möglichkeit der Erhebung der Beschwerde gehabt. Die Frist für die Erhebung der Beschwerde nach § 172 Abs. 1 StPO beträgt allerdings zwei Wochen. Ausgehend davon, dass die Mitteilung des Absehens von der Strafe bereits am 22.12.2010 erfolgt ist, ist diese Frist verstrichen. Eine Aufnahme des Verfahrens als solches kann nicht erreicht werden.

Ich denke, damit ist Ihnen auch nicht wirklich gedient. Wichtig für Sie ist wohl die Wiedererlangung der Gegenstände.

Allerdings könnte eine Akteneinsicht ggf. Aufschluss über den Verbleib der Gegenstände geben. Aus der Akteneinsicht würde sich ggf. auch erschließen, ob der Täter geständig war oder sonst hinreichend überführt wurde. Eine Akteneinsicht wird jedoch nur einem Rechtsanwalt gewährt, weswegen man Ihnen die Akte auch nicht zur Verfügung gestellt hat.

Unabhängig von allem bleibt Ihnen der zivilrechtliche Weg zur Geltendmachung von Herausgabeansprüchen bzw. soweit die Gegenstände tatsächlich nicht mehr auffindbar sein sollten, die Möglichkeit des Schadensersatzanspruches nach § 823 BGB, da nunmehr der Schädiger bekannt ist. Die Frist für die Geltendmachung der Ansprüche beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem Sie Kenntnis vom Schaden und Schädiger erlangt haben, mithin mit dem 31.12.2010 und endet am 31.12.2013.



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