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Zahlen einer Mahnung durch Abzock Firma


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 29.12.2010

Frage:

Ich habe mich Oktober 2009 bei der Webseite "www.outlet.de" angemeldet, als ich gesehen habe, dass diese Webseite nicht meinen Wünschen entspricht, habe ich per E-Mail sofort meine Anmeldung gekündigt. 

Zwei Wochen später bekam ich eine Rechnung von dieser besagten Webseite. Habe per E-Mail auf meine Kündigung hingewiesen. Auf der Webseite war nicht sofort zu erkennen, dass die Anmeldung etwas kostet.
Auf all meine E-Mails bekam ich nur "Tickets", d. h. dass die meine E-Mails erhalten haben.

Ich habe recherchiert und erfahren, dass ich nicht die einzige bin und, dass derjenige, der diese Webseite führt, nicht unbekannt ist . Gegen ihn liefen schon einige Verfahren. Der Verbraucherschutz sagt, dass man nicht zahlen soll. 

Ich habe nicht gezahlt, bekam per E-Mails und Post Erinnerungen/Mahnungen, dass ich zu zahlen habe, sonst werde ich verklagt.

Ich habe nach einer dürftigen Rechtsberatung, noch einmal widerrufen, dass ich nicht zahle.

So jetzt nach einem Jahr bekam ich einen Brief von einer Inkasso Bank und eine Kopie von einer Klageschrift, in der steht, dass der Angeklagter gewonnen hat. Und somit möchte er mir zeigen, dass er im Recht ist und ich schön zahlen soll.

Soll ich zahlen? Heute ist Stichtag.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin

Bei der Firma outlet.de, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und mehr oder weniger mit den gleichen Tricks arbeiten. Es ist stets dieselbe Geschichte: Zumeist wird völlig unbedarft im Internet gesurft oder einfach nur der Telefonhörer abgehoben, weil es geklingelt hat, ohne konkreten Anlass und ohne Willen, etwa einen Vertrag abzuschließen. Die Opfer sind keineswegs nur unbedarfte Kinder, die in aller Regel nicht wissen, welche Bedeutung ein Klick mit der Mouse haben kann oder wer sich hinter einem Telefonanruf verbirgt. Es handelt sich auch keineswegs nur um ältere Mitmenschen, die am Telefon überfahren werden. Die Opfer ziehen sich quer durch sämtliche Bevölkerungsschichten. Insofern muss sich tatsächlich niemand schämen, zu den täglich tausenden von Opfern zu gehören. Zwar bietet der Gesetzgeber in den §§ 312 ff BGB einen gewissen Schutz für den Verbraucher, indem er ein 14-tägiges Widerrufsrecht festgeschrieben hat. Die entsprechenden Firmen arbeiten jedoch mit geschickt und raffiniert aufgebauten Methoden, die zu unbewussten Vertragsabschlüssen führen und zunächst kaum zu durchschauen sind.

Dazu gehört auch der Anreiz kostenlos, der zu Beginn häufig zu lesen ist. Lädt man dann herunter, hat man die Leistung bereits in Anspruch genommen in der Erwartung, dass es ähnlich adobe reader kostenfrei ist. § 312 d Abs. 3 BGB (Widerrufsverzicht) ist insoweit notwendig, da anderenfalls zahlreiche Nutzer eine entgeltliche Leistung, die sie bereits in Anspruch genommen haben, nicht mehr zahlen würden. Ein Widerrufsrecht nach Inanspruchnahme der Leistung macht für den Anbieter keinen Sinn und liefe ins Leere. Gemeint ist hier natürlich der seriöse Anbieter. Dass unseriöse Anbieter den Schnellanklicker damit überlisten, kann dem Gesetzgeber wohl kaum vorgeworfen werden. Er geht vom mündigen Bürger aus, der auch das Kleingedruckte liest. Würde das Gesetz derartige Geschäfte im Internet völlig untersagen (denn das wäre die logische Konsequenz), bestünde das Internet nur noch aus Foren. Die ersten Mahnungen kommen natürlich erst, nachdem die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist. Häufig ist auch ein Widerrufsverzicht eingebaut oder die Leistung wird sofort genutzt (s.o.). Zudem wird in der Regel gleich ein Zweijahresabo abgeschlossen.

Um das System und die Kalkulation der Firmen zu verstehen, muss man folgende Überlegung anstellen. Es handelt sich zumeist um Firmen mit wenig Personal und keiner größeren Organisationsstruktur, dafür aber mit großer EDV-Anlage, zahlreichen Telefonen und Druckern. Der beträchtliche Gewinn wird dadurch erzielt, dass auf die Drohbriefe ca. 10 bis 15 % der Opfer die Rechnungen zahlen, um ihre Ruhe zu haben oder weiteren Ärger zu vermeiden. Da es sich zumeist um Summen von weniger als 100,00 EURO handelt, betrachten viele es als Lehrgeld. Diese 10 bis 15 % der zahlenden Opfer genügen, um ein Vermögen zu verdienen. Die Struktur ist keinesfalls darauf angelegt, sämtliche Nichtzahler mit einem Klageverfahren zu überziehen. Dies würde sich im Ergebnis keineswegs rechnen und wäre mit der personalarmen Vertriebsstruktur überhaupt nicht zu bewältigen. Diejenigen Opfer, die nach der ersten Mahnung nicht zahlen, erhalten sodann bereits Post vom Inkassounternehmen, welches weitere Gebühren aufschlägt und die Drohungen verschärft. Auch hier lassen sich viele Opfer einschüchtern und glauben, dass das Inkassounternehmen Konten pfänden oder anderweitige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen kann. Dies ist natürlich unzutreffend, da derartiges nur mit einem rechtskräftigen Titel möglich wäre.

Genau hier ist der Ansatzpunkt: Der Geschädigte sollte sich von weiteren Inkassoschreiben und Drohbriefen nicht einschüchtern und es durchaus auf ein Klageverfahren ankommen lassen. Dazu kommt es nämlich zumeist nicht, weil dann die Kalkulation zusammenbricht. Es wird von Beginn an nur auf diejenigen gebaut, die sich einschüchtern lassen und freiwillig zahlen. Ich rate deshalb von einer Zahlung ab. Sie sollten auf weitere Schreiben der Firma oder von Inkassounternehmen überhaupt nicht (mehr) reagieren. Wichtig für Sie ist in der nächsten Zeit vor allem die regelmäßige Kontrolle Ihrer Kontoauszüge, damit Ihnen nicht die Rückbuchung durch die Lappen geht. Zu einem Schufa-Eintrag kommt es trotz Androhung erfahrungsgemäß nicht, da die Firmen dann eine gerichtliche Auseinandersetzung riskieren, was aus Publicity-Gründen nicht gewollt ist. Es soll der Schein der Rechtmäßigkeit unter keinen Umständen getrübt werden.

Auch wenn diese fragwürdigen Anbieter rein rechtlich durchaus im Vorteil sind (formaljuristisch!), sollten Sie eine gerichtliche Konfrontation im Zweifel nicht scheuen. Nach weit mehr als hundert Beratungen in vergleichbaren Fällen ist mir bislang kein einziger Fall zugetragen worden, in welchem es tatsächlich zum Prozess kam. Dies gehört ersichtlich nicht in das Konzept dieser Firmen. Die Rechnung geht eben nur mit den (un-) freiwilligen Zahlern auf. Allerdings ist kürzlich ein Fall bekannt geworden, in welchem tatsächlich ein Amtsgericht einer Klage stattgegeben hat. Vermutlich sind Sie auf das Urteil des Amtsgerichts Witten gestoßen, in welchem ein Opfer nicht mit der Begründung gehört wurde, die Belehrung sei nicht ausreichend kenntlich gemacht worden. Dies mag ohne weiteres zutreffen. Wie ich oben ausführte, ist es durchaus zulässig, im Internet Verträge abzuschließen. Mein Ansatzpunkt liegt nicht in der rechtlichen Unwirksamkeit dieser obskuren Geschäftspraktiken, sondern darin, dass diese Firmen von ihrer Organisation her nicht in der Lage sind, tausende Prozesse zu führen. Genau darin liegt die Chance der Opfer, einer Zahlung zu entgehen. Trotz des Urteils eines Amtsgerichts empfehle ich keine Zahlung zu leisten und hartnäckig zu bleiben.



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