Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Zahlen einer Mahnung durch Abzock Firma


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 29.12.2010

Frage:

Ich habe mich Oktober 2009 bei der Webseite "www.outlet.de" angemeldet, als ich gesehen habe, dass diese Webseite nicht meinen Wünschen entspricht, habe ich per E-Mail sofort meine Anmeldung gekündigt. 

Zwei Wochen später bekam ich eine Rechnung von dieser besagten Webseite. Habe per E-Mail auf meine Kündigung hingewiesen. Auf der Webseite war nicht sofort zu erkennen, dass die Anmeldung etwas kostet.
Auf all meine E-Mails bekam ich nur "Tickets", d. h. dass die meine E-Mails erhalten haben.

Ich habe recherchiert und erfahren, dass ich nicht die einzige bin und, dass derjenige, der diese Webseite führt, nicht unbekannt ist . Gegen ihn liefen schon einige Verfahren. Der Verbraucherschutz sagt, dass man nicht zahlen soll. 

Ich habe nicht gezahlt, bekam per E-Mails und Post Erinnerungen/Mahnungen, dass ich zu zahlen habe, sonst werde ich verklagt.

Ich habe nach einer dürftigen Rechtsberatung, noch einmal widerrufen, dass ich nicht zahle.

So jetzt nach einem Jahr bekam ich einen Brief von einer Inkasso Bank und eine Kopie von einer Klageschrift, in der steht, dass der Angeklagter gewonnen hat. Und somit möchte er mir zeigen, dass er im Recht ist und ich schön zahlen soll.

Soll ich zahlen? Heute ist Stichtag.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin

Bei der Firma outlet.de, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und mehr oder weniger mit den gleichen Tricks arbeiten. Es ist stets dieselbe Geschichte: Zumeist wird völlig unbedarft im Internet gesurft oder einfach nur der Telefonhörer abgehoben, weil es geklingelt hat, ohne konkreten Anlass und ohne Willen, etwa einen Vertrag abzuschließen. Die Opfer sind keineswegs nur unbedarfte Kinder, die in aller Regel nicht wissen, welche Bedeutung ein Klick mit der Mouse haben kann oder wer sich hinter einem Telefonanruf verbirgt. Es handelt sich auch keineswegs nur um ältere Mitmenschen, die am Telefon überfahren werden. Die Opfer ziehen sich quer durch sämtliche Bevölkerungsschichten. Insofern muss sich tatsächlich niemand schämen, zu den täglich tausenden von Opfern zu gehören. Zwar bietet der Gesetzgeber in den §§ 312 ff BGB einen gewissen Schutz für den Verbraucher, indem er ein 14-tägiges Widerrufsrecht festgeschrieben hat. Die entsprechenden Firmen arbeiten jedoch mit geschickt und raffiniert aufgebauten Methoden, die zu unbewussten Vertragsabschlüssen führen und zunächst kaum zu durchschauen sind.

Dazu gehört auch der Anreiz kostenlos, der zu Beginn häufig zu lesen ist. Lädt man dann herunter, hat man die Leistung bereits in Anspruch genommen in der Erwartung, dass es ähnlich adobe reader kostenfrei ist. § 312 d Abs. 3 BGB (Widerrufsverzicht) ist insoweit notwendig, da anderenfalls zahlreiche Nutzer eine entgeltliche Leistung, die sie bereits in Anspruch genommen haben, nicht mehr zahlen würden. Ein Widerrufsrecht nach Inanspruchnahme der Leistung macht für den Anbieter keinen Sinn und liefe ins Leere. Gemeint ist hier natürlich der seriöse Anbieter. Dass unseriöse Anbieter den Schnellanklicker damit überlisten, kann dem Gesetzgeber wohl kaum vorgeworfen werden. Er geht vom mündigen Bürger aus, der auch das Kleingedruckte liest. Würde das Gesetz derartige Geschäfte im Internet völlig untersagen (denn das wäre die logische Konsequenz), bestünde das Internet nur noch aus Foren. Die ersten Mahnungen kommen natürlich erst, nachdem die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist. Häufig ist auch ein Widerrufsverzicht eingebaut oder die Leistung wird sofort genutzt (s.o.). Zudem wird in der Regel gleich ein Zweijahresabo abgeschlossen.

Um das System und die Kalkulation der Firmen zu verstehen, muss man folgende Überlegung anstellen. Es handelt sich zumeist um Firmen mit wenig Personal und keiner größeren Organisationsstruktur, dafür aber mit großer EDV-Anlage, zahlreichen Telefonen und Druckern. Der beträchtliche Gewinn wird dadurch erzielt, dass auf die Drohbriefe ca. 10 bis 15 % der Opfer die Rechnungen zahlen, um ihre Ruhe zu haben oder weiteren Ärger zu vermeiden. Da es sich zumeist um Summen von weniger als 100,00 EURO handelt, betrachten viele es als Lehrgeld. Diese 10 bis 15 % der zahlenden Opfer genügen, um ein Vermögen zu verdienen. Die Struktur ist keinesfalls darauf angelegt, sämtliche Nichtzahler mit einem Klageverfahren zu überziehen. Dies würde sich im Ergebnis keineswegs rechnen und wäre mit der personalarmen Vertriebsstruktur überhaupt nicht zu bewältigen. Diejenigen Opfer, die nach der ersten Mahnung nicht zahlen, erhalten sodann bereits Post vom Inkassounternehmen, welches weitere Gebühren aufschlägt und die Drohungen verschärft. Auch hier lassen sich viele Opfer einschüchtern und glauben, dass das Inkassounternehmen Konten pfänden oder anderweitige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen kann. Dies ist natürlich unzutreffend, da derartiges nur mit einem rechtskräftigen Titel möglich wäre.

Genau hier ist der Ansatzpunkt: Der Geschädigte sollte sich von weiteren Inkassoschreiben und Drohbriefen nicht einschüchtern und es durchaus auf ein Klageverfahren ankommen lassen. Dazu kommt es nämlich zumeist nicht, weil dann die Kalkulation zusammenbricht. Es wird von Beginn an nur auf diejenigen gebaut, die sich einschüchtern lassen und freiwillig zahlen. Ich rate deshalb von einer Zahlung ab. Sie sollten auf weitere Schreiben der Firma oder von Inkassounternehmen überhaupt nicht (mehr) reagieren. Wichtig für Sie ist in der nächsten Zeit vor allem die regelmäßige Kontrolle Ihrer Kontoauszüge, damit Ihnen nicht die Rückbuchung durch die Lappen geht. Zu einem Schufa-Eintrag kommt es trotz Androhung erfahrungsgemäß nicht, da die Firmen dann eine gerichtliche Auseinandersetzung riskieren, was aus Publicity-Gründen nicht gewollt ist. Es soll der Schein der Rechtmäßigkeit unter keinen Umständen getrübt werden.

Auch wenn diese fragwürdigen Anbieter rein rechtlich durchaus im Vorteil sind (formaljuristisch!), sollten Sie eine gerichtliche Konfrontation im Zweifel nicht scheuen. Nach weit mehr als hundert Beratungen in vergleichbaren Fällen ist mir bislang kein einziger Fall zugetragen worden, in welchem es tatsächlich zum Prozess kam. Dies gehört ersichtlich nicht in das Konzept dieser Firmen. Die Rechnung geht eben nur mit den (un-) freiwilligen Zahlern auf. Allerdings ist kürzlich ein Fall bekannt geworden, in welchem tatsächlich ein Amtsgericht einer Klage stattgegeben hat. Vermutlich sind Sie auf das Urteil des Amtsgerichts Witten gestoßen, in welchem ein Opfer nicht mit der Begründung gehört wurde, die Belehrung sei nicht ausreichend kenntlich gemacht worden. Dies mag ohne weiteres zutreffen. Wie ich oben ausführte, ist es durchaus zulässig, im Internet Verträge abzuschließen. Mein Ansatzpunkt liegt nicht in der rechtlichen Unwirksamkeit dieser obskuren Geschäftspraktiken, sondern darin, dass diese Firmen von ihrer Organisation her nicht in der Lage sind, tausende Prozesse zu führen. Genau darin liegt die Chance der Opfer, einer Zahlung zu entgehen. Trotz des Urteils eines Amtsgerichts empfehle ich keine Zahlung zu leisten und hartnäckig zu bleiben.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Bürgerliches Recht

Darf ein Pfarrer die Konfirmation verweigern? | Stand: 04.04.2016

FRAGE: Meine Tochter hätte in einem Jahr Konfirmationsunterricht. Wir machen uns im Moment über die dazugehörigen Abläufe kundig und wir sind entsetzt über die Gestaltung aus dem letzte...

ANTWORT: Leider geben Sie in Ihrer Antwort nicht an, welcher Landeskirche Sie bzw. Ihre Tochter angehört. Das macht eine präzise Beantwortung Ihrer Anfrage schwierig. Die Handlungen der Kirchen beruhe ...weiter lesen

Pferdekauf - Klausel Nachtrag gültig? | Stand: 12.11.2013

FRAGE: Ich habe am 17.Oktober.2013 ein Pferd per Vertrag gekauft und über die Hälfte angezahlt. Termin für die Übergabe des Pferdes und Restzahlung in bar ist nun der 17.November 2013.So wei...

ANTWORT: Ihr Vertrag ist in der vorliegenden Form gültig. Ein Rücktrittsrecht steht keiner Seite zu. Prinzipiell kommt ein Vertrag k durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande ...weiter lesen

Fehlerhafter Aufenthaltstitel für Stieftochter? | Stand: 25.09.2013

FRAGE: Ich bitte höflich um Beantwortung folgender Frage:Welche Möglichkeiten habe ich gegenüber der Ausländerbehörde, wenn der erteilte Aufenthaltstitel falsch ist?Hintergrund: Ich hab...

ANTWORT: Die erteilte Aufenthaltserlaubnis ist ein Verwaltungsakt zwischen dem aufenthaltsberechtigtem Ausländer und der Ausländerbehörde. Nur diese beiden Parteien sind an dem Rechtsverhältni ...weiter lesen

Walzenschleifer von Baumarkt ausgeliehen - Schadenbegrenzungsklausel | Stand: 12.02.2013

FRAGE: Am 6.2. 2013 habe ich im Baumarkt einen Walzenschleifer für Parkett gemietet. EineHaftungsbegrenzung wurde vereinbart.Bei Übergabe wurde keine Betriebsprobe durchgeführt, Unterlagen un...

ANTWORT: Um Ihre Frage nach der Fahrlässigkeit bzw. der Wirksamkeit des Haftungsausschlusses zu beantworten, ist zunächst zu fragen, ob OBI gegen Sie überhaupt ein Anspruch auf Bezahlung / Erstattun ...weiter lesen

Baum droht Abwasserleitungen auf Grundstück zu zerstören | Stand: 07.01.2013

FRAGE: Baum der Gemeinde (ca. 40 Jahre alt, steht auf dem Gehweg vor meinem Haus) und seine Wurzeln heben bzw.zerstören meine Gartenmauer (bricht) und drohen ferner die Abwasserleitungen zu zerstören...

ANTWORT: Ihnen steht zunächst § 910 BGB zur Seite: § 910 BGB Überhang(1) 1Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstüc ...weiter lesen

Verstöße gegen Zustimmungspflichtiger Geschäfte - GmbH | Stand: 24.06.2011

FRAGE: Ich vertrete eine GmbH als geschäftsführender Gesellschafter und wir befinden uns in der Trennungsphase. Bislang 2 Gesellschafter mit je 50 % Geschäftsanteilen. Wir haben einen Katalog zustimmungspflichtige...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Grundsätzlich besteht der Zweck der Gründung einer GmbH darin, die direkte Haftung des Gesellschafters mit dem persönlichen Vermögen auf das in die GmbH eingezahlt ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Bürgerliches Recht

Wenn die Höhe des jährlichen Urlaubsgeldes erheblich schwankt
| Stand: 28.03.2014

FRAGE: Unser Chef hat uns seit über zehn Jahren Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt: mal großzügig bemessen, mal erheblich weniger, aber doch regelmäßig. Letztens sind die Gratifikationen jedoch ...weiter lesen

Privater Kfz Verkauf im Internet
| Stand: 07.01.2014

Täglich bieten viele Menschen in Deutschland ihr Fahrzeug in einer Internetbörse zum Kauf an, ohne sich über die rechtlichen Folgen eines solchen Angebots im Klaren zu sein. Vielen Verkäufern ist nicht ...weiter lesen

Kein Schadensersatz nach Sturz eines Krankenhauspatienten
| Stand: 17.12.2013

Geht von einem Krankenhauspatienten keine Sturzgefährdung aus, dann muss das Krankenhauspersonal ihn auch nicht fixieren oder andauernd überwachen. Bei einem Sturz steht Patienten somit kein Schadensersatz zu. ...weiter lesen

Probleme bei der Rufnummernportierung
| Stand: 15.11.2013

Das Amtsgericht Bonn hat dem Kläger gegen die Telekom Recht gegeben, dass sie die Rufnummernportierung vorzunehmen hat, ohne sich mit, eventuell falschen Anfragen des neuen Anbieters "rausreden" zu können . Aufträge ...weiter lesen

Suspendierung eines Polizeikommissaranwärters wegen Drogenkonsum
| Stand: 03.09.2013

Stellt sich heraus, dass ein Polizeikommissaranwärter vor Beginn der Ausbildung Cannabis konsumiert hat, kann das eine vorläufige Suspendierung vom Dienst zur Folge haben. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz ...weiter lesen

Muss der Mieter bei verlorenem Schlüssel Schadensersatz leisten?
| Stand: 20.08.2013

Verliert ein Mieter einen ihm überlassenen Schlüssel, so ist er verpflichtet seinem Vermieter Schadensersatz zu leisten, falls er sein Verschulden nicht widerlegen kann. Das hat das Landgericht Heidelberg jetzt ...weiter lesen

Kein Schadenersatz bei fehlerhafter Reisebuchung per Telefon
| Stand: 07.08.2013

Entstehen Fehler bei der telefonischen Buchung eines Fluges, kann nicht das Reisebüro dafür verantwortlich gemacht werden. So hat das Amtsgericht München entschieden, als eine Reisende versehentlich Flugtickets ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Zivilrecht | Pferderecht | Rentenrecht | Anrechnung | Gesetzbuch | Juristische Person | privates Recht | Privatrecht | Recht | Rechte | rechtlich | Rechtsfall | Rechtsschutz | Sachenrecht | Telefonnummer

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen