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Befreiung der GEZ-Gebühren durch BaföG

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 13.12.2010

Frage:

Wir haben ein Problem mit der GEZ. Unsere Tochter hat sich nach ihrem Auszug (10/09 ) bei uns, ordnungsgemäß bei der GEZ angemeldet, und war als Bafög- Empfängerin nach einigen Schwierigkeiten befreit. Die GEZ hat sich damals sogar entschuldigt.
Im August 2010 zog sie wieder bei uns ein (noch mit Bafög bis Ende September). Im August teilte sie dieses der GEZ mit (mit neuer Adresse)- außerdem auch, das sie ihr Studium für ein Jahr unterbricht, da sie ab 09/10 für ein Jahr als Au Pair in den USA ist ( die Bescheinigung hatte sie beigefügt ). Allerdings hat sie es ohne Einschreiben verschickt. Im November kam eine Zahlungsaufforderung für die Monate Oktober- Dezember an die neue Adresse , der wir widersprachen. Da unsere Tochter eine Vollmacht hinterlegt Hatte, war das kein Problem.
Nun haben wir erneut Post bekommen, das die Befreiung ab Dezember 2010 gilt, es sei denn wir können den ersten Brief beweisen. Nun meine Fragen- ist es nicht Beweis, das die GEZ die neue Adresse kannte ( unsere Tochter hatte keinen Nachsendeauftrag gestellt ) ? Woher hatt die GEZ sonst die Adresse. Kann man von einer Studentin verlangen, das sie die Post per Einschreiben verschickt ?
Wie müssen wir weiter vorgehen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant

leider kann ich Ihnen nur die ernüchternde Antwort geben, dass Ihre Tochter das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nachweisen muss (§ 6 Abs.2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag). Befreiungsanträge gelten zudem immer erst ab Zugang bei der GEZ.

Auf welche Weise sie den Zugang nachweist, bleibt ihr alleine überlassen. Der einfachste Weg ist der eines Einschreibens mit Rückschein. Mit der GEZ sollte immer in dieser Weise kommmuniziert werden, da normale Post in vielen Fällen nicht ankommt. Dieses gilt für Studenten in gleicher Weise wie für alle anderen Bürger auch.

Aus der Tatsache, dass die GEZ die Adresse Ihrer Tochter hatte, ist für sich alleine kein Beweis dafür, dass die Post tatsächlich angekommen ist. Es kann nämlich durchaus sein, dass die GEZ diese Adresse aus früherer Korrespondenz oder aus einer Anfrage beim Einwohnermeldeamt hat; diese Möglichkeit nutzt die GEZ gerne.

Die einzige Möglichkeit hier Klarheit zu verschaffen, wäre die Beauftragung eines Rechtsanwaltes um Akteneinsicht nehmen zu können. Dann könnte verbindlich festgestellt werden, welche Informationen sich in der Akte befinden. Dieses wäre aber um ein Vielfaches teurer als die beiden Monate zu zahlen.



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