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Die Bedeutung der Pfandkehr im Zivilprozess


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 10.01.2011

Frage:

Beim Bau des Wohnhauses meiner Tochter entstanden Baumängel. Der Bauunternehmer wurde verklagt, meine Tochter erhielt Recht und damit einen Titel. Der Bauunternehmer übertrug noch während des Laufs des Verfahrens sein Geschäft auf seine Ehefrau, sowie auch sein Boot und alles Eigentum. Nach Abgabe seiner eidesstattlichen Versicherung wurde bekannt, dass er noch 4 Wohnungen vermietet hatte. Nach Erlass der Pfändungs- u. Überweisungsbeschlüsse setzte er sich mit den Mietern in Verbindung und daraufhin zahlte keiner der Mieter die entsprechenden Mieten auf das Konto des RA.

Nun zur Frage: Ist dieses Verhalten des Bauunternehmers ein Verstoß gegen § 829 Absatz 1 Satz 1 der ZPO und ist es mit dem Wort "Pfandkehr" zu bezeichnen? - Nämlich eine strafbare Vereitelung eines Pfandrechts.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass mir die Vorgehensweise der von Ihnen beschriebenen Art durchaus sehr bekannt ist, insbesondere bei Baufirmen, aber auch bei anderen, oftmals als Inhaberunternehmen geführten Betrieben, kommt es oftmals zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten, auf Grund dessen der Inhaber dann mit seinem Privatvermögen haften würde. Beispielsweise bei der Inanspruchnahme auf Schadenersatz oder auf Gewährleistung. Um sein Privatvermögen zu „retten“ kommt es oftmals zu insoweit illegalen Vermögensverschiebungen, oftmals an die Ehefrau oder den Bruder des Inhabers, weil diese Personen freilich nicht für Schulden des ehemaligen Inhabers haftbar zu machen sind.

Ihr Text lässt deutlich erkennen, dass Sie ganz offenbar einen Anspruch gegen den Bauunternehmer haben. Der Mangelanspruch wurde tituliert, so dass Sie bzw. natürlich Ihre Tochter, als Inhaberin der Forderung, den Anspruch auf Zahlung gegenüber dem Schuldner hat.

Der Anspruch selbst kann freilich nur dann durchgesetzt werden, sofern ein der Pfändung unterliegendes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist, dieses wurde jedoch durch den Bauunternehmer auf dessen Ehefrau übertragen.

Unabhängig hiervon bestünde jedoch die Möglichkeit, bzgl. der Ansprüche des Bauunternehmers hinsichtlich der Mietwohnungen (Zahlung der Miete in Form des Nettomietzinses sowie Zahlung der Mietsicherheit) vorzugehen und diese Ansprüche zu pfänden. Durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich dieser Forderungen ist es den Mietern verboten, an den Vermieter zu zahlen, § 829 ZPO. Der Schuldner bleibt zwar grundsätzlich der Inhaber der gepfändeten Forderung, allerdings muss er alles unterlassen, was den Bestand der gepfändeten Forderungen beeinträchtigen könnte und darf sie, und dies vor allen Dingen, nicht einziehen. Verstößt der Schuldner hiergegen, gelten §§ 135, 136 BGB. Dies bedeutet, die Zahlung an den Schuldner ist gegenüber dem Gläubiger unwirksam. Der Gläubiger kann daher die Mieter noch einmal auffordern, die Zahlung vorzunehmen. Der Gläubiger kann daher durchaus die Zahlung der Forderung vom Mieter einklagen, müsste dann allerdings (dies für Ihren Rechtsanwalt) den Streit verkünden, § 841 ZPO. Auf Ihre Frage eingehend ist zu antworten, dass das Einwirken des Vermieters als Inhaber der Forderung tatsächlich rechtswidrig ist, denn es ist dem Vermieter nach § 829 ZPO nicht gestattet, auf die Mieter in der Art einzuwirken, dass die Sicherung der Forderung zu Gunsten des Gläubigers vereitelt wird. Einwirkungen des Forderungsinhabers, des Schuldners, sind grundsätzlich zwar möglich, allerdings dürfen diese entweder keine Auswirkungen auf das Sicherungsinteresse des Gläubigers haben oder aber diese Anweisungen müssen die Durchsetzung des Sicherungsinteresses des Gläubigers fördern. Anderenfalls, nämlich bei negativer Beeinflussung, verstößt der Vermieter gegen seine Pflichten aus § 829 ZPO.

Problematisch ist dagegen die Verwendung des Wortes Pfandkehr. Die Pfandkehr ist gesetzlich geregelt in § 289 StGB und betrifft ausschließlich die Wegnahme einer eines Pfandes oder Zurückbehaltungsrechts unterliegenden beweglichen Sache. Eine Forderung ist dagegen nicht eine solche der Strafbarkeit der Pfandkehr nach § 289 StGB unterliegende Sache.

Es verbleibt Ihnen, zu raten, eine Strafanzeige, verbunden mit einem Strafantrag, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu stellen. Das Verfahren wäre für Sie kostenfrei. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnten möglicherweise eine Strafbarkeit des Schuldners nachweisen, allerdings dürfte, wie erwähnt, die Pfandkehr ausscheiden.



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