Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Niedrige Temperaturen in der Wohnung trotz dauerhaftem Heizen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 12.01.2011

Frage:

Mein Name ist K., und hatte schon der öfteren gute Ratschläge von Ihnen bekommen.
Mein Problem: Meine Familie 3 Personen wohnen in einer Eigentumswohnung (Hochhaus 6Stock, wir im 5.Stock, unter uns wohnen 2 ältere Damen, die sehr empfindlich gegen Hitze sind, sie haben den ganzen Tag vorgestern 10.01. und 11.01 die Balkontüre (Schlafzimmer) von 9:00 Uhr bis ca. 20Uhr immer offen. Das gleiche Ergebnis ist Täglich nachzuprüfen. Momentan Temperatur in N. 2-4 Grad plus, in unseren Raum darüber bekomme ich bei voll Funktionierende und aufgedrehter Heizung maximal nach ca. 5 Stunden 18 Grad und und noch eine Feuchtigkeit von momentan 70%, da ich diesen Raum für meine Tätigkeiten als Büro und Lager verwende, ist es zu kalt für Schreibarbeiten, und zu Feucht , in den Ecken Schimmelbildung, und für Computer Fax und weitere Geräte zu Feucht.
Frage:Gibt es hierfür einen oder mehrere Paragraphen, um das ich mich auch rechtlich richtig argumentieren kann.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Frage: Gibt es hierfür einen oder mehrere Paragraphen, um das ich mich auch Rechtlich richtig argumentieren kann.

Vorab zum Heiz- und Lüftungsverhalten der beiden Damen: Grundsätzlich ist der Mieter nicht verpflichtet, seine Wohnung zu heizen. Wenn er es liebt, bei arktischen Temperaturen zu nächtigen, kann ihm kein Vermieter verbieten, diesem entsprechenden Bedürfnis auch nachzukommen. Allerdings muss der Mieter immerhin dafür sorgen, dass keine Schäden an der Wohnung durch Unter-Temperaturen eintreten. Der Mieter muss also immer aufpassen, dass die Heizung oder die Wasserleitungen nicht einfrieren. Außerdem muss er mindestens so viel heizen (und auch lüften!), dass an den Innenwänden der Wohnung keine Schimmel- und Feuchtigkeitsschäden auftreten.

Eine andere Frage sind die zu erreichenden Raumtemperaturen in Ihrer Wohnung: Hier gilt unabhängig vom Heizverhalten Ihrer Nachbarn folgendes: Die Pflicht (des Vermieters) zur Beheizung besteht grundsätzlich während des gesamten Tages. Sowohl bei Wohnraum als auch bei Gewerberaummietverhältnissen ist grundsätzlich eine Mindesttemperatur von 20 °C einzuhalten, vgl. Schmidt-Futterer/Eisenschmid Mietrecht 10. Aufl. 2011 § 535 BGB Rn 347. Im Einzelfall können bei Vorliegen besonderer Umstände, z.B. bei Vermietung einer Lagerhalle, niedrigere Temperaturen als ausreichend angesehen werden. Der Vermieter von Wohnungen ist berechtigt, in der Nachtzeit (24 Uhr bis 6 Uhr) im Interesse der Mitmieter des Hauses die Heizung aus Gründen der Energieeinsparung herunterzuschalten. Allerdings muss auch in dieser Zeit eine Temperatur von mindestens 16 °C erreichbar sein. Da Ihre Wohnung trotz maximaler Beheizung lediglich 18 °C erreicht, liegt ein Mangel i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB vor. Der Mieter hat einen Erfüllungsanspruch gem. § 535 BGB auf den vertragsgemäßen Gebrauch. Wird ihm der vertragsgemäße Gebrauch dadurch entzogen, dass die Mietsache einen Mangel aufweist oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder ein Rechtsmangel vorliegt, ist der Mieter von der Pflicht zur Zahlung der Miete entweder völlig oder teilweise befreit, solange der Mangel besteht. Unter einem Mangel im Sinne des § 536 BGB ist die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes (Isttauglichkeit) von dem vertraglich geschuldeten Zustand (Solltauglichkeit) zu verstehen, vgl. BGH WuM 2004, 715. Die Mietminderung setzt kein hierauf gerichtetes Verlangen des Mieters voraus, sondern sie tritt nach § 536 Abs. 1 S. 1, 2 BGB automatisch kraft Gesetzes ein, solange die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache herabgesetzt oder aufgehoben ist. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Minderung dann (taggenau!) endet, wenn auch die zu Grunde liegende Beeinträchtigung beendet ist. Sie können deshalb neben den Heizungsproblemen bei neuer Entstehung von Schimmelbildung die Miete mindern genauso wie in der Vergangenheit. Sie sind allerdings stets verpflichtet, Mängel sofort nach der Entstehung dem Vermieter anzuzeigen, damit er seiner Pflicht zur Mängelbeseitigung nachkommen kann.

Für die Höhe der Minderung sind allein die Umstände des Einzelfalles maßgebend. Von besonderer Bedeutung sind die Schwere des Mangels sowie Grad und Dauer der Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Mehrfache Versuche in der Literatur, hier schematische Festlegungen in Tabellenform oder ähnliches aufzustellen, sind bislang gescheitert, da stets der konkrete Einzelfall beurteilt werden muss. Ihre Schilderung gibt insoweit keine ausreichenden Anhaltspunkte her. Allerdings sind 25 bis 30 % bei dem mitgeteilten Umfang durchaus denkbar, da sich die niedrigen Raumtemperaturen auf den gesamten Wohnbereich erstrecken dürften. Als für die Minderung heranzuziehende Miete gilt die Bruttomiete (vgl. BGH NJW 2005, 2773), so dass bei der Vereinbarung der Nettomiete die daneben im Wege der Vorauszahlung erhobenen und auf den Minderungszeitraum entfallenden Betriebskosten einschließlich der Heizkostenvorschüsse hinzugerechnet werden. Dabei ist es gleichgültig, ob die Nebenkosten als Pauschale oder als Vorauszahlung geschuldet werden.



Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abtretungsanzeige

Von Kirche verliehenen Titel in Ausweis führen? | Stand: 21.07.2013

FRAGE: Wenn es Ihre Zeit erlaubt, hätte ich hinsichtlich eines ehrenhalber verliehen kirchlichen Titel aus der U.S.A. (kein Internet) ein paar fragen. Es handelt sich bei der Vergabestelle nicht um ein...

ANTWORT: Darf ich den Titel z.B. In Ausweispapieren wie bei Pass, Personalausweis etc.. eintragen lassen oder nicht, und was muss ich bitte machen damit es geschieht?Darauf antworte ich wie folgt *):Die Antwor ...weiter lesen

Teppichwechsel - wer ist für Ab- und Wiederaufbau der Möbel zuständig? | Stand: 13.07.2012

FRAGE: Der Teppeichboden in der von mir gemieteten Wohnung ist 15 Jahre alt und zeigt normale Abnutzungserscheinungen.Nach Rücksprache mit meinem Vermieter ist dieser Bereit die Teppichböden auswechsel...

ANTWORT: Gem. § 554 Abs. 1 BGB hat der Mieter Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. Der Mieter hat jedoch keine aktive Mitwirkungspflicht, vgl. AG Gelsenkirchen Wu ...weiter lesen

Mangel in Wohnung: Mieter fordert Austausch des Teppichbodens | Stand: 05.06.2012

FRAGE: Ich habe in 2007 eine Wohnung mit Teppichboden vermietet. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war der Teppichboden 13 Jahre alt und in einem ordentlichen gebrauchsfähigen Zustand. Es bestand Einigkei...

ANTWORT: Frage 1.: Reicht hier für den Einwand eines Mangels allein der Verweis auf das Alter des Teppichbodens aus, oder kommt es zusätzlich auch auf den tatsächlichen Zustand an und muss dadurc ...weiter lesen

Untervermietung nur mit Zustimmung des Vermieters | Stand: 01.05.2012

FRAGE: Mein Sohn ist 25 Jahre und wohnt immer noch bei uns.Kann ich ihn in einem Untermietvertrag eintragen ohne Zustimmung des Vermieters damit er mehr Arbeitslosen Geld vom Arbeitsamt erhält.Er bezieh...

ANTWORT: Gemäß § 540 BGB ist der Mieter nicht berechtigt, ohne Erlaubnis des Vermieters die Mietsache einem Dritten ganz oder auch teilweise zu überlassen.Üblicherweise findet sich dies ...weiter lesen

Aufzug im Mietwohnhaus öfter defekt - Mieterrechte | Stand: 13.09.2011

FRAGE: Ich werde im Oktober 2011 in eine neue Mietwohnung in Düsseldorf ziehen. Es handelt sich hier um ein Hochhaus. Dieses Hochhaus ist saniert worden und hat auch einen neuen Aufzug bekommen. Die Wohnunge...

ANTWORT: Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass die Maklerin nach Unterzeichnung des Mietvertrages durch Sie ihre Provision verdient und ansonsten mit dem Mietverhältnis, welches zwischen Ihne ...weiter lesen

Darf eine Terrasse in einer Nebenkostenrechnung berücksichtigt werden? | Stand: 04.03.2010

FRAGE: Ich würde gerne meine Nebenkostenrechnung prüfen lassen, die für eine Einzimmerwohnung extrem hoch ist und ich auch schon wieder eine Nachzahlung hatte. Meine Wohnung hat 39,98 m² un...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,in Ihrer Mietbescheinigung ist die Wohnfläche mit 39,95 m² zzgl. 15 m² Terrasse angegeben. Insgesamt ergibt sich eine Fläche von 54,95 m².Nach § 556 ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.141 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 20.09.2017
sehr freundliche und kompetente Beratung, vielen Dank!

   | Stand: 19.09.2017
Auskunft war sehr gut und präzise...

   | Stand: 19.09.2017
RAìn Fritsch hat das sehr gut erklärt. Hohe Auffassungsgabe.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Zivilrecht | Abtretung | Abtretungserklärung | Abtrittserklärung | Drittanbieter | Globalzession | Vertrag zugunsten Dritter | Vertragsübernahme | Vorrangige Abtretung | Zession | Abtretungsvertrag | Innenverhältnis | §415

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen