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Besteht die Möglichkeit der Einstellung der Unterhaltszahlungen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 11.01.2011

Frage:

Wie stehen die Chancen auf Einstellung der Unterhaltszahlungen nach fast 7 Jahren an Ex Ehepartner, um u. a. gemeinsame Tochter etwas mehr unterstützen zu können?
Fakten:
- Scheidung 2005 (UH Zahlung seit 2004) UH Ex (56 Jahre alt) 774 Euro, Tochter (fast 20 Jahre alt, Azubi) 360 Euro lt. Urteil
- freiwillige UH Zahlung an Tochter 440 Euro
- ich bediene Kredit für ET Wohnung montl. ca. 900 Euro, Wohngeld 200 Euro, Grundsteuer 75 Euro, Werterhaltung, Grundpreis Heizung-Wasser etc.
- Ex hat Wohnung 2004 verlassen, obwohl sie hätte weiter mit Tochter genutzt werden können, da ich ständig beruflich im Ausland bin (ET Wohnung steht leer!!!!)
- Ex hat seit eh einen Job (Pauschal) als Fitnesstrainer (vergleichbar mit 400 Euro Job), hat sich nicht vom AA vermitteln lassen, da nie gemeldet
- Ex hat Lebenspartner seit ca. 5 Jahren auf WE Basis
- gemeinsame Tochter lebt seit November 2010 in eigener Wohnung
- ich bin seit zwei Jahren wieder verheiratet mit einer ausländischer Frau, mein Wohnsitz ist im Ausland, kann alles nur von dieser Steuerersparnis finanzieren und leben

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Antwort:

Sehr geehrter Herr Mandant,

unter Berücksichtigung der Unterhaltsrechtsreform 2008 ist im Rahmen Ihrer Fragestellung zum einen auf § 1569 BGB und zum anderen auf § 1579 Nr. 2 BGB hinzuweisen. Insbesondere die letzte Vorschrift dürfte für Sie von erheblicher Bedeutung sein. Das Unterhaltsänderungsgesetz 2008 hat in § 1569 BGB den Grundsatz der Eigenverantwortung durch eine geänderte Überschrift und einen neugefassten Normtext verstärkt und den Grundsatz der Eigenverantwortung als Obliegenheit ausgestaltet. Damit erhält der Grundsatz der Eigenverantwortung eine neue Rechtsqualität und ist in weitaus stärkerem Maße als bisher als Auslegungsgrundsatz für die einzelnen Unterhaltstatbestände heranzuziehen. Satz 1 der Vorschrift lautet: Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Der Ehegattenunterhalt soll insbesondere in den ersten Jahren nach der Scheidung verhindern, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte sich auf eine neue eigenständige Versorgung vorbereiten kann. Insoweit sollen die ehelichen Verhältnisse auch nach der Scheidung noch für eine gewisse Zeit fortwirken. Sie zahlen bereits seit sieben Jahren nachehelichen Unterhalt, was neben der Erwerbsobliegenheit Ihrer geschiedenen Frau zu berücksichtigen ist. Durch den Wegfall der Betreuung Ihrer volljährigen Tochter besteht für Ihre geschiedene Ehefrau ohnehin eine Erwerbsobliegenheit für eine Vollzeittätigkeit.

Neben vorbeschriebenen Grundsätzen kommt In Ihrem Fall der neugeschaffene § 1579 Nr. 2 BGB im Betracht, der zu einem Wegfall oder Herabsetzung bzw. zeitlichen Begrenzung der Unterhaltspflicht führt. Das Unterhaltsänderungsgesetz 2008 hat in § 1579 Nr. 2 den in der Praxis bedeutsamsten Härtegrund, das dauerhafte Zusammenleben des Unterhaltsgläubigers mit einem neuen Partner als eigenständigen Ausschlusstatbestand normiert. Mit dem neuen Härtegrund wird kein vorwerfbares Fehlverhalten des Unterhaltsgläubigers sanktioniert, sondern es wird eine rein objektive Gegebenheit bzw. eine Veränderung in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten erfasst, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung für unzumutbar erscheinen lässt. Voraussetzung für eine Versagung, Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs ist, dass der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

Das Gesetz definiert nicht, unter welchen Umständen und ab wann eine verfestigte Lebensgemeinschaft anzunehmen ist. Aufgrund der Vielfalt der denkbaren Lebenssachverhalte hat alleine das mit dem konkreten Fall befasste Gericht zu entscheiden, ob der Tatbestand im Einzelfall erfüllt ist. Dies ist nach der bisherigen, zu dieser Fallgruppe ergangenen Rechtsprechung insbesondere dann zu bejahen, wenn objektive, nach außen tretende Umstände, wie etwa ein über einen längeren Zeitraum hinweg geführter gemeinsamer Haushalt das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, größere gemeinsame Investitionen, wie der Erwerb eines gemeinsamen Familienheims oder die Dauer der Verbindung den Schluss auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft nahelegen. Der BGH hat klargestellt, dass die gemeinsame Wohnung von vornherein kein Kriterium ist, das unbedingt erfüllt sein muss, um eine eheähnliche Lebensgemeinschaft annehmen zu können, vgl. BGH NJW 1997, 1851. Beim Wegfall des Kriteriums gemeinsamer Wohnbereich wird es sinnvoll sein, auf einen längeren Zeitraum abzustellen. Insoweit genügt auch eine Wochenendbeziehung diesen Kriterien. Es ist klar, dass die Familienrichter bei getrennten Wohnungen, je nach Lebensgestaltung, Schwierigkeiten haben, eine sozio-ökonomische Gemeinschaft anzunehmen. Grundsätzlich ist allerdings die gemeinsame Wohnung kein Kriterium für die Anwendung des § 1579 Nr. 2 BGB. Kriterien wie die Leistungsfähigkeit des neuen Partners, die Aufnahme von intimen Beziehungen oder die Frage, ob die Partner der neuen Lebensgemeinschaft eine Ehe bzw. eine Lebenspartnerschaft eingehen könnten spielen grundsätzlich keine Rolle, da der neugeschaffenen Härtegrund nicht zu einer Kontrolle der Lebensführung des geschiedenen Ehegatten führen darf.

Entscheidender Umstand ist vielmehr allein, dass der geschiedene Ehegatte, der eine neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, die sich verfestigt hat, sich damit endgültig aus der nachehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt. Dies ist auch der Grund dafür, die verfestigte Lebensgemeinschaft als Anwendungsfall der Unbilligkeit nach § 1579 BGB zu begreifen und nicht als Fall der bloßen Deckung des Bedarfs. Nach welchem Zeitablauf und unter welchen weiteren Umständen eine verfestigte Lebensgemeinschaft angenommen werden kann, lässt sich nicht allgemein verbindlich festlegen. Vor Ablauf einer gewissen Mindestdauer, die im Regelfall kaum unter 2 bis 3 Jahren liegen dürfte, wird sich aber nicht verlässlich beurteilen lassen, ob die Parteien nur probeweise zusammenleben oder ob sie auf Dauer in verfestigter Gemeinschaft leben und nach dem Erscheinungsbild der Beziehung in der Öffentlichkeit diese Lebensform bewusst auch für ihre weiter Zukunft gewählt haben, vgl. BGH FamRZ 2007,1303; Eschenbruch/Klinkhammer Unterhaltsprozess 5. Auflage 2009 Kap. 1 Rn. 1221.

Nach diesen Kriterien erfüllt der von Ihnen mitgeteilte Sachverhalt durchaus das Bild einer verfestigten Lebensgemeinschaft, wie ihn § 1579 Nr. 2 BGB voraussetzt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass einzelne Kriterien für sich genommen nicht den Ausschlag geben. So sprechen zwei Haushalte oder sogar eine Fernbeziehung nicht zwingend gegen eine verfestigte Lebensgemeinschaft. Auch der Zeitfaktor ist lediglich ein Anhaltspunkt von mehreren. Es entscheidet also stets das Gesamtbild und vor allem das Auftreten eines Paares in der Öffentlichkeit (z.B. Teilnahme an Familienfeiern etc.).

Ggf. kommt eine zeitliche Befristung und Herabsenkung des Unterhalts (kombiniert) nach dem neu geschaffenen § 1578 b BGB in Betracht, um den Wegfall des Unterhalts nicht abrupt eintreten zu lassen bzw. etwas abzufedern. Sofern ein Unterhaltstitel besteht, sollten Sie beim Familiengericht eine Abänderung beantragen, wenn eine außergerichtliche Einigung nicht möglich ist.



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