Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wirksamkeit der Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 12.01.2011

Frage:

Zwei Personen A und B sind jeweils zur Hälfte Eigentümer eines Gewerberaumes. Sie haben diesen Gewerberaum an den Mieter M vermietet. Da M die Miete unregelmäßig zahlte, hat A in Absprache mit B M fristgerecht eine ordentliche Kündigung zukommen lassen. Als Absender in dem Kündigungsschreiben sind A und B aufgeführt. Im Kündigungsschreiben steht: „Wir kündigen hiermit das zwischen Ihnen und uns bestehende Mietverhältnis über den Gewerberaum in ...gemäß Mietvertrag vom... zum ....“ . Dieses Kündigungsschreiben hat nur A unterschrieben. Der Mieter M behauptet nun die Kündigung sei nicht wirksam, da das Kündigungsschreiben nur von A unterschrieben wurde. Hat M recht?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

da B als (Mit-) Vermieter nicht unterschrieben hat, könnte es für die Wirksamkeit an der Schriftform fehlen. Die Kündigung ist im gewerblichen Bereich anders als bei der Wohnraummiete (vgl. § 568 Abs. 1 BGB) grundsätzlich formlos möglich, es sei denn, der Mietvertrag würde, wie üblich, eine Schriftform für die Kündigung vorschreiben. Schauen Sie bitte in Ihren Mietvertrag! Sofern Schriftform vereinbart ist, kann die Kündigung wirksam auch nur von beiden Vermietern (schriftlich) erklärt werden. Ist keine Schriftform vereinbart, gilt Folgendes: Stehen auf Vermieter- oder Mieterseite mehrere Personen, so können sie das Mietverhältnis nur gemeinsam kündigen, vgl. Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 10. Aufl. 2011 § 542 BGB Rn 43. Die Kündigung muss demnach von allen Vermietern ausgesprochen werden. Das ...Wir kündigen hiermit... gibt lediglich bekannt, dass beide Vermieter kündigen wollen. Abgegeben wird die Erklärung jedoch nur von A. B hat weder schriftlich noch mündlich gekündigt bzw. etwas erklärt. Hätte dem Kündigungsschreiben eine Vollmacht von B beigelegen, wäre die Erklärung von A im Namen und mit Vollmacht von B ausreichend, vgl. OLG Koblenz WuM 1999, 694. Wird die Kündigung nicht von allen ausgesprochen, so ist sie gleichwohl wirksam, wenn die Kündigungserklärung mit Einwilligung (vorherige Zustimmung, § 183 Satz 1 BGB) der übrigen ausgesprochen worden ist. Diese Voraussetzung, nämlich die Erklärung, dürften Ihrem Kündigungsschreiben (noch) entnommen werden können. Auch die Einwilligung muss sich jedoch aus dem Kündigungsschreiben ergeben. Eine solche Einwilligung ist dem von Ihnen zitierten Kündigungsschreiben zumindest nicht deutlich zu entnehmen. Eine ohne Einwilligung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, vgl. BGH (Urteil v. 21.10.2009) ZMR 2010, 277.
Eine Genehmigung (nachträgliche Zustimmung, § 184 BGB) führt nicht zur Wirksamkeit der Kündigung.

Zu einem anderen Ergebnis gelangt man, wenn man das ...Wir... im Kündigungsschreiben als Einwilligung auslegt. Dann hätte M die Kündigung zurückweisen müssen, sofern A die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorgelegt hätte. Die Zurückweisung hätte dann unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern erfolgen müssen. Ihrem Sachverhalt sind die Begleitumstände des Kündigungszugangs etc. nicht zu entnehmen.

Im Ergebnis wären wohl beide Ansichten vertretbar. Im Falle eines Rechtsstreits wäre ausführlicher Tatsachenvortrag notwendig. Nach dem mitgeteilten Sachverhalt ist eher von einer unwirksamen Kündigung auszugehen.



Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Büromiete

Anhörung zu Ordnungswidrigkeit | Stand: 29.08.2014

FRAGE: Ich habe heute (29.8.2014) ein Schreiben vom Bezirksamt erhalten: "Anhörung d. Betroffenen wegeneiner Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG)Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlic...

ANTWORT: Zunächst einmal haben Sie als Beschuldigte ein Aussageverweigerungsrecht, Sie müssen also eigentlich gar keine Angaben machen, die Sie selbst belasten könnten. Eigentlich wird standardmäßi ...weiter lesen

Hinzuverdienstgrenze bei Rentenbezug | Stand: 29.08.2012

FRAGE: Bin 1946 geboren beziehe eine Rente für schwer behinderte Menschen seit Juni 2006. Habe im Gleichen Jahr 400 Euro Job angenommen, möchte aber einen Zweit-Job mit Kleingewerbeschein annehmen...

ANTWORT: Bei Ihrem Anliegen handelt es sich im Kern um die Frage nach den sogenannten Hinzuverdienstgrenzen während eines Rentenbezugs.Die Beantwortung der Frage, ob bzw. in welcher Höhe Sie neben eine ...weiter lesen

Wohnungssuche als Hatz IV Empfänger | Stand: 23.03.2011

FRAGE: Ich beziehe seit September 2010 Hartz VI. Letzes Jahr wurde mir mitgeteilt, dass ich mir eine andere Wohnung suchen muss. Im Dezember fand ich nach langem Suchen eine Wohnung (ich habe keine eigene Küche)...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Diese Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:Die Ansprüche, die ein Bedürftiger hat, bestimmen sich nach den Regelungen des SGB II.Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalte ...weiter lesen

Hat der Vermieter das Recht die Ersatzschlüssel zu behalten? | Stand: 22.04.2010

FRAGE: Darf ein Gewerbemieter von dem Vermieter die Schlüssel zu den angemieteten Räumen verlangen ohne dass der Vermieter dann noch Schlüssel für evtl. Notfälle behält ? Ich frag...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, vielen Dank für Ihre Rechtsfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:Die Rechtsprechung, z.B. das OLG Celle (Beschlus ...weiter lesen

Werbungskosten als Mittel zur Absenkung des anzurechnenden Einkommens beim Kindesunterhalt | Stand: 17.01.2010

FRAGE: Antrag bei Familienkasse Kindergeld über 18 Jahre altes Kind im 2. Ausbildungsjahr (Altenpfleger). Ausfüllen Formular Werbungskosten. Auszug "Im Kalenderjahr 2009 erzielte Ihr Kind ein Einkomme...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung:Werbungskosten als Mittel zur Absenkung des anzurechnenden Einkommens beim KindesunterhaltAufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005 is ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.264 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 08.11.2017
Ich werde Sie auf alle Fälle weiterempfehlen. Meine Fragen zum Mietrecht bzw. Maklervertrag wurden von einer freundlichen Anwältin sehr hilfreich beantwortet.Vielen Dank dafür.

   | Stand: 04.11.2017
Ich hatte eine Rechtsfrage zur Fristberechnung bei der ordentlichen Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen nach zehn Jahren. Herr Rechtsanwalt Lehnert ist kompetent auf meine Fragen eingangen und hat diese beantwortet.

   | Stand: 01.11.2017
Die telefonische Beratung hat mir sehr weiter geholfen! Schnell, unkompliziert und absolut kompetent!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Mietrecht | Steuerrecht | Gaststättenpachtvertrag | Geschäftsraum | Geschäftsraummiete | Geschäftsraummietvertrag | Gewerbemiete | Gewerbemietrecht | Gewerberaum | Gewerberäume | Gewerbevermietung | gewerbliche Miete | gewerbliche Teilnutzung | Gewerblicher Mietvertrag | Gemeinschaftsräume

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen