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Internetabzocker drohen mit negativen SCHUFA Einträgen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 11.10.2010

Frage:

Die Firma Incontent GmbH aus F. mahnte am 26.08. und 08.09.2010 eine Jahresgebühr von 96,00 € für die Nutzung der Dienstleistung bei outlets.de an. Gegen beide Mahnungen legte ich Widerspruch ein, gleichzeitig einen Widerruf und die Kündigung des angeblichen 2 Jahresvertrages per Einschreiben mit Rückschein. Jetzt habe ich Post vom Inkassobüro, beauftragt von vorgenannter Firma, erhalten. Mir ist nicht bekannt, die AGB´s dieser Firma bestätigt zu haben, noch habe ich dazu eine Bestätigungsmail dieser Firma oder deren Betreiberseite erhalten. Somit konnte ich auch von einem möglichen Widerspruch nicht Gebrauch machen.
Im Anschreiben des Inkassobüros wird meine komplette Adresse, IP-Adresse und Email angegeben. Kurrios: Die Seite outlets.de ist nicht zu finden. Es gibt diverse Hinweise und Foren über die Abzocke dieser Firma. Ich hatte im September die Seite noch aufrufen können. Eine Anmeldung auf dieser Seite mit meiner Email und einem Passwort (ich verwende immer das Gleiche) war nicht möglich. Ich kann also gar keine Dienstleistungen dieser Firma nutzen.
Auf meine Widersprüche wurde überhaupt nicht eingegangen. Es gab auch keine Bestätigung über den Eingang meiner Kündigung. Es wird mit Schufa-Eintrag gedroht. Jedoch ist hier die BDSG - Voraussetzung, Meldung unbestrittener Forderungen, nicht erfüllt.
Das Inkassobüro legte auch die Kopie eines Gerichtsurteils zu Gunsten o.g. Firma mit bei. (AZ: 2C 585/10 Amtsgericht Witten) Der angegebene Sachverhalt weicht von meinem Sachverhalt ab.

Ich habe vor, gegenüber dem Inkassobüro ebenso Widerspruch einzulegen. Sollte mir ein Mahnbescheid vom Amtsgericht zugehen, lege ich auch gegen diesen Widerspruch ein.

Haben Sie noch weitere Tipps zur Vorgehensweise gegen diese Firma?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Bei der Firma outlets.de (Beitreiber: Incontent GmbH, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und mehr oder weniger mit den gleichen Tricks arbeiten. Es ist stets dieselbe Geschichte: Zumeist wird völlig unbedarft im Internet gesurft oder einfach nur der Telefonhörer abgehoben, weil es geklingelt hat, ohne konkreten Anlass und ohne Willen, etwa einen Vertrag abzuschließen. Die Opfer sind keineswegs nur unbedarfte Kinder, die in aller Regel nicht wissen, welche Bedeutung ein Klick mit der Mouse haben kann oder wer sich hinter einem Telefonanruf verbirgt. Es handelt sich auch keineswegs nur um ältere Mitmenschen, die am Telefon überfahren werden. Die Opfer ziehen sich quer durch sämtliche Bevölkerungsschichten. Insofern muss sich tatsächlich niemand schämen, zu den täglich tausenden von Opfern zu gehören. Zwar bietet der Gesetzgeber in den §§ 312 ff BGB einen gewissen Schutz für den Verbraucher, indem er ein 14-tägiges Widerrufsrecht festgeschrieben hat. Die entsprechenden Firmen arbeiten jedoch mit geschickt und raffiniert aufgebauten Methoden, die zu unbewussten Vertragsabschlüssen führen und zunächst kaum zu durchschauen sind.

Dazu gehört auch der Anreiz kostenlos, der zu Beginn häufig zu lesen ist. Lädt man dann herunter, hat man die Leistung bereits in Anspruch genommen in der Erwartung, dass es ähnlich adobe reader kostenfrei ist. § 312 d Abs. 3 BGB (Widerrufsverzicht) ist insoweit notwendig, da anderenfalls zahlreiche Nutzer eine entgeltliche Leistung, die sie bereits in Anspruch genommen haben, nicht mehr zahlen würden. Ein Widerrufsrecht nach Inanspruchnahme der Leistung macht für den Anbieter keinen Sinn und liefe ins Leere. Gemeint ist hier natürlich der seriöse Anbieter. Dass unseriöse Anbieter den Schnellanklicker damit überlisten, kann dem Gesetzgeber wohl kaum vorgeworfen werden. Er geht vom mündigen Bürger aus, der auch das Kleingedruckte liest. Würde das Gesetz derartige Geschäfte im Internet völlig untersagen (denn das wäre die logische Konsequenz), bestünde das Internet nur noch aus Foren. Die ersten Mahnungen kommen natürlich erst, nachdem die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist. Häufig ist auch ein Widerrufsverzicht eingebaut oder die Leistung wird sofort genutzt, s.o. Zudem wird in der Regel gleich ein Zweijahresabo abgeschlossen.

Um das System und die Kalkulation der Firmen zu verstehen, muss man folgende Überlegung anstellen. Es handelt sich zumeist um Firmen mit wenig Personal und keiner größeren Organisationsstruktur, dafür aber mit großer EDV-Anlage, zahlreichen Telefonen und Druckern. Der beträchtliche Gewinn wird dadurch erzielt, dass auf die Drohbriefe ca. 10 bis 15 % der Opfer die Rechnungen zahlen, um ihre Ruhe zu haben oder weiteren Ärger zu vermeiden. Da es sich zumeist um Summen von weniger als 100,00 EURO handelt, betrachten viele es als Lehrgeld. Diese 10 bis 15 % der zahlenden Opfer genügen, um ein Vermögen zu verdienen. Die Struktur ist keinesfalls darauf angelegt, sämtliche Nichtzahler mit einem Klageverfahren zu überziehen. Dies würde sich im Ergebnis keineswegs rechnen und wäre mit der personalarmen Vertriebsstruktur überhaupt nicht zu bewältigen. Diejenigen Opfer, die nach der ersten Mahnung nicht zahlen, erhalten sodann bereits Post vom Inkassounternehmen, welches weitere Gebühren aufschlägt und die Drohungen verschärft. Auch hier lassen sich viele Opfer einschüchtern und glauben, dass das Inkassounternehmen Konten pfänden oder anderweitige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen kann. Dies ist natürlich unzutreffend, da derartiges nur mit einem rechtskräftigen Titel möglich wäre.

Genau hier ist der Ansatzpunkt: Der Geschädigte sollte sich von weiteren Inkassoschreiben und Drohbriefen nicht einschüchtern und es durchaus auf ein Klageverfahren ankommen lassen. Dazu kommt es nämlich zumeist nicht, weil dann die Kalkulation zusammenbricht. Es wird von Beginn an nur auf diejenigen gebaut, die sich einschüchtern lassen und freiwillig zahlen. Ich rate deshalb von einer Zahlung ab. Sie sollten auf weitere Schreiben der Firma oder von Inkassounternehmen überhaupt nicht (mehr) reagieren. Wichtig für Sie ist in der nächsten Zeit vor allem die regelmäßige Kontrolle Ihrer Kontoauszüge, damit Ihnen nicht die Rückbuchung durch die Lappen geht. Zu einem Schufa-Eintrag kommt es trotz Androhung erfahrungsgemäß nicht, da die Firmen dann eine gerichtliche Auseinandersetzung riskieren, was aus Publicity-Gründen nicht gewollt ist. Es soll der Schein der Rechtmäßigkeit unter keinen Umständen getrübt werden.

Auch wenn diese fragwürdigen Anbieter rein rechtlich durchaus im Vorteil sind (formaljuristisch!), sollten Sie eine gerichtliche Konfrontation im Zweifel nicht scheuen. Nach weit mehr als hundert Beratungen in vergleichbaren Fällen sind mir bislang lediglich zwei Fälle zugetragen worden, in welchen es tatsächlich zum Prozess kam. In einem räumte die Firma ein, grundsätzlich keine Schufa-Einträge zu veranlassen, sondern nur mit der Androhung zu agieren. An meiner Empfehlung ändert im Übrigen auch das mir mit Gründen vorliegende Urteil des AG Witten nichts. Wie bereits dargelegt, ist ein gewisser Vorteil dieser obskuren Firmen nicht zu bestreiten. Dennoch bleibe ich bei meiner Empfehlung, nichts zu veranlassen oder zu bezahlen. Es ist den Firmen organisatorisch schlichtweg nicht möglich, bei den relativ kleinen Summen tausende Prozesse in ganz Deutschland zu führen. Auf Grund der wirkungsvollen Einschüchterungen ist dies auch nicht notwendig. Die Rechnung geht eben nur mit den (un-) freiwilligen Zahlern auf.



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