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Enorme Mehrkosten durch hohe Säumniszuschläge der Krankenversicherung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 08.01.2011

Frage:

Es handelt sich um folgendes:

Eine Freundin von mir ist selbstständig tätig und bei XY freiwillig gesetzlich krankenversichert.
Leider konnte Sie im Laufe des Jahres 2010 ihre Mitgliedsbeiträge nicht bezahlen, da Sie nicht mehr als 1000 Euro im Monat einnahm und Diese gerade für Essen und Miete usw. reichten.

Sie ist bereit die nicht bezahlten Mitgliedsbeiträge von 2010 per Ratenzahlung der XY zu zahlen, es ergibt sich nur folgendes Problem:

Die XY berechnet immer noch monatlich Versäumniszuschläge in Höhe von 5% des Gesamtbetrags(was 60% Jahreszins sind) und der Betrag hat sich somit stark erhöht.

Frage:
Weil es sich bei Ihr um einen Härtefall handelt und sie unverschuldet kein Geld hatte, darf die XY so hohe Zinsen trotzdem verlangen und monatlich weiter berechnen obwohl Ratenzahlung mittlerweile vereinbart ist und Diese auch bezahlt wird ?

Laut dem XY Sachbearbeiter werden solange 5% Zinsen monatlich(60% Jahreszins) berechnet, solange der Gesamtbetrag nicht komplett ausgeglichen ist und das obwohl die Raten weiter rechtzeitig bezahlt werden.

FRAGE:
Letztendlich steigt der Betrag dann immer weiter an, kann man auch der gesetzlichen Krankenversicherung einen außergerichtlichen Vergleich anbieten?

Wie sollte man weiter vorgehen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

leider kann ich Ihnen im vorliegenden Fall nicht in Aussicht stellen, dass Sie einen Verzicht der XY auf die hohen Säumniszuschläge durchsetzen können.

Die gesetzliche Krankenversicherung arbeitet auf gesetzlicher Grundlage. Die Zahlung des Säumniszuschlages für rückständige Beitragsforderungen ist in § 24 SGB IV geregelt. Eine Sonderregelung für freiwillig Versicherte enthält dabei der § 24 Abs.1 SGB IV, der -abweichend von der Pflichtversicherung- den Säumniszuschlag auf 5% der offenen Säumnissumme pro Monat festlegt.

Dieser hohe Säumniszuschlag ist vom Gesetzgeber bewusst angesetzt worden, da freiwillig Versicherte in der Vergangenheit oft den (allgemeinen) Säumnissatz von 1%/Monat genutzt haben um damit Liquidität für ihr Unternehmen zu gewinnen - Überziehungskredite sind oft teurer. Hinzu kommt, dass die Forderung der Sozialversicherung anders als viele Bankkredite nicht durch Sicherheiten gesichert ist und bei einer Insolvenz des Versicherten in Gefahr gerät.

Durch die hohe Verzinsung sollte also ein Anreiz geschaffen werden, Beiträge rechtzeitig ggfs. auch fremdfinanziert - zu zahlen, da das günstiger ist als Säumniszuschläge zu riskieren. Wenn bei Ihrer Bekannten also jetzt ein Säumniszuschlag von 5%/Monat gezahlt werden muss, kommt der gesetzgeberische Wille zur Anwendung. Ein Fall besonderer Härte kann hier nicht angenommen werden.

Reicht das Einkommen eines Selbständigen nicht aus seinen Lebensunterhalt einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes zu sichern, sieht das Sozialsystem hierfür andere Möglichkeiten (ALG II oder reduzierte Beiträge bzw. Zuschüssen zu diesen) vor. Dann ist aber der Versicherte gehalten bereits bei Entstehung des Krankenversicherungsbeitrages tätig zu werden. Lässt er die Beiträge aber erst auflaufen, weil er sein (ausreichendes) Einkommen vorrangig für andere Zwecke einsetzte, kann er später keine Härte bei den absehbaren Säumniszuschlägen geltend machen.

Eine Möglichkeit des Verzichts auf die Säumniszuschläge besteht nur, wenn der Versicherte glaubhaft machen kann, dass er von seiner Zahlungspflicht schuldhaft keine Kenntnis hatte. Diese Voraussetzungen dürften bei Ihrer Bekannten aber kaum vorliegen, da ihr bekannt gewesen sein dürfte, dass sie krankenversichert war.

Die günstigste Möglichkeit für Ihre Bekannte ist es daher, einen Bankkredit zu den heute üblichen Konditionen aufzunehmen und mit diesem die Beitragsschuld bei der Krankenkasse zu tilgen. Dieses dürfte um vieles billiger sein.



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