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Erbrechtliche Ansprüche der Kinder aus einer Schenkung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 08.01.2011

Frage:

Meine Frau und ich haben gemeinsam ein Haus gekauft (1986) und ich habe meinen Anteil meiner Frau geschenkt. Notariell beglaubigt.

Frage: Ich habe 2 unterhaltsberechtigte Kinder in der Zeit gehabt. Kann die Schenkung angefochten werden oder ist sie ganz unwirksam weil ich dadurch ja mein Erbe verschenkt habe.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Da Sie berichten, dass die schenkweise Übertragung Ihres Anteils an der Immobilie durch notarielle Vereinbarung erfolgte, ist davon auszugehen, dass diese Vereinbarung auf jeden Fall formgültig ist. Auch in der Sache wird sich kein Anhaltspunkt für eine „Anfechtung“ ergeben, da grundsätzlich gilt, dass jedermann mit seinem Eigentum verfahren darf, wie er will, es also auch verschenken oder verkaufen darf. Von etwaigen Ausnahmen ist zunächst nicht auszugehen, was zum Beispiel dann der Fall wäre, wenn Sie bei Abschluss der notariellen Vereinbarung nicht geschäftsfähig gewesen wären.

Offensichtlich befürchten Sie erbrechtliche Ansprüche der Kinder aus der Schenkung. Solche Ansprüche sind in der Form des sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruchs denkbar. Dieser Pflichtteilergänzungsanspruch ergibt sich aus § 2325 BGB der wie folgt lautet:

㤠2325
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.“

Ich unterstelle, dass Ihre „unterhaltsberechtigten Kinder“ tatsächlich Ihre leiblichen Kinder sind. Wenn Sie diese durch Testament von der Erbfolge ausschließen, oder diese ohne dass ein Testament vorhanden ist, die Erbschaft ausschlagen, um in den Genuss der Pflichtteilsergänzung zu gelangen, können die Kinder verlangen, dass beim Erbfall (Sie versterben vor der Ehefrau) der Wert des geschenkten Anteils an der Immobilie dem Nachlass hinzugerechnet wird. Wie hoch der Pflichteils(-ergänzungs)anspruch ist, hängt davon ab, welchen Güterstand Sie mit Ihrer Ehefrau haben. Ich gehe davon aus, dass ein Ehevertrag nicht geschlossen wurde und Sie demnach den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft haben. Wenn nun ein Testament besteht, dass die Kinder nicht berücksichtigt oder die Kinder die Erbschaft ausschlagen könnte die Pflichtteilergänzung gefordert werden.

Auszugehen wäre dann bei Zugewinngemeinschaft davon, dass der gesetzliche Erbteil der Ehefrau ½ wäre, jedes Kind einen Erbanspruch von ¼ hätte. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch beläuft sich auf die Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils, wäre in diesem Fall also für jedes Kind 1/8 des Werts der anteilig geschenkten Immobilie.



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