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Filmdownload im Filesharing Portal - Drohen ernste Konsequenzen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 07.01.2011

Frage:

Ich bin wegen des Downloads eines Film im Filesharing abgemahnt worden. Ich habe eine modifizierte Unterlassungserklärung geschickt. Nach mehreren Zahlungsaufforderungen, denen ich nicht nachgekommen bin, hat man ein Inkassounternehmen beauftragt.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten.

Ich unterstelle hier als unstreitig, dass Sie den Film downgeloadet haben, dass Sie ja eine Unterlassungserklärung abgegeben haben. Grundsätzlich gilt, dass Sie im Falle einer berechtigten Abmahnung die damit verbundenen Kosten nach den Rechtsgrundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) zu ersetzen haben.

Im urheberrechtlichen Bereich und insbesondere im Bereich des illegalen Downloads von urheberrechtlich geschützten Dateien gilt allerdings die Anwendung des § 97 a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz. Die Vorschrift finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__97a.html

Aufgrund dieser Vorschrift wären Sie - unterstellt, die dortigen Voraussetzungen würden auf Ihren Fall zutreffen - lediglich zur Erstattung von anwaltlichen Kosten in Höhe von 100 € verpflichtet.

Dabei ist allerdings darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber zwar mit dieser Vorschrift vermutlich genau diese Fälle wie den Ihrigen erfassen wollte, leider ist dem Gesetzgeber diese Vorschrift nicht besonders gut gelungen.
Es ist daher bis jetzt streitig, unter welchen Voraussetzungen dieser Vorschrift tatsächlich anzuwenden ist und wann nicht. Dazu gibt es eine Vielzahl von Gerichtsurteilen, leider aber noch keine abschließende höchstrichterliche Entscheidung.

Die abmahnenden Rechtsanwälte argumentieren in solchen Fällen natürlich immer, dass die Vorschrift hier nicht anzuwenden sei. Nach meinem Dafürhalten ist diese Aussage aber nicht zutreffend, da mit dieser Argumentation jeder, der illegal Daten aus dem Internet downloaden, automatisch kriminalisiert werden würde, was diese Vorschrift gerade verhindern wollte. Dies ist allerdings meine persönliche Meinung. Eine allgemeingültige Antwort auf diese Frage gibt es leider noch nicht.

Sie können sich daher darauf berufen, dass Sie maximal zur Zahlung von 100 € verpflichtet sind und auf die oben genannte Vorschrift hinweisen. Dabei müssen Sie sich darauf einstellen, dass die Gegenseite versuchen wird, Ihnen Argumente darzulegen, weshalb die Vorschrift nicht anwendbar sein soll. Nach meiner Erfahrung müssen Sie an dieser Stelle die Entscheidung treffen, ob Sie die Sache damit für sich abschließend und riskieren, dass die Angelegenheit vor Gericht ausgetragen wird oder ob Sie nachgeben und die verlangte Summe bezahlen.

Erfahrungsgemäß kann Ihnen niemand mit Sicherheit vorhersagen, ob die Gegenseite die Drohung einer zivilrechtlichen Klage tatsächlich ernst macht oder nicht. Meiner Kenntnis nach wird dies in den meisten Fällen nicht gemacht, da der Aufwand vermutlich in vielen Fällen zu hoch ist. Es sind allerdings auch Fälle bekannt, in denen solche Forderungen erfolgreich durchgesetzt wurden.

Hinsichtlich des nunmehr eingeschalteten Inkassounternehmens müssen Sie wissen, dass ein Inkassounternehmen lediglich eine Firma ist, die unbestrittene Forderungen eintreibt. Sofern Sie sich hier zur Wehr setzen möchten, können Sie dem Inkassobüro mitteilen, dass Sie die Forderung bestreiten. Möglicherweise mindert es das Risiko einer Klage, wenn Sie sich ohne Präjudiz und Anerkennung einer Rechtspflicht dazu bereit erklären, die in § 97 a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz genannten 100 € zu zahlen.

Sobald Sie dem Inkassobüro mitgeteilt haben, dass Sie die Forderung bestreiten, darf das Inkassounternehmen Sie nicht mehr zur Zahlung auffordern. Vielmehr muss das Inkassobüro die Forderung wieder zurückgeben an den Auftraggeber, der dann entscheiden muss, ob er den Anspruch klageweise geltend machen will oder nicht.



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