Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Internetbetrug bei der Suche nach einer WG

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 21.09.2010

Frage:

Ich habe ein großes Problem und zwar habe ich dringend im Internet nach einer WG gesucht und habe unter anderem bei XY mich angemeldet und soll jetzt 96 Euro zahlen + Inkasso. Erstens habe ich vorher nie einen Brief erhalten und zweitens war ich nur einmal drin und wusste nicht, dass ich soviel dafür zahlen muss. Muss ich jetzt die 153 Euro zahlen? Wie kann ich dagegen angehen? Ich bin jetzt total verzweifelt und weiß nicht weiter.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ich bedanke mich für die Beauftragung über die E-Mail-Beratung der Deutschen Anwaltshotline.

Um direkt die Antwort vorwegzunehmen, würde ich Ihnen raten, die Forderung aus der Rechnung nicht zu bezahlen, und zwar zum einen, weil die Forderung nicht berechtigt ist und zum anderen, weil Sie befürchten müssen, im Anschluss noch weitere Zahlungsforderungen zu erhalten.

Bei der von Ihnen beschriebenen Vorgehensweise handelt es sich um eine Form des Internetbetruges. Der Anbieter XY GmbH ist in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang schon vielfach auffällig geworden und die Internetseite ist einschlägig bekannt.

Der Anbieter setzen die Betroffenen mit der Behauptung, es sei ein rechtskräftiger Vertrag zustande gekommen, unter Druck und versuchen so den angeblichen Kunden mittels Drohung und Nötigung zur Zahlung der gestellten Rechnungen / Mahnungen zu veranlassen. Da viele Verbraucher nicht oder nicht sofort zahlen, bedient sich der Anbieter für die Eintreibung der Forderung zumeist Inkasso-Unternehmen oder Rechtsanwälten, hier XY Inkasso, wobei dadurch versucht wird, wegen der damit verbundenen Kosten weiteren Druck auf die Opfer auszuüben.

Zentrale rechtliche Frage ist natürlich, ob tatsächlich ein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist. Dies kann meiner Ansicht nach verneint werden.

Ein Vertrag kann zwar grundsätzlich online geschlossen werden, also ohne, dass ein schriftlicher Vertrag unterzeichnet wird. Für einen wirksamen kostenpflichtigen Vertragsschluss müssen Sie sich aber in Kenntnis und Zustimmung der Zahlungspflicht angemeldet haben. Dies kann hier zu Recht angezweifelt werden. Insbesondere die Aufmachung der Seite spricht bereits dafür, dass kein Vertrag zustande gekommen ist bzw. dass die Kostenpflicht arglistig verschleiert werden sollte. Viele dieser Firmen bedienen sich darüber hinaus sog. Landing Pages, also Start-Seiten, auf die der Betroffene zB. von Suchmaschinen geleitet wird und die keine ausdrücklichen Hinweise zur Zahlungspflicht enthalten. Ruft man die Original-Seite dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf, erscheint plötzlich ein deutlicher Hinweis auf die Zahlungspflicht. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei natürlich um Betrug und es entsteht mangels wirksamen Vertragsschlusses keine Zahlungspflicht.

Unabhängig davon, ob und unter welchen Voraussetzungen Sie sich angemeldet haben, kommt ein kostenpflichtiger Vertrag in einem solchen Fall auch nach allgemein vertretener Rechtsauffassung nicht zustande. Denn ist für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkennbar, wie viel er wofür bezahlen muss oder wie lange er sich vertraglich bindet, ist der Vertrag in der Regel unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Kostenpflicht nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters geregelt ist und Sie diese angeklickt und damit bestätigt haben. Bei der Aufklärung über die Kosten in den AGB handelt es sich um eine sogenannte überraschende Klausel gem § 305c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), so dass eine solche Klausel (und damit der kostenpflichtige Vertrag an sich) unwirksam wäre.
Hier finden Sie den Gesetzestext des § 305c BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305c.html

Von der prozessualen Beweissituation her gilt, dass der Anbieter in einem Gerichtsstreit nachweisen müsste, dass ein behaupteter Vertrag einschließlich des Kostenanspruchs tatsächlich geschlossen wurde. In der Regel müssen Sie als Verbraucher nicht nachweisen, dass der Vertrag nicht geschlossen wurde.

Inzwischen haben mehrere Gerichte entschieden, dass derartige Abos sowie die automatische Verlängerung von Probeabos nur wirksam sind, wenn in den Vertragsbedingungen ausdrücklich und eindeutig auf die Verlängerung des Vertrages und die Möglichkeiten der Kündigung hingewiesen worden ist. Nach meiner Einschätzung halten die AGB bei einer rechtlichen Überprüfung den gesetzlichen Anforderungen nicht stand, allerdings kann Ihnen niemand mit Sicherheit vorhersagen, ob ein Gericht dies im Streitfall auch so beurteilen wird

Hierzu möchte ich Ihnen beispielhaft ein Urteil des Amtsgerichts München nennen, welches wie folgt entschieden hat:

"Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste" (Urteil des AG München vom 16.1.07, AZ 161 C 23695/06).

Ein weiteres wegweisendes Urteil in einer ähnlichen Angelegenheit wurde am 04.12.2008 vom OLG Frankfurt/Main (6 U 187/07) gefällt Das OLG wies in dieser Entscheidung darauf hin, dass es gerechtfertigt ist, an solche Angebote erhöhte Anforderungen im Hinblick auf die Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Kostenpflichtigkeit des Angebotes zu stellen. So führt das Gericht zutreffend aus, dass eine unlautere geschäftliche Handlung zu bejahen ist, wenn die Preisangabe in der beanstandeten Webseite nicht leicht erkennbar ist und der angesprochene Verkehr aufgrund dieses Umstands über die Entgeltlichkeit der angebotenen Dienstleistung irregeführt wird.

Letztlich hat das OLG Frankfurt damit bestätigt, dass Verträge unwirksam sind, wenn für den Verbraucher nicht deutlich erkennbar ist, dass ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wurde

Das Amtsgericht Alzey hat gegen die Firma XY GmbH entschieden, dass deren Verträge nicht wirksam sind und insbesondere eine Anfechtung der Verträge wegen arglistiger Täuschung möglich ist. (AG Alzey AZ: 23 C 2/10)

Auch die Verbraucherzentralen raten in solchen Fällen davon ab, diese Forderungen zu zahlen, da auch die Verbraucherzentralen in derartigen Fällen nicht von einem wirksamen Vertragsschluss ausgehen. Ich kann dies aus anwaltlicher Sicht nur bestätigen Da ein wirksamer Vertrag gar nicht zustande gekommen ist, kommt es aus meiner Sicht auf einen wirksam ausgeübten Widerruf gar nicht mehr an. Sie können natürlich trotzdem gegenüber dem Anbieter vorsorglich widerrufen und einen möglichen Vertrag vorsorglich kündigen, da dies unschädlich ist.

Sie können hierzu folgenden Mustertext verwenden:

-------------------------

Sehr geehrte Damen und Herren,
die gegenständliche Leistung ist hier nicht entstanden. Ein Abonnement zu Ihrem System habe ich jedenfalls nicht abgeschlossen. Es ist kein Vertrag zustande gekommen.
Der von Ihnen geforderte Betrag wird von mir schon deswegen nicht bezahlt, weil es insoweit an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt Die Gegenleistung, nämlich das zu zahlende Entgelt taucht nur im Kleingedruckten auf, so dass ich, wie wohl jeder durchschnittliche Internetnutzer davon ausgehen musste, dass es sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.
Eine entsprechende Klausel ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16.01.2007 (Az: 161 C 23695/06) als überraschend anzusehen Es fehlt somit bereits an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen und damit an einem wirksamen Vertrag.
Darüber hinaus wäre ein Vertrag auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil die von Ihnen angebotene Leistung offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu dem verlangten Entgelt steht.
Hilfsweise erkläre ich den Widerruf, der - mangels ausreichender Belehrung - auch noch rechtzeitig ist. Entgegen Ihren Angaben erfolgt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, sodass die 14-tägige Widerrufsfrist hier nicht zu laufen begann und der Widerruf daher - hilfsweise - auch jetzt noch erklärt werden kann. Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen oder erloschen.
Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihr Angebot ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo.
Ich werde hier keinerlei Zahlung leisten. Es wird erwogen, Ihr Unternehmen auf Schadensersatz in Höhe der durch anwaltliche Beratung entstandenen Kosten sowie des von mir bereits irrtümlich überwiesenen Betrages von 96 € in Anspruch zu nehmen. Ein solches Vorgehen sowie strafrechtliche Schritte bleiben vorerst vorbehalten

Ort/Datum

Mit freundlichen Grüßen "
---------------------------

Bitte beachten Sie, dass es sich um einen Mustertext handelt, der noch auf Ihren Fall angepasst werden muss.

Sehr geehrte Mandantin, ich würde Ihnen daher raten, die Forderung nicht auszugleichen und sich von der Gegenseite nicht unter Druck setzen zu lassen Meist lassen sich die Anbieter weder auf eine vorzeitige Kündigungen oder eine Anerkennung des Widerrufs ein, wobei aus rechtlicher Sicht ein nicht existierender Vertrag weder widerrufen noch gekündigt werden kann, da er ja eben gar nicht existiert. Sich hier auf rechtliche Diskussionen mit dem Anbieter einzulassen, bringt meiner Erfahrung nach nichts

Bitte beachten Sie, dass Inkassounternehmen nichts anderes sind, als gewerbliche Schuldeneintreiber, die in der Regel sogar auf Provisionsbasis arbeiten. Sie werden von den Auftraggebern dafür bezahlt, dass sie Geld vom vermeintlichen Schuldner einfordern. Entgegen dem Anschein, den sich manche Inkassounternehmen geben, sind diese keineswegs rechtlich in der Lage, aus eigener Macht selbständig ein Konto zu pfänden oder Gerichtsvollzieher einzuschalten.

Sofern Ihnen vom Anbieter der Vorwurf der Strafbarkeit gemacht wird, halte ich dies für unbeachtlich. Da Sie als Verbraucher getäuscht wurden, kann dieser Vorwurf nicht durchgreifen Auch hier würde ich Ihnen raten, sich durch Drohungen nicht unter Druck setzen zu lassen. Gleiches gilt für Drohungen mit einem Schufa - Eintrag oder einer Vollstreckung oder Pfändung.

Da kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, besteht meiner Meinung nach für Sie derzeit auch kein weiterer Handlungsbedarf.

Wenn der Anbieter auf der Forderung besteht, müsste er gegen Sie eine Klage bei Gericht einreichen oder einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen. Das wird der Anbieter allerdings nur dann tun, wenn er davon überzeugt ist, die gerichtliche Auseinandersetzung auch gewinnen zu können. Denn abgesehen davon, dass die klagende Partei einen Vorschuss für Gerichtskosten zahlen muss, besteht für den Anbieter in dem Klageverfahren auch das Risiko, dass der Streit verloren geht, weil die Rechtslage eindeutig ist oder Ihre Argumente das Gericht überzeugen. Davon ist meiner Einschätzung nach auszugehen, so dass eine gerichtliche Klage eher unwahrscheinlich ist

Aus der bisherigen Erfahrung kann gesagt werden, dass es eigentlich nie zu gerichtlichen Streitigkeiten kommt. Aus meiner Rechtspraxis ist mir derzeit kein Fall bekannt, dass einer der Anbieter seine vermeintlichen Forderungen tatsächlich auf dem Gerichtsweg eintreibt. Daher ist das Prozessrisiko auch in Ihrem Fall nicht sonderlich hoch, zumal Ihnen selbst im Falle einer streitigen Auseinandersetzung vor Gericht noch gute Argumente zur Verfügung stünden, um einen Anspruch der Gegenseite abzuwehren.

Falls Sie dennoch wider Erwarten einen Mahnbescheid vom zuständigen Amtsgericht erhalten sollten, sollten Sie unbedingt fristgerecht Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Falls Sie hierzu dann Fragen haben sollten, stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Gerne biete ich Ihnen an, Sie aussergerichtlich gegen den Anbieter zu vertreten. In der Regel kann die Angelegenheit durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes aussergerichtlich schneller beendet werden. Die Kosten für die anwaltliche Vertretung werden in der Regel von den Rechtsschutzversicherern übernommen, wobei eine Deckungsanfrage nur Sinn macht, wenn Sie keine Selbstbeteiligung haben Ansonsten würden sich die Kosten auf 46,41 Euro gemäß den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) belaufen.
Bei Vorliegen der entsprechenden finanziellen Voraussetzungen können Sie bei Ihrem Amtsgericht vor Ort auch einen Beratungshilfeschein beantragen. Dann würden die anwaltlichen Kosten über den Beratungshilfeschein abgerechnet. Die ansonsten übliche Selbstbeteiligung in Höhe von 10 € würde ich aufgrund der bereits erfolgten Beratung über die Deutsche Anwaltshotline natürlich nicht erheben.



Rechtsbeiträge über Ausländerrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Amt für Migration

Arbeitsmöglichkeiten für chinesische Bürger in Deutschland | Stand: 02.10.2015

FRAGE: Ich bin ein Au-pair aus China. Nachtest Jahr Marz bin ich fertig mit meinem Au-pair-Vertrag in Deutschland. Ich möchte danach noch eine Arbeit in Deutschland finden. Ich habe jetzt B1 Sprachkenntniss...

ANTWORT: Derzeit haben Sie meiner Vermutung nach ein beschränktes Arbeitsvisum, welches Ihnen nur die Tätigkeit als Au-Pair in Deutschland gestattet. Für die Arbeitsaufnahme einer weiteren Arbei ...weiter lesen

Internetabzocke - Rechnung für Mitgliedschaft erhalten | Stand: 17.08.2012

FRAGE: Auf der Suche nach einem speziellen Spielzeug für meine Tochter, habe ich mich online bei der Fa. Großhandel-produkte.de registriert. Da alles schnell gehen musste, da die Zeit drängte...

ANTWORT: Ich gehe sicher davon aus, dass Sie auf eine so genannte Internet-Abzocke hereingefallen sind. Typisch hierfür ist, dass für die Kosten des Abonnements keine nennenswerte Gegenleistung erbrach ...weiter lesen

Unterhaltspflicht für 30-jähriges Kind? | Stand: 12.06.2012

FRAGE: Aus unserer Familie, hier geht es ausschließlich darum, dass der Sohn in eine eigene Wohnung ziehen möchte! Die Eltern sind selbständig, wohnen mit 30jähr., led./kinderlosem Soh...

ANTWORT: Eine Unterhaltspflicht für die Eltern besteht bei einem 30jährigen Kind nur noch in seltenen Ausnahmefällen. Ein solcher Fall kann sein, dass das Kind seit seiner Kindheit krank/behinder ...weiter lesen

Kauf eines Gebrauchtwagens - Kilometerstand entspricht nicht dem Kaufvertrag | Stand: 04.01.2011

FRAGE: Ich habe im Juli 2010 bei einem Vertragshändler einen gebrauchten Wagen gekauft ( teilweise angezahlt ,den Rest Finanziert).Erst ein paar Tage nachdem ich Fahrzeug abgeholt hatte, habe ich gemerk...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage 1.: Besteht die Chance den Kauf Rückgängig zu machen und ich meine Anzahlung, die bisher gezahlten RatenDie erhebliche Abweichung der im Kaufvertrag vereinbarten Laufleistun ...weiter lesen

Wie ist gegen Internetabzocke vorzugehen? | Stand: 19.03.2010

FRAGE: Internetabzocke: Vorgehen? ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, die Firma A. ist eine der neuen Firmen au dem Markt, die versuchen, via Internet - oder auch telefonisch - Verbrauchern entgeltliche Dauerverträge unterzujubeln, die diese niemal ...weiter lesen

58er Regelung - Besteht eine Pflicht zur Altersrente? | Stand: 19.01.2010

FRAGE: Fragen zur 58er Regelung: Ich bin geboren am 16.07.1951 - ab 01.01.2009 bin ich arbeitslos. Bin ich verpflichtet zur Altersrente und wen ja, was bekomme ich als Betrag? Arbeitslosengeld bekomme ich i...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,die sogenannte 58ger Regelung ist seit einiger Zeit Geschichte. Für ältere Arbeitslose, die heute nicht mehr unter diese Regelung fallen, gilt das gleiche Recht wie fü ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.144 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.09.2017
Im speziellen konnte verständlicherweise nicht beraten werden, jedoch war für mich erst einmal die grundsätzliche Rechtslage von Bedeutung und ob ich mit meinen laienhaften Vorstellungen richtig lag. Genau hier konnte mir bestens geholfen werden.

   | Stand: 22.09.2017
Schnell und kompetent. Danke

   | Stand: 20.09.2017
sehr freundliche und kompetente Beratung, vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Ausländerrecht | Arbeitsrecht | Ausländerrecht | Spätaussiedlerrecht | Anerkennung | Asylverfahren | Ausländerabteilung | Ausländeramt | Ausländerbehörde | Ausländermeldeamt | Ausländerpolizei | Ausländerstelle | Bewilligung | Einbürgerungsamt | Rechtsfragen | Visum

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen