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Betrug durch versteckte Kosten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 14.09.2010

Frage:

Guten Morgen ich habe bei der Firma M.de auf die Seite geguckt und wohl auch geklickt. Jetzt habe ich zwei Rechnungen am Hals: Anmeldegebühr und Zweijahresvertrag. Ich hab nirgends gesehen, dass das etwas kostet und gleich einen Widerspruch geschrieben. Sie haben mir geantwortet: nur ein Blinder oder Ignorant könnte das übersehen. Nun soll mich die Sache 400 Euro kosten. Wie komme ich da wieder raus?

Als Anlage das Schreiben von M.

Vorwort:
Leider mussten wir auch in der Vergangenheit unsere Ansprüche in Einzelfällen gegen säumige
Schuldner vor dem Gericht durchsetzen. Eine Kopie solcher Urteile, nach denen der Schuldner auch
die Kosten zu tragen hat, haben wir Ihnen unter http://www.xyz.de zusammengestellt.
Sehr geehrter Herr K.,
der Firma P.,
die Anmeldung der Firma  P. wurde durch die Bestätigung der eMail Adresse
x@P.de durch die vertretungsbrechtigte Person Ihres Unternehmens K. in
unserem System gespeichert. Damit haben wir Ihren Account bestätigt und gleichfalls aktiviert. Die
entsprechenden Logdateien wurden mit der dazu gehörenden IP-Adresse protokolliert.
Schritt 1 der Anmeldung:
Die von Ihnen vorgenommene Anmeldung und Registrierung zur Mitgliedschaft in der Standard
Option erfolgt über den Link http://xyz.de/index.php/de/xyz-de-Anmeldung-als-Standard-
Mitglied/p-SN_NewsletterSubscribe_Options. Mit der Bestätigung Ihrer Anmeldung durch Anklicken
des Links gelangen Sie auf unsere Anmeldeseite. Dort erklärte uns K. "Ja, ich möchte
jetzt Standard Mitglied werden". Die entsprechenden Logdateien wurden mit der dazu gehörenden
IP-Adresse protokolliert.
Nach Meinung der Richter (Landgericht Frankfurt, Amtsgericht Chemnitz) ist es nicht erforderlich,
"dass man bei Dienstleistungen – sei es im Internet oder auch im sonstigen Leben – auf den ersten
Blick erkennen muss, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt". Bevor man irgendwo
seine Postadresse eingebe, müsse man "die Website genauer als beim "bloßen Surfen" zur Kenntnis
nehmen".

Auch der Einsatz von Sternchentexten ändert daran laut Kammer nichts, immerhin sei selbst der
Verbraucher damit allerorten konfrontiert. Mittlerweile sei es eben "keinesfalls unüblich oder
überraschend, dass vertragsrelevante Informationen, auch hinsichtlich der Preisgestaltung, gerade
nicht hervorgehoben angezeigt werden, sondern an anderer Stelle." Dass der Surfer zu dem
Sternchentext scrollen musste, ändere daran nichts, die Option des Scrollens sei ja "klar sichtbar
durch den Balken am rechten Bildschirmrand, es sei also deutlich, "dass noch "etwas" nachfolgt".
Schritt 2 der Anmeldung:
K. erklärte uns ausdrücklich:
Klicken Sie nachfolgend auf "Jetzt Anmelden", um die Nutzungsbedingungen anzunehmen und die
Datenschutzbestimmungen zu akzeptieren.
Die Leistungsbeschreibung und die Kostenübersicht haben wir für Sie ebenfalls auf dieser Seite
zusammengestellt.
- Vertragslaufzeit
- Voraussetzungen für Ihre Anmeldung
- Kosten der Mitgliedschaft
- Widerrufsrecht
- Rückgaberecht und
- Kündigung.
Nur wer blind ist oder den Text einfach ignoriert, kann diesen Kostenhinweis nicht wahrnehmen.
Die Protokollierung Ihrer IP-Adresse ist erforderlich, um zu prüfen, wer der Anschlussinhaber der
eMail Adresse x@K.de ist und wer sich mit dem Passwort yyyy im System eingeloggt
hat. Damit bekämpfen wir wirkungsvoll den Missbrauch Ihres Accounts und personenbezogener
Daten und sichern gleichfalls die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche im Falle einer
missbräuchlichen Verwendung Ihres Accounts.
Wir bedauern, dass es offensichtlich zu Unstimmigkeiten gekommen ist. Wir gehen aber davon aus,
dass die nachfolgenden Erläuterungen Ihre Anfrage erschöpfend beantworten. Die M.de
GmbH betreibt im Internet eine sog. B2B-Handelsplattform, also eine Business-to-Business
Handelsplattform für gewerbliche Nutzer.
Die M.de GmbH handelt aber nicht über diese Plattform. Die M.de GmbH stellt lediglich
als Content-Provider die Software und im Übrigen die Technik zur Verfügung, die den Betrieb einer
solchen Plattform ermöglicht. Dies entnimmt jeder Kunde unserem Internetauftritt und den AGB,
deren Kenntnisnahme jeder Kunde beim Anmeldeprozess bestätigen muss. Ohne eine solche
Bestätigung ist eine Anmeldung als Nutzer unserer Plattform technisch ausgeschlossen. Unsere
Nutzungsbedingungen sind gegenüber Unternehmern unfraglich wirksam. Dies hat das AG Chemnitz
in mehreren Entscheidungen bereits klargestellt.
Die Nutzer können über die Internetplattform Kaufgeschäfte abwickeln, indem sie dort Waren
anpreisen, Angebote abgeben und diese ggf. elektronisch annehmen. Wie jeder Nutzer unseren
AGB und der Präsentation im Internet ebenfalls entnimmt, kommt zwischen uns und dem
unternehmerischen Nutzer lediglich ein entgeltlicher Nutzungsvertrag zur Nutzung unserer
elektronischen Handelsplattform zustande. Die Kostenpflicht wurde so dargestellt wie es rechtlich
vorgeschrieben ist. Die Unternehmereigenschaft bestätigt jeder Nutzer bei der Anmeldung uns
gegenüber sogar ausdrücklich. Sollte diese Bestätigung falsch sein, können Sie sich hierauf aber
nicht berufen.
Ein Recht sich außerordentlich vom Vertrag zu lösen, nicht besteht, da Sie nicht arglistig getäuscht
wurden (§ 123 BGB). Sie wussten oder hätten wissen müssen, dass Sie mit Klicken auf
„Akzeptieren“ die Gebühren zu zahlen haben. Selbst wenn die Nutzungsbedingungen vor
Vertragsschluss nicht erreichbar waren (was nicht der Fall ist), werden diese unter
Nichtverbrauchern dennoch Vertragsbestandteil.
Widerrufsrecht:
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d
BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB.
Privatpersonen, die sich wider besseres Wissen als Gewerbetreibende registrieren, um Zugang auf
das Handelsportal zu erhalten, werden gem. § 4 Abs. 2 nach Kenntnis des Anbieters von dieser
Tatsache endgültig mit ihrem Account gesperrt. Widerruf, Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung
wegen fehlender Unternehmereigenschaft oder erfolgter Sperre sind ausgeschlossen, da der Nutzer
bei der Registrierung ausdrücklich auf das Erfordernis der Selbständigkeit hingewiesen wurde. Der
Vergütungsanspruch nach § 7 dieser AGB wandelt sich durch die vorsätzliche Vertragsverletzung
der Falschregistrierung in eine Vertragsstrafe, so dass die Privatperson die volle 24-
Monatsvergütung zu entrichten hat.
Anmeldung durch Dritte (Datenmissbrauch):
Die Eingabe falscher Daten kann schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Wer durch wissentlich
falsche Angaben einen anderen schädigt, macht sich strafbar. Wir speichern bei jedem Besuch Ihre
IP-Adresse für einen Zeitraum von vier Wochen. Zweck ist es, bei Rechtsverstößen oder wenn
Mißbrauch betrieben wird, einen Identitätsnachweis erbringen zu können. Nach Ablauf der Frist
werden die Daten automatisch gelöscht, es sei denn, sie sind Bestandteil eines konkreten Strafbzw.
Ermittlungsverfahrens.
Wir empfehlen Ihnen sich von einem fachkundigen Rechtsanwalt beraten zu lassen und ggflls.
Anzeige gegen unbekannt zu erstatten damit der Täter der Ihren Daten missbraucht hat ermittelt
werden kann.
Etwaig ausstehende Zahlungen bitten wir, nun unverzüglich auszugleichen.
Wir würden es bedauern, unsere Forderung durch unsere Vertragsanwälte durchsetzen lassen zu
müssen, was im Übrigen auch mit weiteren Kosten verbunden wäre, die zu Lasten des Schuldners
gehen würden.
(Bitte beachten sie das wir aus organisatorischen Gründen alle Schreiben an uns für die Dauer des
Vertrages Ihrem Account hinterlegen)
Mit freundlichen Grüßen
Support Unternehmenskunden
m.de GmbH

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Bei der Firma m., der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und mehr oder weniger mit den gleichen Tricks arbeiten. Es ist stets dieselbe Geschichte: Zumeist wird völlig unbedarft im Internet gesurft oder einfach nur der Telefonhörer abgehoben, weil es geklingelt hat, ohne konkreten Anlass und ohne Willen, etwa einen Vertrag abzuschließen. Die Opfer sind keineswegs nur unbedarfte Kinder, die in aller Regel nicht wissen, welche Bedeutung ein Klick mit der Mouse haben kann oder wer sich hinter einem Telefonanruf verbirgt. Es handelt sich auch keineswegs nur um ältere Mitmenschen, die am Telefon überfahren werden. Die Opfer ziehen sich quer durch sämtliche Bevölkerungsschichten. Insofern muss sich tatsächlich niemand schämen, zu den täglich tausenden von Opfern zu gehören. Zwar bietet der Gesetzgeber in den §§ 312 ff. BGB einen gewissen Schutz für den Verbraucher, indem er ein 14tägiges Widerrufsrecht für Geschäftsabschlüsse im Internet eingerichtet hat. Dies wird jedoch geschickt umgangen.

So steht bei m. die Methode im Vordergrund potentielle Kunden mit attraktiven Großhandelsangeboten zu locken, die dann, also nach erfolgter Bestellung durch den Kunden, nicht oder erheblich verspätet geliefert werden. Dabei liegt der Verdienst nicht im Handel, sondern allein in den Mitgliedsbeiträgen und weiteren Gebühren, die bei Nichtlieferung und erfolgter Vorkasse des Kunden von der Anzahlung einbehalten werden. Im Prinzip also die oben beschriebene Methode mit anderen Mitteln. Die ersten Mahnungen kommen natürlich erst, nachdem die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist. Häufig ist auch ein Widerrufsverzicht eingebaut oder die Leistung wird sofort genutzt, s.o. Zudem wird in der Regel (unbewusst) gleich ein Zweijahresabo abgeschlossen. Um das System und die Kalkulation der Firmen zu verstehen, muss man folgende Überlegung anstellen. Es handelt sich zumeist um Firmen mit wenig Personal und keiner größeren Organisationsstruktur, dafür aber mit großer EDV-Anlage, zahlreichen Telefonen und Druckern. Der beträchtliche Gewinn wird dadurch erzielt, dass auf die Drohbriefe ca. 10 bis 15 % der Opfer die Rechnungen zahlen, um ihre Ruhe zu haben oder weiteren Ärger zu vermeiden. Diese 10 bis 15 % der zahlenden Opfer genügen, um ein Vermögen zu verdienen. Die Methode m.erspart dem Betreiber bei den Kunden, die mit Zahlungen in Vorleistung treten zudem das aufwendige Inkassoverfahren. Die Struktur ist keinesfalls darauf angelegt, sämtliche Nichtzahler mit einem Klageverfahren zu überziehen. Dies würde sich im Ergebnis keineswegs rechnen und wäre mit der personalarmen Vertriebsstruktur überhaupt nicht zu bewältigen. Diejenigen Opfer, die nach der ersten Mahnung nicht zahlen, erhalten sodann bereits Post vom Inkassounternehmen, welches weitere Gebühren aufschlägt und die Drohungen verschärft. Auch hier lassen sich viele Opfer einschüchtern und glauben, dass das Inkassounternehmen Konten pfänden oder anderweitige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen kann. Dies ist natürlich unzutreffend, da derartiges nur mit einem rechtskräftigen Titel möglich wäre.

Genau hier ist der Ansatzpunkt: Der Geschädigte sollte sich von weiteren Inkassoschreiben und Drohbriefen nicht einschüchtern und es durchaus auf ein Klageverfahren ankommen lassen. Dazu kommt es nämlich zumeist nicht, weil dann die Kalkulation zusammenbricht. Es wird von Beginn an nur auf diejenigen gebaut, die sich einschüchtern lassen und freiwillig zahlen. Ich rate deshalb von einer Zahlung ab. Sie sollten auf weitere Schreiben der Firma oder von Inkassounternehmen überhaupt nicht mehr reagieren. Wichtig für Sie ist in der nächsten Zeit vor allem die regelmäßige Kontrolle Ihrer Kontoauszüge, damit Ihnen nicht die Rückbuchung durch die Lappen geht, falls Sie Ihre Bankverbindung mitgeteilt hatten. Ferner sollten Sie Anrufe bei m. unterlassen, da diese zumeist ins Leere gehen und überdies zusätzliche Gebühren über die 0900... Nummer verschlingen.

Auch wenn diese fraglichen Anbieter rein rechtlich durchaus im Vorteil sind (formaljuristisch!), sollten Sie eine gerichtliche Konfrontation im Zweifel nicht scheuen. Nach mehreren hundert vergleichbaren Beratungen ist mir bislang kein einziges Klageverfahren bekannt geworden.



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