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Konstruktion für Kunden angefertigt aber dieser zahlt nicht - kein schriftlicher Vertrag


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 02.01.2011

Frage:

Mein Mann gründete 03/10 ein Konstruktionsbüro. Im Juni bekamen wir von Frästechnik W. einen Auftrag für eine Werkzeugkonstruktion, die nicht eilig sein sollte. Wir begannen damit, dann schob Herr W. eine Konstruktion für die Fa. P. dazwischen. Wir sollten diese Artikelkonstruktion vorziehen, da er diesen Auftrag anschließend als Werkzeug bekäme. Die Artikelkonstruktion war Ende Juli abgeschlossen und wir beendeten bis Anfang August dann unsere Werkzeugkonstruktion für Herrn W.. Mehrfach riefen wir an, ob alles in Ordnung wäre. Herr W. war nie anwesend, sein Meister beschwerte sich über nichts. Letztendlich gingen wir davon aus, da das Werkzeug auch schon gefertigt wurde, dass alles o.k. war. Wir übergaben am 27.08. die 2D-Daten und schrieben am 1.09. die Rechnung. Vereinbart waren 1.800,-- € abzgl. 30 % Erstauftragsrabatt. Ein Zahlungseingang kam nicht. Ende September riefen wir an, Herr W. klagte nur, dass er noch kein Geld hätte und das Finanzamt auch noch bezahlen müsse. Mehrfach haben wir uns danach telefonisch bei Ihm gemeldet, bis er Mitte Oktober meinte, sobald sein Kunde gezahlt hätte, könnte er uns auch bezahlen. Am 25.10. schrieb er uns dann, dass unsere gesamte Konstruktion schlecht gewesen wäre, dass er aus Zeitmangel alles selber korrigiert hätte, dass wir 1.500,-- abzgl. 30 % anstatt 1.800,--- € ausgemacht hätten und dass er uns noch 90,00 € schulden würde. Wir schrieben ihm Anfang November zurück, forderten ihn auf, seine Rechnung zu bezahlen und legten dem Schreiben eine Mahnung bei. Zum Zahlungszielende kam wieder ein Brief vom ihm, indem er wiederum immer nur betonte, dass alle unsere Daten schlecht gewesen wären, dass alles so eilig gewesen ist, wir viel zu spät geliefert hätten usw. Er geht jedoch nie auf konkrete Beanstandungen ein. Wir schrieben wiederum zurück, forderten nochmals auf zu zahlen und kündigten weiterführende Schritte an. Die Zahlung kam nicht, und so beantragten wir einen Mahnbescheid, der ihm am 10.12. zugestellt wurde. Am 23.12. erhob Herr W. Widerspruch ohne Begründung. Nun müssen wir einen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellen, was haben wir für Chancen? Da der gesamte "Dienstleistungsvertrag" mündlich abgelaufen ist, steht Aussage gegen Aussage. Da wir noch Existenzgründer sind, können wir aber auch nicht auf die 1.260,-- € verzichten.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,,

um das Ergebnis meiner Prüfung vorwegzunehmen: Ihre Chancen, im streitigen Verfahren zu Ihrem Recht zu kommen, dürften ausgesprochen gut stehen. Ihr mitgeteilter Sachverhalt erweckt den Eindruck, dass der Auftraggeber keinerlei Einwände gegen Ihre Leistung vorzubringen vermag. Denn seine Äußerungen sind nicht nur unsubstantiiert, sondern zudem auch unsachlich und deuten eher auf ein Liquiditätsproblem hin. Rechtlich haben Sie einen fälligen Zahlungsanspruch gem. § 631 Abs. 1 BGB. Denn Sie haben wirksam einen Werkvertrag über die bestellte Konstruktion geschlossen und Ihre Leistung beanstandungsfrei erbracht. Davon muss zumindest ausgegangen werden, solange der Besteller keine Nacherfüllung gem. §§ 634 Nr. 1, 635 Abs. 1 BGB von Ihnen verlangt. Diesen Nacherfüllungsanspruch kann er geltend machen, sofern Ihre Konstruktion (= Werkleistung) einen Mangel i.S.v. § 633 BGB aufweist. Er kann jedoch nicht sogleich selbst den Mangel beseitigen und Ersatz verlangen. Dies wäre nur unter den Voraussetzungen des § 637 Abs. 1 BGB möglich. Hierzu müsste er Sie zunächst unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung auffordern, was er bislang unterlassen hat. Damit steht Ihrem Zahlungsanspruch (bislang) nichts entgegen. Ihr Einwand ...Aussage gegen Aussage... dürfte im Ergebnis nicht ausschlaggebend sein. Im Geschäftsverkehr wird in der Praxis häufig so verfahren, dass keine schriftlichen Verträge geschlossen werden. Erforderlich ist es jedenfalls nicht. Als Beweis steht Ihre fertige Konstruktion sowie die vom Besteller zur Verfügung gestellten Unterlagen und Daten zur Verfügung. Ferner dürften Sie als Zeugin für Ihren Mann in Betracht kommen. Allein damit steht nicht nur Aussage gegen Aussage.

Im Ergebnis kann ich Ihnen nur empfehlen, Ihren Anspruch nach Abgabe an das örtlich zuständige Prozessgericht zu begründen bzw. begründen zu lassen.



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