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Gebrauchtes Handy im Internet erworben - Besteht ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 01.01.2011

Frage:

Schönen guten Abend, meine Frage bezieht sich auf mein Rücktrittsrecht bei einem Internet-Auktionshaus-Geschäft. Ich habe am 11.11.2010 ein Handy für 61 Euro ersteigert, welches ich nunmehr über die Feiertage in Betrieb nehmen wollte. Dabei musste ich feststellen, dass die Tasten 9 und die Raute Taste nicht funktionieren. Ich habe dies dem Verkäufer, der als Privatverkäufer das Handy als gebraucht und funktionsfähig beschrieben und verkauft hat, mitgeteilt. Er hat in die Auktion aufgenommen, dass er die Ware nicht zurück nimmt und beharrt auch darauf. Er teilte mir mit, er wisse überhaupt nicht, was ich wolle, mit dem Handy sei alles in Ordnung gewesen, als er es verschickt hat. Eine Einigung mit dem Verkäufer ist nicht gelungen.

Ein Transportschaden scheidet meines Erachtens aus. Es handelt sich um ein Sliderhandy, das ordnungsgemäß verpackt war, ein Schaden an den Tasten lässt sich damit nicht erklären.

Ich würde nun gern vom Vertrag zurücktreten, bin mir aber eben unsicher, ob es bei dem Internetauktionshaus irgendwelche "Fallstricke" gibt. Ich würde ihm nun eine letzte Mail schreiben, in der ich den Rücktritt nach 434 I, 437, 323 I BGB erkläre und ihm mitteile, dass ich die Ware unfrei zurückschicke und ihm auch gleich meine Bankdaten schicken, damit er das Geld zurück überweist?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

in der Tat ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht ohne Probleme möglich. Insbesondere ist hier das Augenmerk auf den Auktionstext zu legen, insbesondere, ob die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen worden ist. Der Satz "Rücknahme ausgeschlossen" reicht hier regelmäßig nicht aus. Vielmehr müsste noch der Zusatz "Verkauft wird unter Ausschluss der Gewährleistung" o.ä. eingebracht sein. Ist dies der Fall, gestaltet sich eine Rückabwicklung vergleichsweise schwierig.

Diesenfalls bestünde Ihrerseits nämlich nur dann eine Möglichkeit vom Vertrag zurück zu treten, wenn Sie beweisen könnten, dass der Verkäufer Ihnen den Mangel arglistig verschwiegen hat (§ 444 BGB), also bei Auktionseinstellung positive Kenntnis des Mangels hatte. Diese Beweisführung ist erfahrungsgemäß nur relativ schwierig möglich. Besonders ungünstig ist hier, dass das Handy bereits seit fast 2 Monaten in Ihrem Besitz war, BEVOR sie den Mangel gerügt haben. Dies erschwert die Beweislage zusätzlich. Der Verkäufer indes muss zunächst nicht beweisen, dass der Mangel nicht bei Vertragsschluss bestanden hat, vielmehr liegt die vollständige Darlegungs- und Beweislast bei Ihnen. Bei dem Ihrerseits geschilderten Mangel dürfte der Beweis, nicht zuletzt weil es sich um ein gebrauchtes Mobiltelefon handelt, nur sehr schwer zu erbringen sein, wobei etwaige Prozesskosten (Sachverständigengutachten!) den Wert des Gerätes bei Weitem überschreiten würde.

Etwas anders kann nur dann gelten, wenn die Gewährleistung nicht wirksam ausgeschlossen worden ist. Dann können Sie in der Tat die Reparatur verlangen. Lehnt der Verkäufer diese ab, dann könnten Sie vom Vertrag zurücktreten, wobei ich hier aus Beweisgründen die Verwendung von E-Mail nicht anrate. Vielmehr sollte die Schriftform eingehalten werden (Einschreiben).

Nach Ihrer Schilderung dürfte Ihnen also nur dann ein Rücktrittsrecht zustehen, wenn Sie die Arglist beweisen könnten oder aber die Gewährleistung nicht wirksam ausgeschlossen wurden.
Von der entsprechenden Auswertung sollten Sie auch Ihr weiteres Vorgehen abhängig machen. Eine spontane unfreie Rücksendung ist mithin mit erheblichen Risiken verbunden.

Rein informatorisch weise ich darauf hin, dass auch eine Strafanzeige nicht den gewünschten Erfolg bringen dürfte, da auch hier der Vorsatz (Kenntnis) des Mangels nachgewiesen werden müsste.



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