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Gegenseitige Einsetzung der Ehegatten im Testament - Welche Auswirkungen hat dies auf den Pflichtteil der Kinder?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 22.12.2010

Frage:

Mein Vater ist am 30.11.2010 verstorben und das notariell beurkundete Testament von 1992 ist eröffnet worden. Meine Eltern haben sich demnach gegenseitig als Vollerben eingesetzt und verfügt, dass der Längstlebende über den Nachlass des Erstversterbenden uneingeschränkt und über den Tod hinaus verfügen kann.Mein Bruder und ich sind zu gleichen Teilen als Nacherben eingesetzt worden, soweit der Nachversterbende dies nicht anders verfügt. Verfügt worden ist außerdem, dass bei Einforderung eines Pflichtteils auch nach dem Tode des Letztversterbenden nur dieser Pflichtteil am Nachlass des Erstversterbenden geltend gemacht werden kann.
Gilt die gegenseitige Einsetzung der Ehegatten als Vollerbe als Vorerbenschaft und die abdingbare Nennung der Kinder als weitere Erben als eine Verfügung zur Nacherbenschaft? Ist hier also bereits ein Erbfall eingetreten, der ausgeschlagen werden kann und damit zu einem Pflichtteilsanspruch führt? Oder ist diese Verfügung als ein Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge zu betrachten und besteht damit für die Kinder dem Grunde nach ein Pflichtteilsanspruch?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

nach dem Erbrecht des BGB, §§ 1922 ff. BGB, sind gem. § 1924 BGB die Kinder zu den gesetzlichen Erben der 1. Ordnung berufen. Mithin sind Sie und Ihr Bruder zunächst als Erbe Ihrer Eltern berufen. Das gesetzliche Erbrecht kann allerdings durch eine testamentarische Verfügung verdrängt werden.

Die testamentarische Verfügung Ihrer Eltern bestimmt abweichend von der gesetzlichen Regelung der §§ 1922 ff. BGB, insbesondere § 1924 BGB, dass zum Erben des versterbenden Teils der Ehegatten, der andere Ehegatte eingesetzt ist. Eine solche gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten in Form eines gemeinschaftlichen Testaments nennt man auch Berliner Testament. Durch dieses Berliner Testament haben sich die Ehegatten, unabhängig davon, wer zuerst verstirbt, gegenseitig zum Erben eingesetzt. Damit ist verfügt, dass nach dem Tod des Erstversterbenden, allein der überlebende Ehegatte zum Erben berufen ist. Dies schließt automatisch, weil ausdrücklich eine Person zum Alleinerben eingesetzt wurde, die sonst durch Gesetz zum Erben berufenen aber hier nicht erwähnten Personen aus. Mithin sind die ursprünglich nach § 1924 BGB zum Erben berufenen Kinder des zuerst Verstorbenen, nicht mehr erbberechtigt, sondern nach dem Erstversterbenden allein pflichtteilsberechtigt. Der Pflichtteilsanspruch berechnet sich nach § 2303 BGB besteht in der Hälfte dessen, was bei Berücksichtigung des gesetzlichen Erbrechtes dem Erben zugestanden hätte. Allerdings ist der Pflichtteilsanspruch ein rein finanzieller Ausgleichsanspruch und unterliegt einer dreijährigen Verjährungsfrist.

Die Regelung aus dem Testament, dass Sie und Ihr Bruder nach dem Tod des Zweitversterbenden zum Erben berufen sind, entspricht einer Nacherbenregelung. Eine solche Regelung ist zusätzlich und im Übrigen auch üblich. Wenn man annehmen darf, dass die Verfügungen der Ehegatten so genannte wechselbezügliche Verfügungen sind, d. h. also die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne Verfügung des anderen Ehegatten gemacht worden ist, mithin also beide Verfügungen sich gegenseitig bedingen, folgt daraus, dass eine solche Bestimmung der Nacherbschaft der Kinder des Ehepaares nach dem Tod des Letztversterbenden dem unbedingten Willen auch des Erstversterbenden entspricht und damit dieser Wille nicht abänderbar ist, es sei denn dies ist in der testamentarischen Verfügung ausdrücklich so erlaubt und vorgesehen, § 2271 II BGB. Da nach Ihrer Auskunft ausdrücklich bestimmt worden ist, dass der überlebende Ehegatte diese Verfügungen auch hinsichtlich der Nacherbschaft aufheben darf, ist der überlebende Ehegatte damit berechtigt, diese Verfügung abzuändern und einen anderen Erben nach dessen Tode zu bestimmen. In diesem Fall würden Sie hinsichtlich des Nachlasses nach dem zweitversterbenden Ehegatten wiederum nur pflichtteilsberechtigt sein. Hinsichtlich des Nachlasse nach dem erstversterbenden Ehegatten sind Sie ohnehin nur zum Pflichtteil berechtigt.



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