Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Bedarfsgemeinschaft als Grund für die Ablehnung eines Antrags auf ALG II - Wie ist hier die Rechtslage?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 13.12.2010

Frage:

Ich bin derzeit arbeitssuchend und beziehe noch bis Ende d. J. Arbeitslosengeld 1. Der Antrag auf Arbeitslosengeld 2 wurde schon auf Anfrage abgelehnt, da mein Lebensgefährte ein zu hohes Brutto-Einkommen hat. Wir werden als Bedarfsgemeinschaft gesehen, obwohl mein Lebensgefährte finanziell nicht in der Lage ist, mich zu versorgen. Wir sind vor einem Jahr unter der Voraussetzung in die gemeinsame Wohnung gezogen, dass jeder von uns zu gleichen Teilen für Miete, Nebenkosten und Haushaltsgeld zuständig ist. Mein Partner zahlt Unterhalt und muss zwei Darlehen abbezahlen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

wenn Sie einen Antrag auf ALG II stellen, muss von der ARGE zunächst der Hilfebedarf festgestellt werden. In diesem Verfahren muss natürlich Ihr vollständiges Einkommen und Vermögen berücksichtigt werden, ebenso wie die Möglichkeit, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht.

Die gesetzlichen Voraussetzungen der Bedarfsgemeinschaft in § 7 Abs. 3 SGB II geregelt. Den Gesetzestext finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

Dazu gehört nach § 7 Abs. 3 Nummer 3 c) SGB II auch eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
Diese Voraussetzung wird eine so genannte "Einstandsgemeinschaft" genannt.

Diese Regelung will der Gesetzgeber neben dem eheähnlichen auch den lebenspartnerschaftsähnlichen Partner in die BG unter der Voraussetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Ernsthaftigkeitspartnerschaft einbeziehen. Es muss sich dabei nach dem Bundesverfassungsgericht bei der nicht ehelichen Einstandsgemeinschaft um eine typische Erscheinungsform des sozialen Lebens handeln, die sich hinreichend deutlich von anderen Gemeinschaften abhebt (Bundesverfassungsgericht vom 17.11.1992-BVerfGE 87, S. 264).

In der Praxis bedeutet dies, dass die zwischen den Partnern bestehende Bindung der zwischen Eheleuten/Lebenspartnern ähnlich sein muss.
Dies ist erst dann der Fall, wenn mit dem vorhandenen Einkommen und Vermögen zunächst der gemeinsame Lebensunterhalt sichergestellt wird, bevor das persönliche Einkommen/Vermögen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwendet wird (Bundesverfassungsgericht ebenda,S. 265).
Darüber hinaus muss die Gemeinschaft von verlässlichen Bestand und längerer Dauer sein. Erst auf dem Boden einer verfestigten sozioökonomischen Beziehung darf die staatliche Fürsorgeleistung mit Verweis auf die Unterstützung des Partners zurückgenommen oder eingeschränkt werden.

Es ist somit anhand von Hinweistatsachen (Indizien) festzustellen, ob die Beziehung so gefestigt ist, dass der Einkommensbezieher die ihm als Partner ohne Sanktion zustehende Möglichkeit, sein Einkommen und Vermögen ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen zu verwenden, zu Gunsten des gemeinsamen Wirtschaftens unterlässt oder wesentlich einschränkt.

Ab wann eine Einstandsgemeinschaft im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes vorliegt, ist weder in § 7 Abs. 3 Nummer 3 c) noch in § 7 Abs. 3a SGB II abschließend definiert.

Nach der Rechtsbrechung sind insbesondere folgende Hinweise für das Bestehen einer Einstandsgemeinschaft bedeutsam:

- ohne zusätzliche Besonderheiten kann - nicht muss - frühestens nach Ablauf eines Jahres des partnerschaftlichen Zusammenlebens eine Einstandsgemeinschaft vorliegen.
- Dauer und Intensität der Beziehung vor dem Zusammenleben,
- der Anlass für das Zusammenleben,
- gemeinsame Pläne, die auf eine dauerhafte Bindung hindeuten,
- gegenseitig eingeräumte Vollmacht,
- Begünstigung des Partners in Versicherungspolice,
- Übernahme von Schulden des Partners oder eine Bürgschaft,
- mehrere gemeinsame Wohnungswechsel, bei denen der Wunsch, zusammen zu bleiben, prägend war,
- mietfreies Wohnen-lassen,
- Umbau des Wohnraums mit Blick auf das Zusammenleben,
- gegenseitige Nutzungsbefugnis über Vermögensgegenstände des Partners, wie zum Beispiel Auto
- gemeinsames verbringen von Freizeit und Urlaub,
- gemeinsame Nutzung eines Schlafzimmers

Gegen eine Einstandsgemeinschaft sprechen:

- Aufrechterhaltung getrennter Wohnungen
- ein ernst gemeinter und erfüllter (Unter-) Mietvertrag zwischen den Wohnungsnutzern,
- regelmäßige Geldüberweisungen auf das Konto des Mitbewohners für anteilige Mietkosten und sonstige Aufwendungen,
- Beziehungen zu jeweils dritten Partnern, mit denen die Freizeit (Urlaub, Hobbys) verbracht wird und die sich regelmäßig auch in der Wohnung aufhalten
- wenn der Partner sein Einkommen überwiegend für eigene Zwecke nutzt

Diese Listen sind natürlich beliebig erweiterbar und es muss jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob Argumente für den einen oder den anderen Fall sprechen.

In Ihrem Fall haben Sie vereinbart, dass Sie zu gleichen Teilen für Miete, Nebenkosten und Haushaltsgeld zuständig sind. Zudem scheint es mir so, als hätten Sie bewusst diese Form des Zusammenlebens gewählt, da der Partner Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie hat. Dies könnten nach meinem Dafürhalten Argumente dafür sein, dass Sie hier nicht einstandspflichtig sein wollen.

Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch Argumente, die für eine Einstandsgemeinschaft sprechen, wie beispielsweise das partnerschaftliche Zusammenleben.
Daher muss die ARGE nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Eine konkrete Vorhersage, ob in Ihrem Fall eine Einstandsgemeinschaft vorliegt oder nicht, kann nicht getroffen werden, da es auf den jeweiligen Einzelfall ankommt.

Sie sollten aber in jedem Fall einen Antrag auf Leistungen nach SGB II stellen. Erfahrungsgemäß versucht die ARGE gerne, Antragsteller bereits von der Antragstellung abzuhalten, da dann über den Antrag nicht entschieden werden muss.

Wenn Sie darauf bestehen, einen Antrag zu stellen, darf der SGB II-Träger ist nicht verweigern, den Antrag anzunehmen.
Wenn Sie den Antrag stellen, ist die ARGE gezwungen, über Ihren Antrag zu entscheiden und auch darzulegen, welche Argumente und welches Ermessen sie bei der Entscheidung berücksichtigt hat. Dies ist dann im Rahmen des Widerspruchsverfahrens überprüfbar.

Darüber hinaus wäre die Rückzahlung von Darlehen bzw. die Unterhaltspflichtigen Ihres Lebenspartners bei der Feststellung der Unterhaltspflicht zu berücksichtigen.

Wenn Ihnen ein ablehnender Bescheid vorliegt, haben Sie innerhalb eines Monats ab Zustellung die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Dies würde ich in Ihrem Fall anraten.



Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitslosenhilfe II

Widerspruch gegen Bewilligungsbescheid | Stand: 21.02.2014

FRAGE: Ich habe seit 11.September 2013 einen Minijob (96 € ) angefangen. Da es zu Verzögerungen seitens des Steuerberaters meines Arbeitgebers kam, wurde mein Lohn von September 2013 erst am 30.10.201...

ANTWORT: In der Sache ist die Entscheidung zumindest dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Es kommt für die Beurteilung von Einkommen während des ALG II-Bezuges tatsächlich darauf an, wann das Einkomme ...weiter lesen

Anspruch auf Eingliederung von Selbstständigen | Stand: 22.07.2013

FRAGE: Ein Jobcenter hat meinen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen nach § 16 c SGB II (ich hatte einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe vo...

ANTWORT: Einen Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen haben nach dem Wortlaut des § 16c Abs.1 SGB II erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige hauptberuflich ...weiter lesen

HartzIV: Haushaltsgemeinschaft mit Eltern? | Stand: 08.04.2013

FRAGE: Ich bin 100 % schwerbehindert (fast gehörlos), 50 Jahre alt, alleinstehend und noch arbeitslos (ALG I) und wohne bei meinen Eltern (beide Rentner)in einem Einfamilienhaus in einer sogenannten Hausgemeinschaft.Frage...

ANTWORT: Der von Ihnen verwendete Begriff der Haushaltsgemeinschaft findet seinen Niederschlag in § 9 Absatz 5 SGB II. In diesem Paragraphen wird für folgenden Fall eine gesetzliche, aber auch widerlegbar ...weiter lesen

Umzug und weiterhin Anspruch auf Hartz IV? | Stand: 04.12.2012

FRAGE: Eine Bekannte, 62, erhält Hartz IV. Deren Vater wird in diesen Tagen zum zweiten Mal auf Krebs der Gesichtsnerven operiert. Anschließend wird Pflege benötigt, die auf Wunsch des alleinstehende...

ANTWORT: Der Bekannten steht es zunächst jederzeit frei von Hannover nach K. zu ziehen. Sie wird dem Grunde nach auch in K. weiter Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) erhalten können.Dabe ...weiter lesen

Wohnungssuche als Hatz IV Empfänger | Stand: 23.03.2011

FRAGE: Ich beziehe seit September 2010 Hartz VI. Letzes Jahr wurde mir mitgeteilt, dass ich mir eine andere Wohnung suchen muss. Im Dezember fand ich nach langem Suchen eine Wohnung (ich habe keine eigene Küche)...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Diese Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:Die Ansprüche, die ein Bedürftiger hat, bestimmen sich nach den Regelungen des SGB II.Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalte ...weiter lesen

Voraussetzungen für einen Anspruch auf ALG II | Stand: 02.02.2010

FRAGE: Antrag auf Unterstützung ALG 2:ich bin weiblich, am 1.6.1960 geboren (Polen) und habe seit Juli 1997 die unbefristete Aufenthaltserlaubnis für die BRD. Vom 1.1.1988 bis 31.12.1997 war ich, teilweis...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Die maßgeblichen Vorschriften für die Beantwortung Ihrer Frage befinden sich im SGB II. Nach § 7 I SGB II können Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet un ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Aktuell sind leider keine Anwälte telefonisch erreichbar.
Wir empfehlen Ihnen die E-Mail Beratung zur Klärung Ihrer Fragen.
0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Vereinsrecht | Sozialrecht - Hartz IV | ALG II | ALG II Auszahlungstermin | ALG II Kürzung bei Ausschlagung | ALG II Zahltag | Arbeitslosengeld | Arbeitslosengeld II | Arbeitslosenhilfe | Hartz ALG II | Hartz ALG II Kürzung | Hartz Arbeitslosengeld II | Hartz Arbeitslosenhilfe | SGB II

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Für Anwälte
Zuverdienst gesucht?
Jetzt Kooperationsanwalt werden!
Anwaltshotline
Aktuell sind leider keine Anwälte telefonisch erreichbar.
Wir empfehlen Ihnen die E-Mail Beratung zur Klärung Ihrer Fragen.
0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen