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Partnerbörse im Internet - Abbuchungen vom Konto aber keine Möglichkeit zu kündigen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 07.09.2010

Frage:

Ich habe eine kostenpflichtige Mitgliedschaft auf einer Partnervermittlungsseite. Ich habe im Juli per Einschreiben mit Rückschein meine kostenpflichtige Mitgliedschaft gekündigt. Das war das dritte Mal dass ich meine Mitgliedschaft kündigen wollte. Die ersten beiden Male wurden vom Betreiber ignoriert.

Auch auf die aktuelle Kündigung habe ich bis jetzt keine Rückmeldung bekommen, außer dass der fällige Betrag wieder von meinem Konto abgebucht wurde. Ich habe meine Bank veranlasst die Lastschrift zu stornieren.
Darauf hin habe ich eine Inkassomahnung erhalten. Meine Antwort auf die Mail vom Betreiber der Homepage www.xy.de wurde erneut ignoriert. Gestern habe ich die zweite Mahnung erhalten mit der Androhung von rechtlichen Schritten.

Ich bin auf keinen Fall bereit auch nur einen Cent an den Betreiber zu zahlen, da ich der Meinung bin, dass solch Anbieter aus dem Verkehr gezogen gehören.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

das Abonnement hat eine Laufzeit von sechs Monaten, Nr. 5 der AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Eine Kündigung ist mit einer Frist von zwei Monaten zum Ablauf des sechsmonatigen Abos möglich.
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, ebenfalls Nr. 5 der AGB.

Das Abo begann am 01.08.2008 und hatte demnach eine Laufzeit bis zum 31.01.2009.
Die Kündigung per Mail im August 2008 dürfte formunwirksam sein und hat das Abo demnach nicht beendet.
Die schriftliche Kündigung vom Dezember 2008 war nicht rechtzeitig und konnte das Abo nicht zum 31.01.2009 beenden, da die zweimonatige Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde.

Demnach hat sich das Abo um weitere sechs Monate verlängert, vgl. Nr. 5 der AGB, also bis zum 31.07.2009.

Sofern Sie den Zugang des Briefes von Dezember 2008 beweisen können, wurde das Abo zum 31.07.2009 beendet. Liegt Ihnen kein Beleg darüber vor, lief das Abo über diesen Zeitpunkt hinaus weiter.

Dann wäre erst durch die Kündigung vom 18.07.2010 die Kündigung ausgesprochen worden. Da sich jedoch das Abo zwischenzeitliche jeweils um sechs Monate verlängert hat, ist diese Kündigung erst zum 31.01.2011 wirksam, mit der Folge, dass auch bis zu diesem Zeitpunkt die Kosten bezahlt werden müssen.

Ich würde Ihnen empfehlen, die XY GmbH nochmals anzuschreiben und darauf hinzuweisen, dass Sie das Abo im Dezember 2008 zum 31.07.2009 gekündigt haben.
Teilen Sie ferner mit, das Sie für den Fall, dass die Angelegenheit nicht bereinigt wird, strafrechtliche Schritte einleiten werden.
Setzen Sie zudem eine kurze Frist (eine Woche) zur Klärung.

Problematich ist in Ihrem Fall, dass Sie den Zugang der Kündigung beweisen müssen. Den Beweis haben Sie aber nur für die Kündigung von Juli 2010.



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