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Erbanteile des Ehegatten bei Bestehen eines Gütertrennungsvertrages


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 23.12.2010

Frage:

Mein Ehemann starb (Selbstmord) in diesen Tagen.
Er hinterlässt 2 Kinder die bei seiner früheren Frau wohnen. Er hat alleine Unterhalt bezahlt.
Wir haben einen Gütertrennungsvertrag.
In der Erbfolge ist hierin nichts festgelegt.
Es ist aber festgelegt, dass der eine gegen den anderen keinen Zugewinn geltend machen kann.
Somit FRAGE : erhält die Ehefrau von Ihrem Verstorbenen Mann einen Erbanteil, gilt der § 1931 Abs 4. oder besteht kein Anspruch,wegen der Gütertrennung?
Ein Unterhalt der minderjährigen Kinder besteht für mich nicht.
Wenn ein Erbanspruch bestünde,wie hoch wäre der Anteil?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

maßgebliche Vorschriften für die Beantwortung Ihrer Anfrage sind die §§ 1924, 1931 BGB.

Zunächst bestimmt § 1924 BGB, dass, sofern der Verstorbene leibliche oder adoptierte Kinder hat, diese zum Erben berufen sind. Die Kinder des Erblassers erben, unabhängig davon, ob diese eheliche oder uneheliche Kinder, Kinder aus einer früheren oder der bestehenden Ehe sind, zu gleichen Teilen. Sind Kinder vorhanden, sind alle weiteren Verwandten, z.Bsp. die Eltern oder die Geschwister des Erblassers, vom Erbe ausgeschlossen, sofern die Kinder das Erbe nicht ausschlagen.

Allein der Ehegatte des Verstorbenen ist neben den Kindern des Verstorbenen erbberechtigt. Dabei spielt es hinsichtlich der Höhe des Erbteiles keinerlei Rolle, wo die Kinder des Verstorbenen lebten oder ob und in welcher Höhe der Verstorbene Unterhalt zahlte.

Nach § 1931 BGB ist der Ehegatte, sofern die Ehe zum Todeszeitpunkt noch Bestand hatte und ein Scheidungsantrag nicht gestellt worden war, neben den Kindern des Verstorbenen zu 1/4 erbberechtigt, d.h. der Ehegatte erbt zu 1/4, der Rest von 3/4 wird zu gleichen Teilen unter allen Kindern aufgeteilt. Lediglich dann, wenn zwischen den Eheleuten kein besonderer Güterstand vereinbart worden ist, erhöht sich der Erbanteil des Ehegatten neben den Kindern des Verstorbenen auf 1/2. Dies hängt damit zusammen, dass die Ehe durch den Tod des Erblassers faktisch geschieden wurde und deshalb ein Zugewinnausgleich durchzuführen wäre. Wenn die Ehe durch den Tod des Ehegatten endete, soll jedoch eine pauschale "Berechnung" des Zugewinns erfolgen; der Erbanteil des Ehegatten wird dann um 1/4 erhöht.

Ist dagegen ein anderer Güterstand vereinbart gewesen, verbleibt es bei dem Erbanteil von 1/4.

Beachten Sie aber bitte, dass dies freilich nur dann gilt, wenn kein Testament gefertigt worden ist und hierin etwas anderes bestimmt wurde.



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