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Großvater verstorben - Besteht ein Anspruch auf den Pflichtanteil seines Nachlasses?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 22.12.2010

Frage:

Todesfall Großvater am 21.11.2010. Ich möchte gerne Ihre Einschätzung ob ein Anwalt in diesen Fragen "Sinn macht":
1) muss ich eine Frist einhalten, um ggf. einen Pflichtanteil zu fordern?
Eine Information durch das Amtsgericht H. ist noch nicht erfolgt.
Ich vermute,dass ich "ausgeschlossen" wurde.
2) die Eigentumswohnung des Großvaters wurde kurz vor seinem Tode an seine letzte Tochter überschrieben. Fällt diese dann überhaupt in die Erbmasse?
3) Mein Vater verstarb im April diesen Jahres. Sein Erbe schlug ich aufgrund einer Privatinsolvenz aus - habe ich dann überhaupt noch Anspruch auf den "Pflichtanteil"?

INFO: es gibt keine Geschwister mehr. Nur Großmutter, Tante (2 Kinder) und mich.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

wie Sie zutreffend vermuten, ist eine Frist zu beachten. Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche (auf die ich an anderer Stelle eingehe) unterliegen der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Die Frist beginnt mit der Kenntnis vom Erbfall.

Voraussetzung für einen Pflichtteilsanspruch ist, dass Sie vom Erbe ausgeschlossen worden sind. Der Ausschluss vom Erbe erfolgt stets dadurch, dass der verstorbene Erblasser ein Testament errichtet hat, in welchem er Sie entweder ausdrücklich vom Erbe ausgeschlossen hat oder eine andere Person oder andere Personen zu seinen Erben bestimmt hat, ohne Sie zu berücksichtigen. Der Pflichtteilsanspruch beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs und ist gegenüber dem oder den Erben geltend zu machen. Die Verjährungsfrist wird nur durch gerichtliche Geltendmachung unterbrochen.

Erbberechtigt sind nach dem Gesetz die Abkömmlinge des Erblassers, gegebenenfalls auch entferntere Abkömmlinge (Enkel des Erblassers), wenn der nähere Abkömmling (Kind des Erblassers) zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr lebt.

Als Enkelkind sind Sie Erbe zweiter Ordnung. Da Ihr als Erbe erster Ordnung berufener Vater zum Zeitpunkt des Todes des Großvaters nicht mehr lebte, treten sie an dessen Stelle. Hier wäre also die gesetzliche Erbfolge dahingehend, dass Ihre Tante ein halb erbt und Sie ebenfalls Erbe zu ein halb wären. Da der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist, haben Sie Anspruch auf einen Pflichtteil in Höhe eines Viertels des Erbes. Wenn zutrifft, wie sie vermuten, dass Ihre Tante die Eigentumswohnung überschrieben bekommen hat, kann zusätzlich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber Ihrer Tante bestehen. Voraussetzung ist, dass die „Überschreibung“ ganz oder teilweise unentgeltlich war, also ganz oder teilweise als Schenkung zu betrachten ist. Soweit also von einer Schenkung auszugehen ist, wird dem Nachlass der Wert der Wohnung hinzugerechnet und zwar mit dem Wert, welchen die Wohnung zum Zeitpunkt des Erbfalls hatte. Schenkungen werden über einen Zeitraum von 10 Jahren vor dem Erbfall um 1/10 pro Jahr wertgemindert. Nachdem die Übertragung der Wohnung offensichtlich nach Ihren Angaben erst vor kurzem erfolgt ist, wäre die schenkweise Überlassung der Eigentumswohnung mit dem vollen Wert dem Nachlass hinzuzurechnen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass sich Ihr Pflichtteil einschließlich des Pflichtteilergänzungsanspruches mit einem Viertel aus dem gesamten Nachlass einschließlich der Wohnung berechnet wird. Als Pflichtteilsberechtigte haben Sie gegenüber dem Erben ein Auskunftsrecht. Der Erbe hat Ihnen auf entsprechendes Verlangen über den Bestand des Nachlasses ein Verzeichnis vorzulegen. Der Auskunftsanspruch umfasst auch einen Anspruch auf Auskunft über den Wert. Der Erbe ist auf Verlangen verpflichtet, über den Wert des Nachlasses ein Gutachten erstellen zu lassen (insbesondere hinsichtlich der Wohnung). Die Kosten dieses Gutachtens gehen zulasten des Nachlasses, das heißt, dass der Erbe an diesen Kosten mit drei Viertel und Sie zu einem Viertel beteiligt wären.

Dass Sie das Erbe Ihres Vaters ausgeschlagen haben, spielt für Ihren Anspruch aus dem Erbfall des Großvaters keine Rolle. Auch der Umstand, dass Ihre Tante zwei Kinder hat, spielt keine Rolle, sofern diese nicht im Testament selber bedacht sein sollten. Wenn die Kinder Ihrer Tante im Testament auch bedacht sein sollten, ist der Pflichtteilsanspruch möglicherweise auch gegen die Tante und ihre Kinder zu richten. An der Höhe des Pflichtteilsanspruches ändert dies nichts.
Das mögliche Testament Ihres Großvaters kann natürlich auch noch weitere Anordnungen enthalten, wie Auflagen und Vermächtnisse, welche sich auf die Höhe des Nachlasses auswirken können. Näheres kann ich Ihnen jedoch nur mitteilen, wenn mir das möglicherweise errichtete Testament bekannt gemacht wird. Ich gehe davon aus, das Sie vom Nachlassgericht Nachricht erhalten werden.



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