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Sicherungsübereignung als probates Mittel für die eindeutige Trennung der Besitzstände


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 17.12.2010

Frage:

Frau-A bewohnt ihr Einfamilienhaus welches ihr Eigentum ist. Sie heiratet den selbständigen Herrn-A, welcher künftig ebenfalls im Haushalt wohnt. Herr-A bringt auf Grund der Platzverhältnisse und der bereits bestehenden Einrichtung keinerlei beweglichen Gegenstände mit bzw. eingebrachte sind unwesentlich.

Die Besitzstände gegenüber der meisten Gegenstände sind jedoch mangels Kaufbelegen und Rechnungen etc. nicht dokumentiert. Geriete Herr-A z.B. auf Grund einer unternehmerischen Haftung in eine Schuldnerschaft, oder würde sich streitig getrennt, würde sich zwangsläufig mit seinem Gläubiger bei Pfändung sodann auch über die Gegenstände seiner Frau mit ungewissem Ausgang gestritten.

Wie bindet Frau-A ihre im Haushalt befindlichen Gegenstände eindeutig an sich, oder wie schützt sie diese vorsorglich vor einem möglichen Pfändungsstreit. Wäre hier eine Sicherungsübereignung ein Mittel?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

das Mobiliar unterliegt nur dann der Pfändung durch den Gerichtsvollzieher, wenn es einen erheblichen Wert hat und nicht notwendig zum täglichen Lebensbedarf benötigt wird. So kann z.B. ein Bett oder ein Küchenherd nicht gepfändet werden. Es gilt der Grundsatz, dass eine Versteigerung von Inventar nach einer Pfändung einen angemessenen Übererlös erwarten lässt. Anderenfalls hat die Versteigerung zu unterbleiben. Der Gerichtsvollzieher würde zunächst sämtliche der Pfändung unterliegenden Sachen beschlagnahmen und mit dem sog. Kuckuck versehen, denn er vermag nicht zu erkennen, wem eine Sache gehört, d.h. wer der tatsächliche Eigentümer ist. Möglicherweise nimmt er Abstand, wenn Frau A auf der Stelle Ihre Eigentümerstellung nachweisen kann, z.B. durch Kaufbelege. Frau A könnte sich anderenfalls nur durch eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO zur Wehr setzen. In diesem Klageverfahren müsste Sie nachweisen, dass Sie Eigentümerin der beschlagnahmten Gegenstände ist, was mangels Belegen auch durch Zeugen möglich ist.

Hinweis: In der Praxis findet eine Pfändung von Einrichtungsgegenständen und Mobiliar ausgesprochen selten statt, allenfalls bei Antiquitäten, PKW oder Kostbarkeiten.

Eine Sicherheitsübereignung ist sicherlich ein probates Mittel, denn gegen den Sicherungseigentümer besteht dann kein Titel und der Schuldner ist nicht (mehr) Eigentümer. Allerdings macht dies nur dann Sinn, wenn die Eigentumsübertragung nicht kurz vor der erwarteten Pfändung erfolgt ist. Für diesen Fall nämlich könnte der Gläubiger den Übereignungsvertrag nach dem Anfechtungsgesetz (Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens) anfechten mit der Folge, dass die Sicherungsübereignung ins Leere ginge. Exemplarisch sei hier nur § 3 AnfG zitiert: Vorsätzliche Benachteiligung (1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. (2) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138 der Insolvenzordnung) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den seine Gläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor der Anfechtung geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.

Eine Sicherungsübereignung würde nur unter Berücksichtigung der Zeitmomente eine Versteigerung verhindern. Die meisten Sachpfändungen laufen in der Praxis ins Leere, da zahlreiche Schuldner mit zurückdatierten Übereignungsverträgen arbeiten.



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