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Auflösungsvertrag mit dem Arbeigeber aufgrund der Aussicht auf einen besseren Arbeitsplatz


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Anette Führing
Stand: 14.12.2010

Frage:

Ich bin zurzeit im ambulanten Pflegedienst als stlv. Pflegedienstleitung tätig. Ich habe jetzt allerdings ein neues Jobangebot erhalten, welches zu meiner beruflichen Weiterentwicklung beiträgt.

Diese Stelle könnte ich zum 01.01.2011 bzw. 01.02.2011 antreten. Da meine reguläre Kündigungsfrist (6 Wochen zum Quartalsende abgelaufen ist), habe ich meinen derzeitigen Arbeitgeber um einen Auflösungsvertrag gebeten.

Da ich aufgrund falscher Berechnung meiner Pflegedienstleitung über 100 Minus-Stunden offen stehen habe, habe ich ein Problem. Wir haben auch derzeit nicht ausreichend Patienten, um eine Vollzeitstelle wirklich abzudecken. Meine Arbeitsleistung habe ich meinem Arbeitgeber immer zur Verfügung gestellt.

Darf eine Pflegedienstleitung überhaupt 122 Minus-Stunden über ein Jahr lang sammeln, obwohl ich mehrmals darauf reagiert habe und ihr angeboten habe, meine Stundenzahl zu reduzieren, um meine Minus-Stunden abzubauen?

Ich habe bereits meinen derzeitigen Arbeitgeber folgendes angeboten:

-mein Dezembergehalt wird um die Hälfte der Minus-Stunden gekürzt
-im Januar arbeite ich 38,5 Stunden erhalte aber nur ein Gehalt von 30 Stunden und zusätzlich nochmal 10 Stunden Gehalt weniger, die mir auf mein Minuskonto angerechnet werden.

Im Gegenzug erhalte ich den Auflösungsvertrag zum 31.01.2011

Meine Frage ist nun folgende: hat mein derzeitiger Arbeitgeber dass Recht mit meinem neuen Arbeitgeber Kontakt aufzunehmen, um über die Minus-Stunden zu verhandeln? Wortlaut des Arbeitgeber: "man kann auch Kontakt aufnehmen, um den neuen Arbeitgeber über die Situation des AN und seiner Minus-Stunden aufklären, dies könnte schon mal wieder ein Minus beim neuen Arbeitgeber sein"

Hat mein alter Arbeitgeber das Recht mir im Wege zu stehen, obwohl ich eine deutliche berufliche Verbesserung sehe?

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Antwort:

Sehr geehrte Frau Mandantin ,

grundsätzlich können Sie Ihren alten Arbeitgeber nicht zum Abschluss eines Auflösungsvertrages vor Ablauf der regulären Kündigungsfrist zwingen. Ihr Angebot erscheint mir allerdings sehr vernünftig zu sein und auch für den Arbeitgeber keine Nachteile zu beinhalten, sodass Sie hier mit nachstehenden Argumenten eventuell doch dazu überzeugen könnten, dem Auflösungsvertrag zuzustimmen.

Er darf sich nicht mit dem neuen Arbeitgeber in Verbindung setzen und dort persönliche Umstände Ihres Arbeitsverhältnisses erörtern. Hier haben Sie einen entsprechenden Unterlassungsanspruch. Dieses könnten Sie ihm durch die Blume ja klarmachen. Im Übrigen hätten Sie auch einen Schadensersatzanspruch, wenn Ihnen durch die Kontaktaufnahme und falsche Informationsermittlung des alten Arbeitgebers Nachteile entstehen. Diese könnten hier darin liegen, dass der neue Arbeitgeber von seinem Angebot, mit Ihnen einen Arbeitsvertrag zu schließen, zurücktritt. Sofern Sie hier eine höhere Vergütung erzielt hätten, muss der alte Arbeitgeber dann als Schadensersatz die Differenz zwischen der Vergütung, die er zahlt und der höheren, die beim neuen Arbeitgeber zu erlangen gewesen wäre, ersetzen. Diese Ersatzpflicht besteht natürlich monatlich, sofern Ihr Arbeitsverhältnis dann bei dem alten Arbeitgeber fortgeführt wird. Auch dieses können Sie ihm durchaus klarmachen und dadurch ein Druckmittel aufbauen.

Im Übrigen verstößt der alte Arbeitgeber gegen seine Fürsorgepflichten aus dem Arbeitsvertrag mit Ihnen. Diese sind in § 241 Abs. 2 BGB nunmehr auch gesetzlich normiert und auch hier macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn er durch sein Verhalten Ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Diese würde durch die Kontaktaufnahme zu dem neuen Arbeitgeber und durch Falschinformationen auf alle Fälle gegeben sein. Sie müssten hier mit Nachdruck klarmachen, dass Sie hier auch nicht vor dem Klagewege beim Arbeitsgericht zurückschrecken. Zu den Minus-Stunden ist zu sagen, dass Sie sich nach dem jeweiligen Arbeitszeitmodell in Ihrem Betrieb richten. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber eine Beschäftigungspflicht, sodass Minus-Stunden  gar nicht entstehen können. Sie haben hier ja auch entsprechend reagiert und wollten sogar Ihre Stundenzahl reduzieren.

Es kommt also zunächst entscheidend auf Ihren Arbeitsvertrag an. Hier müssten Sie prüfen, welche Arbeitszeit Sie in dem Arbeitsvertrag vereinbart haben. Sofern eine durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vereinbart wurde, hat der Arbeitgeber auch für diese Arbeitszeit ein festes Monatsgehalt zu zahlen. Es kommt dann nicht darauf an, ob Sie auch tatsächlich diese Zeit gearbeitet haben, da der Arbeitgeber wie gesagt in Annahmeverzug gerät, sofern er keine Arbeit für Sie hat und dann trotzdem die Vergütung für Sie zahlen muss. Kann der Arbeitgeber Sie z.B. nicht beschäftigen, weil die Patientenbelegung nicht hoch genug ist bzw. kurzfristig Patienteneinsätze ausfallen, ist er trotzdem verpflichtet für die vereinbarte Arbeitszeit zu vergüten. Grundsätzlich ist es Aufgabe des Arbeitgebers seine Einsatzplanung so zu gestalten, dass er auch Personal kurzfristig mit anderen Einsätzen beauftragen kann, um seiner Beschäftigungspflicht nachzukommen. Sofern tatsächlich schon in Ihrem Arbeitsvertrag eine Regelung zu Zeitkonten vereinbart wurde, muss es bei den Arbeitszeitkonten auch definierte Zeiträume und Stundenangaben geben, aus denen sich die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit innerhalb einer bestimmten Zeitspanne ergibt. Entscheidend ist immer, dass es dem Arbeitgeber obliegt, Einsatzpläne so zu organisieren, dass auch tatsächlich die vereinbarte Arbeitszeit gefüllt wird. Auch hier könnten Sie dem Arbeitgeber vorhalten, dass die Arbeitszeitkonten in der Vergangenheit „falsch geführt“ wurden, und er seiner Pflicht zur Beschäftigung nicht nachgekommen ist.



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Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

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