Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Minderung der Grundsicherung wegen des Bezugs von Kindergeld

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 19.12.2010

Frage:

Ein seelisch behinderter Erwachsener bezieht Grundsicherung nach SGB XII. Er lebt im Haushalt seiner Mutter und seines Stiefvaters. Die Mutter ist nicht berufstätig. Sie bezog Kindergeld.

Ab 12.2010 vermindert die Gemeinde die Zahlungen nach SGB XII um das Kindergeld unter Berufung auf das Urteil III R 6/07 des Bundesfinanzhofes vom 17.12.2008.

Ist es erfolgversprechend hiergegen vorzugehen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ich kann Ihnen nur dringend raten Rechtsmittel und ggfs. Klage gegen die Entscheidung der Gemeinde einzulegen. Die Entscheidung der Gemeinde ist rechtswidrig.

Es ist verfehlt in sozialrechtlichen Fragen auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofes abzustellen. Dieses Gericht entscheidet Fragen des Steuerrechts, zu denen auch die Zahlung des Kindergeldes zählt.

Die Anrechnung von Einkommen im Rahmen der Grundsicherung des SGB XII ist jedoch eine sozialrechtliche Frage. Für die Auslegung des Gesetzes ist insoweit ausschließlich die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.

Das Bundessozialgericht hat indes als höchstes Sozialgericht in zwei Entscheidungen vom 8.2.2007 (Az.: B 9b SO 5/05 und 6/05) grundlegend entschieden, dass das Kindergeld nicht leistungsmindernd auf die Höhe der Grundsicherungsleistung angerechnet wird soweit das Kindergeld an die Eltern ausgezahlt und von diesen für das behinderte Kind mit eingesetzt wird. Das ist nach Darstellung des BSG insbesondere bei einem "wirtschaften aus einem Topf" wie es in Familien üblich ist der Fall.

Sie sollten also Rechtsmittel einlegen und bei einer unverständigen Verwaltung auch vor die Sozialgerichte tragen. Die Unterstützung eines Fachanwaltes für Sozialrecht kann hilfreich sein; der Berechtigte hat Anspruch auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitgeberregress

Festlegung der Arbeitszeiten obliegt ausschließlich dem Arbeitgeber | Stand: 08.11.2016

FRAGE: Ich bin Friseurin und gehe seit 13 Jahren ohne Unterbrechung 5 bzw. 6 Tage pro Woche 6 Stunden arbeiten. Nun verlangt mein Arbeitgeber plötzlich, dass ich eine tägliche Pause machen soll. Ic...

ANTWORT: Die Festlegung der Arbeitszeiten obliegt im Rahmen des sogenannten Direktionsrechts ausschließlich dem Arbeitgeber. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers wird nur durch die Gesetze und den konkrete ...weiter lesen

Abfindung an den verstorbenen Mann nach der Fünftelregelung zu versteuern? | Stand: 10.07.2015

FRAGE: Meine Mann hat mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zum 30.09.2015 geschlossen. Bestandteil war eine Summe für entgehendes Einkommen. Außerdem wurde die Vererbbarkeit nach Vertragsabschlus...

ANTWORT: Ja. Obwohl Sie nicht selbst dieses Arbeitseinkommen erzielt haben, sondern Ihr verstorbener Mann, dürfen Sie eine Abfindung im Jahr des Zuflusses nach der Fünftelregelung versteuern. Jedenfall ...weiter lesen

Pensionskürzung | Stand: 31.03.2014

FRAGE: Kürzung Pension: 1994 bin ich als BO 41 in Pension gegangen, war jetzt 20 Jahre bei AA angestellt (keine Kürzung der Pension!) und bin jetzt seit 15.01.14 beim Luftfahrtbundesamt als Angestellte...

ANTWORT: Sie haben sich wegen der Kürzung Ihrer Pension an mich gewandt. Sie sind pensionierter Soldat. Ihr Grundgehalt errechnet sich aus der Besoldungsgruppe A 13 Stufe 5. Sie haben mir die Berechnung de ...weiter lesen

Direktionsrecht des Arbeitgebers | Stand: 07.02.2014

FRAGE: Ich bin Autoverkäufer in dem Unternehmen seit sieben Jahren . Jetzt verlangt mein Arbeitgeber,dass ich an jeder Probefahrt des Kunden teilnehmen soll. Darf er das? Es geht ja um meine eigene Sicherheit...

ANTWORT: Als Arbeitnehmer unterliegen Sie immer dem Direktionsrecht Ihres Arbeitgebers. Dieses Direktionsrecht ist ein einseitiges Bestimmungsrecht des Arbeitgebers und dient der Konkretisierung des Inhalts de ...weiter lesen

Freibetrag für Kind übertragen - rechtens? | Stand: 20.01.2013

FRAGE: Ich zahle seit 2001 regelmäßig Unterhalt für ein Kind (auf Grundlage eines entsprechenden Titels) . Dafür stand mir immer ein halber (0,5) Kinderfreibetrag zu.Erst jetzt habe ich be...

ANTWORT: Für Kinder von Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, wird regelmäßig als Kinderfreibetragszahl 0,5 auf der Steuerkarte bzw. nach Umstellung auf ELStAM (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale ...weiter lesen

Kann der Arbeitgeber Einsicht in persönliche Daten erzwingen ? | Stand: 27.06.2011

FRAGE: Ich bin Arbeitnehmer in einem grossen internationalen IT-Unternehmen. Ich habe einen deutschen Arbeitsvertrag und meine Betriebsstätte ist Deutschland.Ich bin für die Firma einige Monate in de...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich kann mir gut vorstellen, dass es problematisch erscheint, wenn der Arbeitgeber nun "dank Ihnen" Gewinn machen will.Um auf Ihre Frage konkret einzugehen:Ihr Arbeitgeber hat zwa ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Arbeitgeberregress

Arbeitgeber kann den Hund am Arbeitsplatz verbieten.
| Stand: 28.07.2014

Manche Arbeitnehmer bringen Ihre Hunde mit an den Arbeitsplatz. Aber kann der Arbeitgeber ihnen dies per Direktionsrecht verbieten. In einer aktuellen Entscheidung des LAG Düsseldorf nahmen die Richter zu diesem Thema ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Arbeitgeber Pflichten | Arbeitgebergesetz | Arbeitgeberrecht | Arbeitgebersparzulage | Arbeitsanweisung | Arbeitsgesetz | Arbeitsgesetzbuch | Arbeitsrechtsgesetz | Bundesarbeitsgesetz | Direktionsrecht | Fürsorgepflicht | geschäftsführender Gesellschafter | Pflicht Arbeitgeber | Sozialversicherungsbeiträge | Vertrauensverhältnis | Weisungsbefugnis | Weisungsberechtigter | Weisungsrecht | Arbeitgeberdarlehen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen