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Minderung der Grundsicherung wegen des Bezugs von Kindergeld

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 19.12.2010

Frage:

Ein seelisch behinderter Erwachsener bezieht Grundsicherung nach SGB XII. Er lebt im Haushalt seiner Mutter und seines Stiefvaters. Die Mutter ist nicht berufstätig. Sie bezog Kindergeld.

Ab 12.2010 vermindert die Gemeinde die Zahlungen nach SGB XII um das Kindergeld unter Berufung auf das Urteil III R 6/07 des Bundesfinanzhofes vom 17.12.2008.

Ist es erfolgversprechend hiergegen vorzugehen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ich kann Ihnen nur dringend raten Rechtsmittel und ggfs. Klage gegen die Entscheidung der Gemeinde einzulegen. Die Entscheidung der Gemeinde ist rechtswidrig.

Es ist verfehlt in sozialrechtlichen Fragen auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofes abzustellen. Dieses Gericht entscheidet Fragen des Steuerrechts, zu denen auch die Zahlung des Kindergeldes zählt.

Die Anrechnung von Einkommen im Rahmen der Grundsicherung des SGB XII ist jedoch eine sozialrechtliche Frage. Für die Auslegung des Gesetzes ist insoweit ausschließlich die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.

Das Bundessozialgericht hat indes als höchstes Sozialgericht in zwei Entscheidungen vom 8.2.2007 (Az.: B 9b SO 5/05 und 6/05) grundlegend entschieden, dass das Kindergeld nicht leistungsmindernd auf die Höhe der Grundsicherungsleistung angerechnet wird soweit das Kindergeld an die Eltern ausgezahlt und von diesen für das behinderte Kind mit eingesetzt wird. Das ist nach Darstellung des BSG insbesondere bei einem "wirtschaften aus einem Topf" wie es in Familien üblich ist der Fall.

Sie sollten also Rechtsmittel einlegen und bei einer unverständigen Verwaltung auch vor die Sozialgerichte tragen. Die Unterstützung eines Fachanwaltes für Sozialrecht kann hilfreich sein; der Berechtigte hat Anspruch auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe.



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