Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Elternunterhalt - Wie ist die Rechtslage wenn der Unterhaltspflichtige im Ausland lebt?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 16.12.2010

Frage:

Bin Ende Oktober nach Dänemark ausgewandert. Bekomme nun Post von der Stadtverwaltung wg. Unterhalt für Mutter die im Pflegeheim ist und soll meine finanzielle Lage darlegen. Muss ich aus einem anderen Land, in welchem diesbezüglich andere Gesetze gelten, überhaupt Unterhalt zahlen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

vorab zur Struktur des Elternunterhalts, der sich in wesentlichen Teilen von den übrigen Unterhaltsarten unterscheidet: Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. In gerader Linie verwandt sind nach § 1589 S. 1 BGB Personen, deren eine von der anderen abstammt. Eltern sind im Rahmen des Verwandtenunterhalts also nicht nur gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig, sondern umgekehrt auch Kinder gegenüber ihren Eltern (Elternunterhalt).

Ein Unterhaltsanspruch besteht nur, wenn der Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist. Die Unterhaltsverpflichtung unterliegt grundsätzlich keinen zeitlichen Beschränkungen. Sie endet, wenn die Voraussetzungen des Unterhaltstatbestandes nicht mehr vorliegen. Das Maß des einem Elternteil geschuldeten Unterhalts richtet sich nach dessen eigener Lebensstellung und umfasst den gesamten Lebensbedarf, vgl.§ 1610 Abs. 1 BGB. Der angemessene Unterhalt richtet sich auf die Sicherstellung der Grundbedürfnisse (Mittel für Wohnen, Verpflegung, Kleidung, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben). Umfasst sind ebenfalls Mehrkosten, die durch eine Behinderung eingetreten sind.

In der jüngeren Vergangenheit ist der Elternunterhalt immer mehr in den Vordergrund getreten, weil die vorhandenen Einnahmen der älteren Generation außer Rente und Pflegeversicherung bei weitem nicht ausreichen, um eine Heimunterbringung zu finanzieren.
Um diese Versorgungslücke zu schließen, ist der Berechtigte (inklusive Ehegatte) zunächst verpflichtet, sein gesamtes eigenes Vermögen einzusetzen. Dazu gehört eine Verwertung des Vermögensstamms (insbesondere Immobilien, Aktienvermögen etc.). Sofern diese Mittel aufgebraucht sind, tritt zunächst der Sozialhilfeträger ein und übernimmt die laufenden Kosten. Gem.§ 94 SGB XII gehen in diesem Fall die Unterhaltsansprüche des Berechtigten gegenüber seinen Kindern auf den Sozialhilfeträger über. Dieser tritt an die Stelle des Berechtigten und fordert die Verpflichteten zunächst auf, Auskunft über das vorhandene Einkommen und Vermögen zu geben. Hierzu sind die unterhaltspflichtigen Kinder gem. § 1605 BGB nach dem Gesetz verpflichtet. In diesem Vorprüfungsstadium befinden Sie sich derzeit, d.h. es ist noch nichts über eine Zahlungspflicht gesagt. Der Auskunftsanspruch kann bei Weigerung auch an Ihrem Wohnort in Dänemark von der Stadtverwaltung eingeklagt werden. Bei den Unterhaltspflichten unter Verwandten spielt es keine Rolle, ob der Berechtigte oder der Verpflichtete im Ausland leben. Würden Sie als Verpflichteter z.B. in Deutschland leben und Ihre Mutter in Dänemark, würden Sie von den dänischen Behörden gleichermaßen in Anspruch genommen werden. Es spielt dabei auch keine Rolle, ob Sie in einem europäischen oder außereuropäischen Land leben. Ob Sie nach dänischem Recht zum Elternunterhalt verpflichtet wären, ist ebenfalls unerheblich, da Sie und Ihre Mutter Deutsche sind und demnach deutsches Recht Anwendung findet. Der Wohnort ist für die Frage der Unterhaltspflicht irrelevant. Hinweis zur Klarstellung: Anspruchsteller ist stets Ihre Mutter, nicht etwa der Sozialhilfeträger oder die Stadtverwaltung. Letztere sind lediglich in Vorleistung getreten und haben quasi die fehlenden Geldmittel für Sie ausgelegt!

Sind Sie Ihrer Auskunftspflicht nachgekommen, überprüft der Sozialhilfeträger die Leistungsfähigkeit der einzelnen Unterhaltspflichtigen und nimmt diese anteilsmäßig in Anspruch. Insofern stehen Ihre ggf. vorhandenen Geschwister ebenfalls vor diesen Fragen.
Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, vgl. § 1603 Abs. 1 BGB. Dabei ist insbesondere der Selbstbehalt des Verpflichteten zu berücksichtigen. Der angemessene Selbstbehalt beim Elternunterhalt liegt bei 1.400,00 EURO und ist damit der höchste Selbstbehalt, den das Unterhaltsrecht des BGB kennt.
Sofern Ihr bereinigtes Nettoeinkommen diesen Betrag nicht überschreitet, scheidet eine Inanspruchnahme von vornherein aus.



Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Altersheim

Elternunterhalt: Unterhaltspflicht gegenüber Eltern | Stand: 05.02.2017

FRAGE: Ich, weiblich mit einem monatlichen Nettoeinkommen von ca. 1700 Euro, habe ein Schreiben vom Sozialamt bekommen, in welchem ich aufgefordert werde Angaben zu meinen Einkommens- und Vermögensverhältnisse...

ANTWORT: Sie haben sich an mich gewandt, weil Sie wissen möchten, wie Ihr Lebensgefährte und Ihr erwachsener Sohn, die beide mit Ihnen unter einem Dach leben, bei der Berechnung des Elternunterhalte ...weiter lesen

Kontrollbetreuer kann Bevollmächtigten überwachen | Stand: 26.12.2016

FRAGE: Mein Bruder hat die Handlungsvollmacht für unsere im Altersheim lebende demente Mutter. Leider hat er in den vergangenen Monaten ca. 50 % des vorhandenen Bankguthabens für eigene Zwecke verwendet...

ANTWORT: Die Vollmacht kann hier Ihrem Bruder nicht entzogen werden oder aufgeteilt werden. Das Gesetz hat für solche Fälle aber eine eigene Regelung getroffen, damit der Bevollmächtigte nicht gege ...weiter lesen

Welche Aufgaben und Rechte hat ein Pfleger? | Stand: 03.09.2014

FRAGE: Meine Schwester wohnhaft in Hamburg hatte vor ca. 20 Jahren einen mittelschweren Schlaganfall. Sie lebt noch weitestgehend selbständig mit Pflegestufe 1 in ihrer 21/2 Zimmerwohnung im 1. OG. Sie is...

ANTWORT: Welche Rechte bzw. Pflichten der Betreuer hat, hängt im Wesentlichen davon ab, für welchen Aufgabenbereich er bestellt worden ist.Die Bestellung eines Betreuers kommt dabei insbesondere fü ...weiter lesen

Nachweis über Verlbleib von Geld der Mutter - Cousine besitzt Bankvollmacht | Stand: 21.02.2013

FRAGE: Meine Muttern liegt seit 1 Woche im Pflegeheim nach einem Schlaganfall. Ich hatte nie ein gutes Verhältnis zu ihr u. hatte die letzten Jahre keinen Kontakt. Meine Cousine hat die Vorsorgevollmacht...

ANTWORT: Wenn das Geld der Mutter aufgebraucht ist, müssen zunächst die Kinder für die Mutter aufkommen. Aber nur dann, wenn Sie leistungsfähig sind. Der Selbstbehalt eines Kindes liegt nac ...weiter lesen

Vater kann Heimkosten nicht bezahlen | Stand: 10.01.2013

FRAGE: Es geht um einen Übergabevertrag des Hofes meines Vaters. Ich habe ihn vor 28 Jahren mit einem Übergabevertrag übernommen. In diesem Vertrag (wir hatten Landwirtschaft) wurde ein Alterseinsitzrech...

ANTWORT: Sobald Sie für Ihren Vater ergänzend Sozialhilfeleistungen beantragen, prüft das Sozialamt, ob der Antragsteller sein gesamtes verwertbares Vermögen eingesetzt hat bzw. ob solches noc ...weiter lesen

Elternunterhalt und Freigrenzen beim Verpflichteten | Stand: 20.09.2010

FRAGE: Welche Freibeträge (in €!)können Kinder mit eigener Familie und z.t. behinderten Kindern gegenüber den Sozialämtern/Amtsrichtern geltend machen, die Pflegekosten einfordern? Gib...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Elternunterhalt, Freigrenzen beim VerpflichtetenNach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. In gerader Lini ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Rentenrecht | Heimaufnahme | Heimgesetz | Heimmindestbauverordnung | Heimordnung | Heimplatz | Heimrecht | Heimunterbringung | Heimvertrag | Pflegeheim | Pflegeheimkosten | Pflegeheimvertrag | Pflegeheimwohngeld | Pflegeversicherung | Pflegeversicherungsgesetz | Pflegezusatzversicherung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen