Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Änderung des Verteilungsschlüssel für Instandhaltungskosten in einer Eigentümerversammlung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 12.12.2010

Frage:

Änderung des bestehenden Verteilungsschlüssel für Instandhaltungskosten in einer Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Welche Mehrheit ist erforderlich ?

In der Teilungserklärung ist folgende Regelung dokumentiert:
Jeder Eigentümer hat pro 1/1000tel Miteigentumsanteil eine Stimme. Bei der Feststellung der Stimmenmehrheit wird von der Zahl der abgegebenen Stimmen ausgegangen.

Hier ist m.E. nur geregelt, wie eine Stimmenmehrheit festzustellen ist, nämlich nach Miteigentumsanteilen. M.E. gibt es nun jedoch verschiedene Stimmenmehrheiten die bei Abstimmungen zu erreichen sind, u.a. einfache Mehrheit (50%-Regelung), 3/4-Mehrheit, qualifizierte Mehrheit, einstimmige Mehrheit, etc.

Mit welcher Mehrheit ist nun der Verteilungsschlüssel von Instandhaltungskosten (nicht Verwaltungskosten) von Miteigentumsanteilen auf anteilige Anzahl der Wohnungseinheiten abzuändern. Genügt hier die einfache 51%-Mehrheit oder muss hier eine sogenannte "qualifizierte Mehrheit" zum Zuge kommen ?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

nach § 16 Abs. 1 WEG richtet sich die Verteilung der Nutzungen nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile. Maßgeblich ist dabei das nach § 47 GBO (Grundbuchordnung) im Wohnungsgrundbuch eingetragene Verhältnis der Miteigentumsanteile. Gemäß § 16 Abs. 2 WEG, der ausdrücklich auf § 16 Abs. 1 Satz 2 WEG verweist, gilt der gleiche Verteilungsschlüssel für die Verteilung der Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums, z.B. der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung. Ihre Vermutung ist also insoweit zutreffend, als sie die gesetzliche Regelung des Verteilungsschlüssels wiedergibt.

Da die Regelungen des § 16 Abs. 1 und 2 WEG abänderbar sind, können andere Verteilungsschlüssel vereinbart werden. Soweit gem. § 16 Abs. 3 und 4 WEG oder aufgrund einer Öffnungsklausel Beschlusskompetenz besteht, kann der vereinbarte Verteilungsschlüssel ebenso wie der gesetzliche Verteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluss geändert werden. Während § 16 Abs. 3 WEG allerdings durch einfache Mehrheit eine dauerhafte Änderung des Kostenverteilungsschlüssels ermöglicht, begründet § 16 Abs. 4 WEG eine Beschlusskompetenz zur Änderung des Verteilerschlüssels nur für den Einzelfall. Ein Einzelfall ist gegeben, wenn sich die abweichende Kostenverteilung nur auf eine bestimmte Baumaßnahme bezieht. Eine Einzelfallregelung im Sinne des § 16 Abs. 4 WEG liegt z.B. vor, wenn die Wohnungseigentümer anlässlich einer konkreten Instandsetzungsmaßnahme oder einer baulichen Veränderung eine von § 16 Abs. 2 WEG abweichende Kostenverteilung ausschließlich für diese Maßnahme beschließen. Beispiel: Die Wohnungseigentümer beschließen den Austausch von Fenstern und regeln sogleich, dass die Kosten dieser Maßnahme nur von den Wohnungseigentümern zu tragen sind, in deren Wohnungen die Fenster ausgetauscht werden. Im Verhältnis dieser Wohnungseigentümer untereinander soll sich die Kostenverteilung nach der Anzahl der betroffenen Fenster in den jeweiligen Wohnungen richten.

Weiterhin weist § 16 Abs. 4 WEG insoweit eine Besonderheit auf, als der Änderungsbeschluss einer Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 WEG (es gilt hier zwingend das Kopfstimmrecht!) und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile bedarf (doppelt qualifizierte Stimmenmehrheit).

Sie müssen in Ihrer WEG daher zunächst fragen, auf welche Maßnahmen sich der Kostenverteilungsschlüssel bezieht. Ist dies geklärt, ergeben sich die erforderlichen Mehrheiten aus den obigen Ausführungen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abrechnungszeitraum

Vorgehen gegen Netzanbieter bei Störungen von Telefon- und Internetverbindung | Stand: 26.09.2015

FRAGE: Es geht um einen Telefon-und Internet Vertrag mit einem Netzanbieter (über Funk, wohnen auf dem Land).Die Telefonleitung ist mehrmals am Tag, und das jeden Tag, gestört wegen einer "Überlastungssituation"...

ANTWORT: Der Widerruf der Einzugsermächtigung ist jederzeit möglich und zulässig. Beim besagten Anbieter gibt es dafür sogar ein eigenes Formular *1). Beachten Sie dabei aber, dass dadurch di ...weiter lesen

Mieter Kaution zurückzahlen | Stand: 09.08.2013

FRAGE: Mein Vater hatte 2010 (2009?) seine Wohnung an eine Familie mit Kindern vermietet. Jedoch gab es dann ein Jahr später Probleme, weswegen mein Vater im Sommer 2012 dem Mieter gekündigt und ein...

ANTWORT: Ihr Vater muss die Kaution noch nicht zurückzahlen. Für die Kautionsrückzahlungen ist folgende Rechtslage grundlegend:Laut Mietrecht ist die Kautionsrückzahlung nach Beendigung de ...weiter lesen

Verklagt wegen Mietrückstand | Stand: 22.04.2013

FRAGE: Mein Sohn und dessen Ehefrau sind verklagt worden durch den Vermieterwegen Rückständige Miete plus Nebenkosten und Verzugszinsen aus dem Jahr 2012 und I. Quartal 2013. Mein Sohn hat inzwische...

ANTWORT: Ihrer Anfrage entnehme ich, dass die Mietrückstände bereits vor dem zuständigen Amtsgericht eingeklagt sind. Vorrangig dient die hinterlegte Kaution nicht zum Ausgleich nicht gezahlter Miete ...weiter lesen

Hausverwalter weist auf Hausordnung hin | Stand: 12.12.2012

FRAGE: Wir sind Eigentümer einer Wohnung in ein Mehrfamilienhaus mit2 x 6 Wohnungen und haben ein Hund (Dt. Boxer) 4 Jahre jung.Gestern hat uns der Hausverwalter per Mail angeschrieben:// Sehr geehrter Her...

ANTWORT: Frage 1.: Sollen wir überhaupt antworten? Frage 2.: Wenn ja, wie?Das hängt davon ab, welche Stimmung in Ihrer WEG herrscht. Der Hausverwalter schreibt eher wie ein Bittsteller, was darauf schließe ...weiter lesen

Fahrroutenplanung entpuppt sich als teures Abo | Stand: 05.09.2010

FRAGE: Vor einiger Zeit lud ich aus dem Internet einen "kostenlosen" Routenplaner herunter. Mit fiel nicht auf, dass unter den AGBs versteckt Kosten anfallen (2 Jahresvertrag á 96 €). Anbieter is...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, um direkt die Antwort vorwegzunehmen, würde ich Ihnen raten, die Forderung aus der Rechnung nicht zu bezahlen, und zwar zum einen, weil die Forderung nicht berechtigt ist un ...weiter lesen

Überprüfung der Betriebskostenabrechnung anhand gesetzlicher Vorgaben | Stand: 18.02.2010

FRAGE: Uns wurde eine Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter zugestellt. Wir sollen eine Nachzahlung von rund 1300 Euro leisten, was absolut zuviel ist. Die Abrechnung ist für uns undurchsichtig zuma...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: Überprüfung der Betriebskostenabrechnung vom 01.12.2008 bis 31.01.2010Die vorgelegte Betriebskostenabrechnung entspricht nicht den gesetzlichen Vorgabe ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Abrechnungszeitraum

VW Abgasskandal: Welche Ansprüche haben die Anleger?
| Stand: 23.11.2015

Rechtsanwälte müssen sich seit September 2015 mit Anfragen beschäftigen, welche Ansprüche Anleger wegen des Abgas-Skandals bei der Volkswagen AG und den damit einhergehenden massiven Buchverlusten mit ...weiter lesen

Geänderte Reiseroute rechtfertigt Preisminderung?
| Stand: 25.11.2013

Ändert sich der Kurs eines Kreuzfahrtschiffs von der geplanten Reiseroute, so kann das einen Reisemangel begründen und den Preis der Reise nachträglich mindern. Das hat das Amtsgericht München festgestellt, ...weiter lesen

Veranstalter haftet nicht für verunreinigten Badestrand
| Stand: 10.09.2013

Ist der Strand im Urlaub von einer Kloake verseucht, so ist das zwar ärgerlich, jedoch kann der Urlauber nicht unbedingt den Reiseveranstalter dafür verantwortlich machen. So hat das Amtsgericht München entschieden ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Mietrecht | Zivilrecht | Abrechnungen | Abrechnungsfehler | Abrechnungsfrist | Abrechnungsschlüssel | Endabrechnung | Hausabrechnung | Hausnebenkosten | Hausnebenkostenabrechnung | Heizkostenverteilung | Jahresabrechnung | Kostenabrechnung | Mietkostenabrechnung | Mietnebenkosten | Nachforderung | Nebenkostenabrechnung | Nebenkostenrechnung | Umlageschlüssel | Verbrauchsabrechnung | Verteilungsschlüssel | Wasserkostenabrechnung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen