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Wiederbegründung eines deutschen Wohnsitzes


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 01.09.2010

Frage:

Ich wohne seit 18 Jahren in Brasilien, bin noch verheiratet, lebe aber getrennt von meinem Mann, habe ein permanentes Visum und bin hier beruflich als Ärztin tätig. (selbstständig, kein Arbeitsverhältnis)
Aufgrund persönlicher Veränderungen würde ich gerne in Deutschland wieder einen Wohnsitz, bzw. einen Zweitwohnsitz anmelden und evtl. dort auch zeitweilig beruflich tätig sein (ebenfalls selbstständig) (sowohl in Deutschland als auch in Brasilien).
Geht das?
Wie geht das?
Kann ich einen Zweit- oder Nebenwohnsitz bei meiner Schwester anmelden?
Kann ich selbst eine Wohnung mieten, auch wenn ich sie nicht das ganze Jahr bewohnen werde?
Wie sieht das steuerrechtlich aus? (Was ich in Brasilien verdiene, wird dort versteuert, was ich in Deutschland verdiene wird dort versteuert?)

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

die Anmeldung eines deutschen Wohnsitzes ist ohne Probleme möglich, und zwar auch dann, wenn Sie die Wohnung nicht ständig bewohnen, sondern sich zum Teil auch in Brasilien aufhalten.

Gem. § 11 Abs. 1 und 5 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) setzt die Anmeldung einer Wohnung in Deutschland lediglich voraus, dass Sie eine Wohnung beziehen.

§ 12 MRRG bestimmt sodann, dass die erste in Deutschland bezogene Wohnung immer der deutsche Hauptwohnsitz ist, auch wenn Sie zusätzlich über einen Hauptwohnsitz in Brasilien verfügen und sich dort ggf. überwiegend aufhalten. Es ist gem. § 12 MRRG nicht möglich, in Deutschland lediglich einen Zweit-/Nebenwohnsitz zu haben.

Vielmehr sind Sie gem. § 11 MRRG verpflichtet, sich bei demjenigen Einwohnermeldeamt nach dort erhältlichem Formular anzumelden, bei dem Sie eine Wohnung in Deutschland beziehen.

Sofern Sie sich nicht lediglich zu Besuchszwecken bei Ihrer Schwester aufhalten, sondern die Wohnung Ihrer Schwester öfter/regelmäßig nutzen und über eine eigene Zugangsmöglichkeit zur Wohnung verfügen, indem Ihnen bspw. ein eigener Schlüssel ausgehändigt wird, kann ein Zweit- oder Nebenwohnsitz bei Ihrer Schwester angemeldet werden.

Das Mieten einer Wohnung, auch ohne diese das ganze Jahr zu bewohnen, ist unproblematisch möglich.

In dem Moment, in dem Sie in Deutschland einen Wohnsitz begründen, werden Sie gem. § 1 Abs. 1 EStG mit Ihrem gesamten Welteinkommen in Deutschland einkommessteuerpflichtig.

Da derzeit zwischen Deutschland und Brasilien kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, wird daher Ihr Welteinkommen (deutsche und brasilianische Einkünfte) gem. § 1 Abs. 1 EStG in Deutschland besteuert und zusätzlich brasilianisches Steuerrecht in Brasilien angewendet, so dass bspw. Ihre Einkünfte als Ärztin in Brasilien sowohl in Deutschland als auch in Brasilien besteuert werden.

Um die damit verbundene Doppelbelastung auch ohne Bestehen eines Doppelbesteuerungsabkommens zu vermeiden, bestimmt § 34c EStG, dass die festgesetzte und gezahlte brasilianische Steuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen ist. Dies bedeutet aber, dass zunächst die deutsche Steuerbelastung ermittelt wird und sodann gem. § 2 Abs. 6 EStG die brasilianische Steuer hiervon abgezogen wird, also deutsche Welteinkommenssteuer abzgl. der in Brasilien gezahlten Steuer. Es verbleibt daher im Ergebnis eine Steuerbelastung in Höhe der deutschen Einkommensteuer auf Ihre Welteinkünfte.

Aufgrund dieser Rechtslage, die an die Begründung eines Wohnsitzes in Deutschland gem. § 1 Abs. 1 EStG geknüpft ist, kann es natürlich sinnvoll sein, statt einer eigenen Wohnsitzbegründung in Deutschland Ihre Schwester und sonstige Personen in Deutschland lediglich zu Besuchszwecken aufzusuchen.



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