Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verpflichtung zur Zahlung von Erschließungsgebühren 25 Jahre nach Verkauf eines Grundstücks


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 29.11.2010

Frage:

Vor 25 Jahren haben wir unser Anwesen (Eheleute) verkauft und dabei dem Käufer (Eheleute) die Bezahlung eventuell anfallender Anliegergebühren zugesagt.
Zwischenzeitlich ist das Anwesen in anderen Händen, dem nun als neuem Besitzer eine Rechnung der Stadt über (möglicherweise nicht rechtmäßige) Anliegergebühren zuging. Er glaubt nun das Recht zu haben diese dem Käufer meines Anwesens von mir gegebene Übernahme der Anliegergebühren zu besitzen.
Mein Zusicherung habe ich jedoch vor 25 Jahren ausschließlich für meinen Käufer im Kaufvertrag vom 12 April 1985 gegeben.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-509
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

grundsätzlich bestehen Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag ausschließlich zwischen den Vertragsparteien und erstrecken sich nicht auf Dritte oder Rechtsnachfolger, wie dem späteren Käufer des Anwesens. Allerdings wäre es durchaus möglich, dass Sie in dem damaligen Vertrag eine Vereinbarung dahingehend getroffen haben, dass die noch offenen und erst zu einem späteren Zeitpunkt von der Stadt H. zu erhebenden Erschließungsbeiträge noch von Ihnen zu tragen sind und dass diese Verpflichtung auch zugunsten eines Rechtsnachfolgers wirken soll. Rechtlich wäre eine solche Vereinbarung durchaus zulässig und möglich.

Es wird Ihnen demnach nichts anderes übrig bleiben, als tatsächlich eine weitere Ausfertigung des damaligen Kaufvertrages beim Notariat anzufordern. Nur so ließe sich erkennen, welchen Inhalt diese Vereinbarung genau hat und ob sich der Rechtsnachfolger darauf berufen kann.

Eine telefonische Auskunft beim Notariat in H. werde ich nicht erhalten, da ein Notariat keine telefonischen Auskünfte erteilen darf. Wegen der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht ist dies nur nach Vorlage einer schriftlichen Vollmacht möglich.



Rechtsbeiträge
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Erschließungsrecht

Unzulässige Nutzung von Garagenräumen | Stand: 03.11.2016

FRAGE: Als Eigentümer bewohne ich eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Baden-Württemberg. Direkt unter meiner Wohnung befindet sich eine Gemeinschaftsgarage, deren Zufahrt ebenerdig von der Straß...

ANTWORT: 1. Liegen hier Nutzungsänderungen vor, die unzulässig sind? Auch im Hinblick auf Versicherungs- und Haftungsfragen im Brandfall Eine Nutzungsänderung im baurechtlichen Sinne liegt in Ihre ...weiter lesen

Schadensersatz bei verzögertem Baubeginn | Stand: 09.07.2010

FRAGE: Grundstückskaufvertragkurzer Hintergrund:neues Baugebiet welches noch erschlossen werden mußBeurkundung 20.01.2010Text: Die Erschließung steht bis ca. 30.04.2010 soweit zur Verfügung...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Minderung des Kaufpreises; Schadensersatz bei verzögertem Baubeginn durch verspätete Erschließung des gekauften GrundstücksZunächst könnte ...weiter lesen

Gefährlicher Radweg - Muss die Stadt etwas unternehmen? | Stand: 20.04.2010

FRAGE: Ein überregionaler Radweg (Spreeradweg in Sachsen) soll planerisch an meinem Grundstück als Zweirichtungsradweg vorbei führen. Dieser Weg ist auf einer Länge von ca. 70 Metern gleichzeiti...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,nach § 14 des sächsischen Straßenrechts steht der Gebrauch eines öffentlichen Weges jedermann im Rahmen seiner Widmung zu. Die Widmung erfolgt durch die örtlich ...weiter lesen

Darf ein privater Weg verengt werden? | Stand: 26.02.2010

FRAGE: Besteht ein Gewohnheitsrecht für einen geteerten Weg in unserem privaten Besitz, für den öffentlichen Verkehr? Der von uns geteerte Weg verläuft zwischen der Dorfstr. und Bundesstr...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,nach den geltenden Straßengesetzen der Bundesländer sind nur solche Wege öffentliche Wege, die als solche gewidmet worden sind. Die Widmung ist ein förmliche ...weiter lesen

Streitigkeiten um Nutzungsrechte des Wasserleitung und der Kanalisation | Stand: 22.02.2010

FRAGE: Meine Frau und ich haben in Bayern ein Baugrundstück erworben. Das Baugrundstück entstand aus einer Teilung (= ein "direkter" Anrainer). Das ursprüngliche ungeteilte Grundstück is...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, 1. Da die gesamte Versorgung - ausser mit Strom - bei Ihnen privatrechtlich organisiert ist, kann man sich hier leider nur an privatrechtlichen Normen orientieren, die sehr wenig ...weiter lesen

Erwerb eines Baugrundstückes unter Beachtung des Bebauungsplans | Stand: 06.02.2010

FRAGE: Ich beabsichtige den Kauf eines Baugrundstücks mit einem Bauplan und noch gültiger Baugenehmigung in BW. Meine Frage:1) Welche Risiken muss ich bedenken?2) Muss die Baugenehmigung auf meine...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,die größten Fehler beim Erwerb eines Baugrundstückes werden üblicherweise dadurch gemacht, dass sich die Käufer nicht hinreichend mit dem jeweiligen Bebauungspla ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-509
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-509
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Erschließungsrecht | Baurecht | Baurecht (öffentliches) | Architektenrecht | Abgeschlossenheitserklärung | Abnahmeprotokoll | Abriss | Abstandsflächen | Abwasser | Altlasten | Anlieger | Anliegergebühren | Anliegerkosten | Baugesetzbuch | Erschließung | Zugang

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-509
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen