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Frage an den Anwalt
11.12.2010

BAföG Zahlungen - Welche Summen werden bei einem Auslandsstudium erstattet?

Es geht um die Reisekosten für ein Auslandssemester.
Reisekosten werden bis 1.000,-- Euro bedarfserhöhend berücksichtigt - so heißt es in einer Internet-Veröffentlichung des BAföG - Amts XY für ein Auslandssemester. Die von uns nachgewiesenen Reisekosten nach Australien betragen 1261,-- Euro und wurden vom zuständigen Amt auch wie vorgenannt mit 1.000,-- Euro berücksichtigt. Sie wurden auch in die Berechnung des zinslosen Darlehen einbezogen.
Ist dies so richtig?
In einem Zeitungsartikel, der mir vorliegt, wird jedoch aufgeführt, dass die Reisekosten und Krankenversicherung ebenso wie die ausländischen Studiengebühren (bis zu 4.600,-- Euro) nicht in die Berechnung des zinslosen Darlehen einfließen.
Was ist richtig/rechtens?

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Author Antwort Rechtsanwalt Dietmar Breer
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Sehr geehrter Herr Mandant,

in Hinblick auf ihre Frage ist eine Unterscheidung notwendig.

Der erste Teil betrifft die Frage, welche Zusatzleistungen bei einem Studium im Ausland bei einer BAFöG - Förderung erbracht werden.

Diese Frage beantworte die auf der Grundlage des § 13 Abs.4 BAFöG erlassene BAFöG - Auslandszuschlagsverordnung (die im Internet unter diesem Stichwort gesucht werden kann). Danach können bei einem Auslandsstudium Auslandszuschläge, Studiengebühren, Reisekosten und Aufwendungen für die Krankenversicherung gezahlt werden.

Der zweite Teil betrifft die Frage, was davon als Darlehen und was als Zuschuss gezahlt wird.

Diese Frage beantwortet sich aus § 17 Abs.2 BAFöG. Danach wird bei einem Hochschulbesuch ein BAFöG zur Hälfte als Darlehen und zur Hälfte als Zuschuss gezahlt. Nach Abs.2 Satz 2 Ziff.1 gilt dieses nicht für den Zuschlag zum Bedarf nach § 13 Abs.4 BAFöG für nachweisbar notwendige Studiengebühren.

Da als Ausnahme von der allgemeinen Regel ausschließlich und ausdrücklich nur die Studiengebühren von den verschiedenen Zuschüssen genannt sind, bedeutet das im Klartext, dass die Studiengebühren als Zuschuss und alle anderen Leistungen (wie z.B. Reisekosten) halb als Darlehen und halb als Zuschuss gezahlt werden.

Die Berechnung des Studentenwerks XY ist also korrekt.

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