Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Hartz IV Antrag - Welches Vermögen darf man besitzen, um einen positiven Bescheid zu bekommen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 09.12.2010

Frage:

Im Dezember 2008 habe ich mir von der Witwe meines Vaters meinen Erbanteil in Höhe von 75000 € auszahlen lassen.
Zu der Zeit war ich in einer beruflichen Reha Maßnahme in Hamburg, als mein Übergangsgeld auslief.
Ich beantragte Hartz 4, welches mir aufgrund meines Kontostandes verweigert wurde, ich müsse erst einmal mein eigenes Geld aufbrauchen.
Nun bin ich seit dem Sommer 2010 in einer Umschulungsmaßnahme zur Fachkraft für Lagerlogistik, welche bis zum Sommer 2010 gehen wird.
Inzwischen sind von dem Geld nur noch gut 24000 Euro über (nach Auflösung meiner Privatinsolvenz und nachdem ich meiner Mutter mit der Wohnungskaution geholfen habe).
In der Umschulungsmaßnahme bekomme ich lediglich das Fahrgeld erstattet.
Ein Kollege von mir hat mir nun davon erzählt, dass es einen Sparfreibetrag gibt, welcher sich nach Lebensjahren richtet. Demnach darf jeder, entsprechend seines Alters einen bestimmten Betrag besitzen, ohne dass einem das beim Hartz 4 - Antrag angerechnet wird.
Und wenn ich mit meiner Partnerin zusammenziehe, dachte ich bisher, sie müsse dann für mich mit aufkommen- mein Kollege meinte, ihr Sparfreibetrag würde dann mitgerechnet, was unsere Situation insgesamt verbessern würde.
Was stimmt denn nun?
Ist es tatsächlich so, dass ich mit einem Sparguthaben von 24000 Euro noch Hart 4 beantragen kann (und auch bekomme)?
Wenn ja, wie stelle ich das an, welche Unterlagen brauche ich?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

nach der Umstellung der Transferleistungen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, dem so genannten Hartz IV, hat grundsätzlich ein jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II zu beantragen.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wer erwerbsfähig und hilfebedürftig ist sowie seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Bedürftig ist nach § 9 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder aus eigenem anzurechnenden Einkommen oder Vermögen bestreiten kann.

Was Einkommen ist, bestimmt § 11 SGB II. Nach § 11 SGB II sind Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit bestimmten Ausnahmen, die insbesondere diverse Renten anbelangen.

Als Vermögen im sind nach § 12 SGB II, mit bestimmten Ausnahmen, alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

Wie Sie bereits aus der kurzen Einleitung sehen können, kommt es für einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II darauf an, ob der Bedürftige seine Lebenshaltung aus eigenem Einkommen und Vermögen finanzieren kann (§ 9 SGB II). Fraglich ist hier indes, wie die von Ihnen genannte Auszahlung des Erbanteils zu bewerten ist. Dies ist deshalb wichtig, weil der von Ihnen benannte „Sparfreibetrag“, richtigerweise ein Vermögensfreibetrag nur dann relevant ist, wenn die Vermögenswerte als Vermögen nach § 12 SGB II zu bewerten sind. Ist die Zahlung Ihres Erbanteils dagegen als Einkommen zu bewerten, kommt es auf Freibeträge indes nicht an.

Lange Zeit war umstritten, wie die Einteilung, ob eine Zahlung als Einkommen oder als Vermögen zu bewerten ist, vorzunehmen ist. Zwischenzeitlich ist höchst richterlich geklärt, dass es darauf ankommt, ob das Vermögen, hier also die Auszahlung des Erbanteils bei der Beantragung von ALG II bereits vorhanden war, dann ist es Einkommen, oder aber erst im Verlaufe des Betriebes von ALG II hinzutritt, in diesem Fall wäre es Einkommen.

Die Auszahlung des Erbanteils i. H. v. 75.000,00 Euro ist noch vor der Antragstellung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II erfolgt, mithin wäre der Erbanteil i. H. v. 75.000,00 Euro als Vermögen nach § 12 SGB II zu bewerten.

Als Vermögen nach § 12 SGB II sind grundsätzlich alle Vermögenswerte zu berücksichtigen, hiervon finden jedoch lediglich bestimmte Vermögenswerte, wie etwa ein angemessener Pkw, angemessener Hausrat sowie ein selbst bewohntes Eigenheim oder eine selbstbewohnte Eigentumswohnung eine Ausnahme, dieses sind generell kein berücksichtigungsfähiges Vermögen. Alle weiteren Vermögenswerte sind grundsätzlich berücksichtigungsfähig, allerdings gibt es hier Freibeträge. Beläuft sich das Vermögen innerhalb der Freibeträge, wird dieses nicht angerechnet. Hierzu gehören vor allen Dingen Spareinlagen in Form der rentensicheren Anlage, mithin also Anlagen, die erst zum Eintritt in die Altersrente fällig werden können oder aber so genannte Riesterrenten. Reine Sparanlagen, auch normale Lebensversicherungen, Aktenanlagen oder Barvermögen auf Girokonten, Sparkonten etc., unterliegen dagegen einer reinen altersabhängigen Beschränkung. Die Barvermögen einer Bedarfsgemeinschaft, hierzu gehören zunächst Sie, im Falle eines Zusammenzugs mit einer weiteren erwachsenen Person, eines Lebenspartners, auch diese, ist bis zu einer Höhe von 150,00 Euro je vollendetem Lebensjahr nicht anrechnungsfähig. Für ein vorhandenes minderjähriges Kind werden pauschal 3.100,00 Euro als Freibetrag anerkannt. Hinzu kommt ein so genannter Notgroschen, mithin also ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen i. H. v. 750,00 Euro je Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Da ich Ihr Alter aus der Anfrage nicht entnehmen kann, bitte ich Sie, sich selbst auszurechnen, wie hoch Ihr Freibetrag ist. Ihr derzeitiges Alters multiplizieren Sie bitte mit 150,00 Euro und addieren hierzu 750,00 Euro. Der sich nunmehr als Ergebnis errechnete Betrag ist der Freibetrag, über den Sie verfügen können und der den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II nicht ausschließt.

Beachten Sie jedoch, dass hierunter nicht nur Ihr Erbe fällt, sondern alle Vermögen, die Sie möglicherweise haben, also auch Guthaben auf sonstigen Konten, Rückkaufswerte von Lebensversicherungen u. a.. Überschreitet die Summe aus allen Vermögenswerten die von Ihnen errechnete Summe, haben Sie keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II. Erst wenn Ihr Vermögen unterhalb der von Ihnen berechneten Summe liegt, können Sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II beantragen.

Selbstverständlich steht es Ihnen frei, auch vorher einen Antrag zu stellen. Sie müssen dann aber mit der Zurückweisung des Antrages rechnen.



Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu BGB Zahlung

Wann liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor? | Stand: 31.08.2015

FRAGE: Ich, 19 Jahre alt, lebe bei meiner Mutter und ging bis Mitte Juni zur Schule. Bis zu diesem Zeitpunkt bildeten meine Mutter und ich eine Bedarfsgemeinschaft, da meine Mutter aufgrund einer Erkrankung nu...

ANTWORT: Ob eine Bedarfsgemeinschaft im Rahmen des SGB II vorliegt, orientiert sich nicht an dem Willen der Beteiligten sondern ergibt sich nach den gesetzlichen Vorgaben aus den tatsächlichen Verhältnissen. Si ...weiter lesen

Vermieterin verrechnet Nerbenkosten mit der Kaution | Stand: 31.07.2015

FRAGE: Meine frühere Vermieterin gibt die Kaution immer bei Wohnungsübergabe zurück. Ich hatte einen Anspruch in Höhe von 1,800,00 EUR. Da sie sich bereit erklärte von der Kaution di...

ANTWORT: Sie können gegebenenfalls gegen den Vermieter beim Amtsgericht Klage auf Zahlung des einbehaltenen Kautionsbetrages nebst Rechtshängigkeitszinsen erheben. Die von Ihnen geltend gemachten Ansprüch ...weiter lesen

Auswirkung auf Sozialhilfe bei Überlassung der Wohnung | Stand: 11.02.2015

FRAGE: Meinem Onkel und meiner Mutter gehört je zur Hälfte ein Haus mit zwei 4-Raumwohnungen in Dresden. Im Obergeschoss wohnt zur Zeit mein Onkel, allein. Im Erdgeschoss hat meine Oma ein lebenslanges...

ANTWORT: Was Sie planen ist mehr als gefährlich. Die Eigentumswohnung Ihres Onkels wurde bis dato nur nicht als zu verwertendes Vermögen im Einkommen berücksichtigt, da er diese selbst nutzte, § ...weiter lesen

Auslandsaufenthalt nicht gemeldet und Kindergeld erhalten | Stand: 24.03.2013

FRAGE: Ich lebe mit meinem Sohn seit fast 9 Jahren in Italien und habe bisher Kindergeld auf mein deutsches Konto erhalten. Ich selbst lebe von Witwenrente, für meinen Sohn beziehe ich Halbwaisenrente, mei...

ANTWORT: Die Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld sind im Bundeskindergeldgesetz (BKGG) *1) geregelt. Als Deutsche haben Sie danach Anspruch auf Kindergeld, wenn Sie entweder in Deutschland wohnen bzw ...weiter lesen

Jugendamt fordert Unterhaltsvorschuss zurück | Stand: 24.01.2013

FRAGE: Das Jugendamt möchte den Unterhaltsvorschussbetrag einfordern, (180,- €) mit 1 Woche Vorankündigung. Ich verdiene aber nicht jeden Monat den gleichen Betrag, das höchste Nettogehal...

ANTWORT: Das Anforderungsschreiben des Jugendamtes mit den darin enthaltenen Angaben liegt mir nicht vor. Ausgehend von Ihren Angaben sehe ich derzeit aber keine Verpflichtung zur Zahlung des Unterhaltsvorschusses.Al ...weiter lesen

Beweispflicht für die Höhe der Raten eines Darlehensvertrages | Stand: 07.01.2011

FRAGE: Hallo, habe einer guten Freundin ein Privatdarlehen von 7700€ gegeben zum Kauf eines Autos. Mit Darlehensvertrag: Monatliche Rückzahlung 80€./ Sie zahlte nur 40€ monatl. Das hab ic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Da die Gegenseite durch die bisherige Zahlung der - wenn auch geringeren - Raten grundsätzlich anerkannt hat, den Darlehensbetrag in Rate ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Erbrecht | Zivilrecht | Pferderecht | Anzahlung | doppelte Zahlung | Einmalzahlung | Nachnahme | Nachnahme Verweigerung | Nachzahlung | Ratenzahlung | Rechnungsnachzahlung | Überzahlung | Vorausleistung | Vorauszahlungen | Vorkasse | Zahlungsbedingungen | Zahlungsrecht | Zurückzahlung | per Nachnahme

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen