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Das Verfassen eines Testaments - Formerfordernisse und rechtliche Möglichkeiten bei der Festlegung der Erbfolge

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 06.12.2010

Frage:

Ich möchte ein Testament errichten. Ich habe 2 Enkelkinder. Weitere Erbberechtigte sind sind vorhanden. Ich habe Barvermögen und eine Immobilie. Das über den Pflichtteil hinausgehende Vermögen möchte ich einer guten Freundin zukommen lassen. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass der Ehemann der Erbin im Falle ihres Todes das Vermögen erbt. Vielmehr soll es ihren beiden Kindern zukommen. (Nacherben). Die Vorerbin soll aber über meinen Nachlass frei verfügen können. (befreite Vorerbin).
Wie ist das am besten darstellbar ?
Ist es möglich, bzw. sinnvoll ein Vermächtnis zu errichten, wonach meinen Enkelkindern ein Anspruch in Geld gegen die Alleinerbin entsteht? Dadurch will ich verhindern, dass die Enkel automatisch Miterben der Immobilie werden.
Sollte das Testament notariell mit Hinterlegung beim Amtsgericht gemacht werden oder genügt privatschriftliche Form?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

grundsätzlich wäre hier ein Testament möglich, welches die Freundin als Alleinerbin Ihres Vermögens einsetzt.
Die Regelungen des Erbausschlusses findet sich im Gesetz in § 2303 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Den Gesetzestext finden Sie unter dem nachfolgenden Link.

http://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html

Sofern eine Person als Erbe eingesetzt werden soll, wird der Alleinerbe automatisch auch alleiniger Eigentümer des Nachlasses als Gesamtrechtsnachfolger. Eine Aufteilung des Erbes durch Teilungsanordnung ist nicht erforderlich. Sofern keine Zuwendungen an Dritte erfolgen sollen und auch keine Pflichtteilsberechtigten vorhanden sind, ergeben sich in der Regel keine Besonderheiten oder Schwierigkeiten.

Für den Fall, dass Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind - wie bei Ihnen - muss bei der Testamentsgestaltung berücksichtigt werden, dass der Alleinerbe zum Zeitpunkt des Erbfalles auch in der Lage ist, die Pflichtteilsansprüche zu erfüllen. Es empfiehlt sich, dies vorab mit dem Alleinerben zu besprechen und zu berechnen, welche Zahlungen dann erforderlich wären. Die Höhe der Zahlungen lässt sich durch die Berechnung des voraussichtlichen Pflichtteils in etwa bestimmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Auszahlung des Pflichtteils immer in Geld zu erfolgen hat.

Daneben empfiehlt es sich, zu regeln, was passieren soll, wenn der Alleinerbe vor dem Erbfall verstirbt oder das Erbe ausschlägt. Hierzu können beispielsweise ein oder mehrere Ersatzerben bestimmt werden, sofern der Erblasser nicht möchte, dass die gesetzliche Erbfolge gelten soll. Sofern keine Regelung getroffen wird, wächst der weggefallenen Erbteile grundsätzlich den verbliebenen Erben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile an. In Ihrem Fall würde allerdings die Nacherbschaft eintreten, d.h., die Nacherben würden Ersatzerben werden. Dies müsste allerdings von Ihnen auch so gewollt sein.

Zur Nacherbschaft der Kinder: Der Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe (Nacherbe) wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe (Vorerbe) geworden ist. Durch diese Anweisung stellte der Erblasser sicher, dass zum einen der Vorerbe abgesichert ist und zum anderen der weitere Werdegang des Vermögens nach dessen Tod oder Zeitablauf sichergestellt ist. Sowohl der Vorerbe als auch der Nacherbe erwerben die Vermögensgegenstände als Rechtsnachfolger vom Erblasser. Die Vor-und Nacherbschaft setzen eine Verfügung von Todes wegen voraus, in der der Erblasser die entsprechenden Nachkommen einsetzt (§ 2100 BGB).

http://dejure.org/gesetze/BGB/2100.html

Dabei muss er die jeweiligen Personen sowie den Zeitpunkt oder das Ereignis für die Nacherbschaft festlegen. Diese Entscheidung kann keinem Dritten übertragen werden. Ohne Anweisung entsteht die Nacherbschaft mit dem Tod des Vorerben (§ 2106 BGB).

http://dejure.org/gesetze/BGB/2106.html

Vorteil der Nacherbschaft ist, dass zum Beispiel eine Nacherbschaft eine sinnvolle Einsetzung von noch nicht gezeugten Kindern sein kann. Zudem kann durch eine Nacherbschaft eine Veräußerung von Nachlassgegenständen durch den Vorerben zu Gunsten des Nacherben wirkungsvoll verhindert werden, der Erblasser kann den Vermögensbesitz an die eigene Familie binden. Ebenso kann dem Vorerben eine Nutzung, dem Nacherben aber die Substanz des Nachlassgegenstandes zugewendet werden.

Nach meinem Dafürhalten scheint diese Überlegung für Ihre Motivation der Nacherbschaft keine Rolle zu spielen. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich der Nachteile der Nacherbschaft bewusst sind. Zum einen muss sichergestellt werden, dass der Vorerbe in der Lage ist, in ausreichender Form über den Nachlassgegenstand zu verfügen. Dies haben Sie meiner Meinung nach durch die Befreiung der Vorerbin in ausreichender Form gemacht.

Zum anderen muss auf die steuerlichen Nachteile der Nacherbschaft hingewiesen werden. In der Regel führt die Nacherbschaft zu einer doppelten Besteuerung. Das Steuerrecht betrachtet den Übergang vom Erblasser auf den Vorerben und von diesem auf den Nacherben als jeweils getrennte und damit auch getrennt zu versteuernde Erbfälle. Diese steuerliche Regelung führt dazu, dass auf den Erwerb zweimal Steuer anfällt. Dies ist in der Regel eine ungünstige Gestaltungsmöglichkeit. Da die Steuerfrage im Erbrecht sehr kompliziert ist und jeweils vom Einzelfall abhängig, rate ich Ihnen, die Steuerfrage nochmals mit Ihrem Steuerberater zu besprechen.

Zu Gunsten der Enkel der Freundin ein Vermächtnis einzurichten, ist rechtlich sicherlich möglich.
Allerdings habe ich Zweifel, ob dies hier auch sinnvoll ist. Dies beruht in erster Linie auf der Überlegung, ob die Verfügung in einem solchen Fall nicht zu kompliziert wird.

Der Unterschied zwischen Erben und Vermächtnis niemand liegt darin, dass mit dem Vermächtnis kein Erbeintritt verbunden wird und somit keine Rechtsnachfolge eintritt.
Mit dem Vermächtnis ist der Anspruch auf Herausgabe des vermachten Vermögens aus dem Nachlass der Erben verbunden; die Erbschaft begründet automatisch die Gesamtrechtsnachfolge.

Durch die Aussetzung eines Vermächtnisses besteht eine Auflage an die Erben, dieses zu erfüllen. Zudem kann mit dem Vermächtnis die Übernahme von Verbindlichkeiten und Belastungen verbunden werden.

In dem von Ihnen geschilderten Fall würde ich Ihnen raten, auf ein Vermächtnis zu verzichten, da Sie die Nachfolgeregelung damit erheblich komplizieren und möglicherweise die Alleinerbin unnötig mit der Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen und Vermächtnissen belasten.

Ein Testament ist eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung des Testierenden. Ein einseitiges Testament kann in mehreren Formen erstellt werden, z.B. durch ein eigenhändiges Testament (§ 2247 BGB) oder ein öffentliches Testament (§ 2232 BGB).

http://dejure.org/gesetze/BGB/2247.html

http://dejure.org/gesetze/BGB/2232.html

Zwingend erforderlich zur wirksamen Errichtung des eigenhändigen Testaments ist die eigenhändige handschriftliche Erstellung und Unterschrift. Sofern diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wird das Testament nichtig und es gilt die gesetzliche Erbfolge!
Eine Aufbewahrung kann an jedem beliebigen Ort erfolgen, aber auch bei jedem Amtsgericht oder dem zuständigen Nachlassgericht.
Problematisch ist das eigenhändige Testament dann, wenn die Schrift nicht zu entziffern ist oder wenn Formulierungen zweideutig oder missverständlich sind. Es besteht auch die Gefahr, dass das Testament nicht aufgefunden wird und dann die gesetzliche Erbfolge gilt oder es herrscht Unklarheit, ob ein späteres Testament vorhanden sein könnte.
Diese Probleme bestehen beim öffentlichen Testament nicht.

Ein öffentliches Testament wird amtlich beim zuständigen Amtsgericht verwahrt. Das öffentliche Testament ist aufgrund der notariellen Beratung klarer gefasst und vor Verfälschungen und Vernichtung sicher. Ein Auffinden und somit die Veröffentlichung im Todesfall ist gesichert. Zur Umschreibung von Grundstücken reicht die Vorlage des öffentlichen Testaments aus. Für die Erben fallen keine Kosten für den Antrag und die Erteilung des Erbscheins an.

In Ihrem Fall würde ich - da eine Immobilie vorhanden ist - bereits aus diesem Grunde zu einem öffentlichen notariellen Testament raten.
Zudem ist die Nachfolgeregelungen und deren wirksame Gestaltung in Ihrem Fall eher kompliziert und sollte nicht eigenhändig geregelt werden.



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