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In Spanien arbeitslos geworden und in Deutschland Arbeitslosengeld beantragt - Besteht ein Anspruch auf Zahlungen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 08.12.2010

Frage:

Im Juni 2009 bin ich als Heimkehrer von Spanien
nach Deutschland zurück gekommen. Ich habe in Spanien 3,5 Jahre gearbeitet und
war auch in dieser Zeit fest angemeldet, sprich alle Sozialleistungen wie Arbeitslosenversicherung usw. entrichtet. Bei Meldung in Deutschland beim
Arbeitsamt in Trier stellte ich einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Dieser Antrag
wurde nicht bewilligt, weil man mich nicht in die Kategorie der Grenzgänger
einstufen konnte. Bei der Ablehnung schrieb man, dass ich in den letzten 12 Monaten keiner Beschäftigung in Deutschland nachgegangen bin. Der Sachbearbeiter verwies mich an das Amt für Hartz 4. Doch damit wollte ich in der damaligen Zeit nichts zu tun haben.
Ich flog einige Tage später nach Spanien zurück und stellte mich dem dortigen
Arbeitsamt wieder vor. Ich schilderte diesem mein Anliegen, wie es mir in Deutschland
ergangen ist. Diese stellten einen neuen Antrag auf Arbeitslosengeld in Spanien.
Ich bekam dann Arbeitslosengeld von Spanien bis Juli 2010 obwohl ich weiter
hier in Deutschland lebte.
Nun ist mein Erspartes aufgebraucht und ich möchte einen Antrag auf Hartz 4 stellen. Wie sieht die Rechtslage für mich aus. Während meinem Aufenthalt in Spanien habe ich meinen gemeldeten Wohnsitz bei meinen Eltern beibehalten. Zwischenzeitlich sind meine Eltern verstorben und meine Schwester hat unser Elternhaus übernommen. Mein Bruder und ich wurden ausgezahlt. Ich habe aber immer noch den gemeldeten Wohnsitz eben bei meiner Schwester die mit Ihrem Sohn dort lebt. Ich selbst halte mich mehr bei meiner Freundin auf. Möchte noch kurz erwähnen, dass meine Schwester in Rente ist.
Was steht mir zu im Falle einer Bewilligung bei Hartz 4.
Zahle auch Miete an meine Schwester.
Kann diese Miete als Zusatzverdienst bei der monatlichen Rentenauszahlung
bei meiner Schwester angerechnet werden?
Ich selbst habe auf meinen Namen immer noch in Spanien ein 13 Jahre altes Auto zugelassen und ein 9 Jahres alte Motorrad, aber nicht auf mich zugelassen.
Worauf muss ich besonders achten bei der Antragstellung von Hartz 4.
Zum Schluss möchte ich noch erwähnen das ich hier in Deutschland 34 Jahre
in die Rentenkasse eingezahlt habe. War nie ein Faulpelz gewesen. Nun trifft
es aber auch mal mich und ich würde doch sagen, dass mir diese Unterstützung
zusteht.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich möchte zu Beginn der Beratung kurz darauf hinweisen, dass auch Arbeitnehmer aus Deutschland ihr Arbeitslosengeld (zeitweise) in Spanien beziehen können. Das europäische Recht ist hier ziemlich einheitlich.

ALG II erhält, wer nicht in der Lage ist, selbst seinen Lebensunterhalt sicherzustellen. Dieses kann durch Einkommen und Vermögen geschehen.

Von vornherein ist damit vom ALG II ausgeschlossen, wer über eigenes Vermögen verfügt. Geschützt ist ein Schonvermögen in Höhe von 150 € pro Lebensjahr zzgl. einmal 750 €. Geschützt sind zusätzlich solche Lebens- oder Rentenversicherungen, die nicht vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden können in Höhe von 250 €/Lebensjahr.

Ich habe Bedenken wegen des ausgezahlten Erbes. Solange Sie noch kein ALG II beantragt haben, sollten Sie daher die Möglichkeiten prüfen, ob Sie hier noch Geldbeträge so festlegen müssen, dass sie dem Schonvermögen unterfallen - ansonsten steht das Vermögen ALG II entgegen.

Ein 13 Jahre altes Auto spielt demgegenüber keine Rolle, da der Besitz eines PKW mit einem Wert von 7500 € ebenfalls unschädlich ist. Das Motorrad ist dann problemlos, wenn sein Wert zusammen mit anderem Vermögen noch in den Grenzen des Schonvermögens liegt. Ansonsten sollten Sie darauf achten, dass von dem Motorrad in Spanien niemand etwas erfährt.

Zum Nachweis des fehlenden Einkommens und Vermögens müssen Sie Ihre Konten für die letzten 3 Monate offen legen. Bitte achten sie genau darauf, welche Buchungen dort vermerkt sind, da man aus diesen vieles herleiten kann.

Das Einkommen Ihrer Schwester ist dann problemlos, wenn Sie in einem eigenen Hausstand im Haus der Schwester leben. Leben Sie allerdings mit Ihrer Schwester in einer Haushaltsgemeinschaft (Indizien: gemeinsames Bad, gemeinsame Küche, gemeinsame Lebensmittel), wird nach § 9 Abs.5 SGB II vermutet, dass Ihre Schwester Sie unterstützt. Die Vermutung ist widerlegt, wenn die Schwester weniger als den doppelten Regelsatz (2 x 364 €) zzgl. den Kosten der Unterkunft als Einkommen hat. Es hängt dann also von der Höhe der Rente Ihrer Schwester ab. Möglich ist auch, dass Ihre Schwester Sie teilweise unterstützen kann. Ihre Mietzahlung spielt dabei keine Rolle, da sie sich in Ausgaben bei Ihnen und Einnahmen bei der Schwester neutralisiert.

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die Vorlage eines schriftlichen Mietvertrages zwingend notwendig ist und die tatsächliche Zahlung der Miete nachgewiesen werden muss. Ich weise weiter darauf hin, dass eine Miete von 400 € im Rahmen des ALG II für eine Person unangemessen ist. Mehr als ca. 300 € zzgl. der Heizkosten wird nur für eine Frist von 6 Monaten akzeptiert.

Den Kontakt zu Ihrer Freundin sollten Sie nicht in den Vordergrund stellen. Leben Sie mit Ihrer Freundin länger als 1 Jahr zusammen, wird das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft unterstellt mit der Folge, dass das Einkommen Ihrer Freundin auch Ihnen zugerechnet wird.



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