Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

In Spanien arbeitslos geworden und in Deutschland Arbeitslosengeld beantragt - Besteht ein Anspruch auf Zahlungen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 08.12.2010

Frage:

Im Juni 2009 bin ich als Heimkehrer von Spanien
nach Deutschland zurück gekommen. Ich habe in Spanien 3,5 Jahre gearbeitet und
war auch in dieser Zeit fest angemeldet, sprich alle Sozialleistungen wie Arbeitslosenversicherung usw. entrichtet. Bei Meldung in Deutschland beim
Arbeitsamt in Trier stellte ich einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Dieser Antrag
wurde nicht bewilligt, weil man mich nicht in die Kategorie der Grenzgänger
einstufen konnte. Bei der Ablehnung schrieb man, dass ich in den letzten 12 Monaten keiner Beschäftigung in Deutschland nachgegangen bin. Der Sachbearbeiter verwies mich an das Amt für Hartz 4. Doch damit wollte ich in der damaligen Zeit nichts zu tun haben.
Ich flog einige Tage später nach Spanien zurück und stellte mich dem dortigen
Arbeitsamt wieder vor. Ich schilderte diesem mein Anliegen, wie es mir in Deutschland
ergangen ist. Diese stellten einen neuen Antrag auf Arbeitslosengeld in Spanien.
Ich bekam dann Arbeitslosengeld von Spanien bis Juli 2010 obwohl ich weiter
hier in Deutschland lebte.
Nun ist mein Erspartes aufgebraucht und ich möchte einen Antrag auf Hartz 4 stellen. Wie sieht die Rechtslage für mich aus. Während meinem Aufenthalt in Spanien habe ich meinen gemeldeten Wohnsitz bei meinen Eltern beibehalten. Zwischenzeitlich sind meine Eltern verstorben und meine Schwester hat unser Elternhaus übernommen. Mein Bruder und ich wurden ausgezahlt. Ich habe aber immer noch den gemeldeten Wohnsitz eben bei meiner Schwester die mit Ihrem Sohn dort lebt. Ich selbst halte mich mehr bei meiner Freundin auf. Möchte noch kurz erwähnen, dass meine Schwester in Rente ist.
Was steht mir zu im Falle einer Bewilligung bei Hartz 4.
Zahle auch Miete an meine Schwester.
Kann diese Miete als Zusatzverdienst bei der monatlichen Rentenauszahlung
bei meiner Schwester angerechnet werden?
Ich selbst habe auf meinen Namen immer noch in Spanien ein 13 Jahre altes Auto zugelassen und ein 9 Jahres alte Motorrad, aber nicht auf mich zugelassen.
Worauf muss ich besonders achten bei der Antragstellung von Hartz 4.
Zum Schluss möchte ich noch erwähnen das ich hier in Deutschland 34 Jahre
in die Rentenkasse eingezahlt habe. War nie ein Faulpelz gewesen. Nun trifft
es aber auch mal mich und ich würde doch sagen, dass mir diese Unterstützung
zusteht.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-23
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich möchte zu Beginn der Beratung kurz darauf hinweisen, dass auch Arbeitnehmer aus Deutschland ihr Arbeitslosengeld (zeitweise) in Spanien beziehen können. Das europäische Recht ist hier ziemlich einheitlich.

ALG II erhält, wer nicht in der Lage ist, selbst seinen Lebensunterhalt sicherzustellen. Dieses kann durch Einkommen und Vermögen geschehen.

Von vornherein ist damit vom ALG II ausgeschlossen, wer über eigenes Vermögen verfügt. Geschützt ist ein Schonvermögen in Höhe von 150 € pro Lebensjahr zzgl. einmal 750 €. Geschützt sind zusätzlich solche Lebens- oder Rentenversicherungen, die nicht vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden können in Höhe von 250 €/Lebensjahr.

Ich habe Bedenken wegen des ausgezahlten Erbes. Solange Sie noch kein ALG II beantragt haben, sollten Sie daher die Möglichkeiten prüfen, ob Sie hier noch Geldbeträge so festlegen müssen, dass sie dem Schonvermögen unterfallen - ansonsten steht das Vermögen ALG II entgegen.

Ein 13 Jahre altes Auto spielt demgegenüber keine Rolle, da der Besitz eines PKW mit einem Wert von 7500 € ebenfalls unschädlich ist. Das Motorrad ist dann problemlos, wenn sein Wert zusammen mit anderem Vermögen noch in den Grenzen des Schonvermögens liegt. Ansonsten sollten Sie darauf achten, dass von dem Motorrad in Spanien niemand etwas erfährt.

Zum Nachweis des fehlenden Einkommens und Vermögens müssen Sie Ihre Konten für die letzten 3 Monate offen legen. Bitte achten sie genau darauf, welche Buchungen dort vermerkt sind, da man aus diesen vieles herleiten kann.

Das Einkommen Ihrer Schwester ist dann problemlos, wenn Sie in einem eigenen Hausstand im Haus der Schwester leben. Leben Sie allerdings mit Ihrer Schwester in einer Haushaltsgemeinschaft (Indizien: gemeinsames Bad, gemeinsame Küche, gemeinsame Lebensmittel), wird nach § 9 Abs.5 SGB II vermutet, dass Ihre Schwester Sie unterstützt. Die Vermutung ist widerlegt, wenn die Schwester weniger als den doppelten Regelsatz (2 x 364 €) zzgl. den Kosten der Unterkunft als Einkommen hat. Es hängt dann also von der Höhe der Rente Ihrer Schwester ab. Möglich ist auch, dass Ihre Schwester Sie teilweise unterstützen kann. Ihre Mietzahlung spielt dabei keine Rolle, da sie sich in Ausgaben bei Ihnen und Einnahmen bei der Schwester neutralisiert.

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die Vorlage eines schriftlichen Mietvertrages zwingend notwendig ist und die tatsächliche Zahlung der Miete nachgewiesen werden muss. Ich weise weiter darauf hin, dass eine Miete von 400 € im Rahmen des ALG II für eine Person unangemessen ist. Mehr als ca. 300 € zzgl. der Heizkosten wird nur für eine Frist von 6 Monaten akzeptiert.

Den Kontakt zu Ihrer Freundin sollten Sie nicht in den Vordergrund stellen. Leben Sie mit Ihrer Freundin länger als 1 Jahr zusammen, wird das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft unterstellt mit der Folge, dass das Einkommen Ihrer Freundin auch Ihnen zugerechnet wird.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Auslandsbeteiligung

Stiller Teilhaber werden | Stand: 24.09.2014

FRAGE: Vorgeschichte: Ich habe eine Geschäftsidee, in der man sicherlich temporär gut Geld verdienen kann. Ich habe bereits einen Prototypen erstellt und habe bereits bei einer externen Produktionsfirm...

ANTWORT: Hier haben Sie schon die stille Teilhaberschaft oder die atypische stille Teilhaberschaft angesprochen. Es gibt darüber hinaus auch noch weitere Möglichkeiten. Es kommt nun darauf an, dass Si ...weiter lesen

Beerdigungskosten - Exfrau möchte sich nicht beteiligen | Stand: 21.03.2014

FRAGE: Mein Sohn (25) ist verstorben. Meine Exfrau hatte so gut wie keinen Kontakt mehr.Sie war als es passierte in Kur. Sie wollte die Kur nicht vorzeitig beenden.So war es nicht möglich sie in die Planun...

ANTWORT: Diese Kostentragungspflicht für eine Beerdigung kann öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet sein. Das muss dem jeweiligen Landesrecht entnommen werden. In Baden-Württember ...weiter lesen

Heirate der Freundin währen Au-Pair-Aufenthalts | Stand: 29.04.2012

FRAGE: Ich bin deutscher Staatsangehörige und habe vor meine mexikanische Freundin in Deutschland (Berlin) zu heiraten.Dazu habe ich mehrere Fragen:1. Die Hochzeit soll innerhalb oder zum Ende ihres Au-Pai...

ANTWORT: Fragen: 1. Die Hochzeit soll innerhalb oder zum Ende ihres Au-Pair Aufenthalts in Deutschland geschehen ohne dass sie danach wieder ausreisen muss. Wird es deswegen Probleme mit ihrem Visum/ der ihr erteilten ...weiter lesen

Aufenthaltserlaubnis für Deutschland bekommen - Arbeit aber im Ausland | Stand: 08.06.2011

FRAGE: Ich komme aus nicht-EU-Land. Im Juli 2008 habe ich Aufenthaltstitel für 3 Jahr in Deutschland bekommen und habe bei der Firma in Bayern angefangen. Ende 2009 hat meine Firma mich nach Schweden ers...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, 1. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfolgte wohl auf der Grundlage des § 51 Abs.1 Ziff. 6 AufenthG ("wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nac ...weiter lesen

Unterhalt für ein volljähriges Kind | Stand: 28.10.2010

FRAGE: Ich bezahle für meine am 28.04.1991 geborene Tochter monatlich 390 Euro Unterhalt. Da meine Tochter Keine Ausbildungsstelle erhalten hat, überbrückt sie diese Zeit als "aupair-Mädchen...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, ich danke für den Auftrag und beantworte Ihre Anfrage wie folgt:1.Ihre Tochter ist mittlerweile volljährig und daher nur noch unterhaltsberechtigt, wenn sie außerstand ...weiter lesen

Voraussetzungen zum Erhalt von Arbeitslosengeld | Stand: 26.04.2010

FRAGE: Meine Tochter wandert zum 1. September 10 nach Mallorca aus (ledig). Wird dort auch ihren festen Wohnsitz haben. Angaben: Gelernte Krankenschwester, beendet jetzt eine 3-jähriges Studium als Fremsprachenkorrespondenti...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihre Tochter erhält in Deutschland nur dann Arbeitslosengeld, wenn sie in den letzten 2 Jahren mindestens in 12 Monaten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Gesellschaftsrecht
Interessante Beiträge zu Auslandsbeteiligung

Verschiebung Flugzeiten bei Pauschalreisen
| Stand: 27.07.2015

In den Vertragsklauseln der Reiseveranstalter finden sich häufig Formulierungen wie „unverbindliche Flugzeiten“ oder „voraussichtlicher Abflug“. Dies führt in der Praxis regelmäßig ...weiter lesen

Gebetsrufe eines Muezzins in der Türkei sind kein Reisemangel
| Stand: 09.05.2014

Die täglichen Rufe eines Muezzins gehören in der Türkei zur landestypischen Kultur und können daher keinen Reisemangel begründen, den ein Pauschalurlauber geltend machen könnte. Das stellte ...weiter lesen

Auslandseinsatz eines Soldaten ist kein Reiserücktrittsgrund
| Stand: 20.11.2013

Wird ein Berufssoldat zu einem Auslandseinsatz abkommandiert, so kann er Stornokosten einer zuvor gebuchten Reise nicht bei der Reiserücktrittsversicherung geltend machen – selbst dann nicht, wenn sie die Einberufung ...weiter lesen

Urlaubsbuchung: Mehrkosten bei Namensänderung muss nicht von Reisenden übernommen werden
| Stand: 25.10.2013

Vertragsklauseln eines Reiseveranstalters, die Reisende bei einer Namensänderung verpflichtet, die Kosten für den Aufwand einer Reisedokumentenänderung zu übernehmen, sind ungültig. Das hat das ...weiter lesen

Veranstalter haftet nicht für verunreinigten Badestrand
| Stand: 10.09.2013

Ist der Strand im Urlaub von einer Kloake verseucht, so ist das zwar ärgerlich, jedoch kann der Urlauber nicht unbedingt den Reiseveranstalter dafür verantwortlich machen. So hat das Amtsgericht München entschieden ...weiter lesen

Kein Schadenersatz bei fehlerhafter Reisebuchung per Telefon
| Stand: 07.08.2013

Entstehen Fehler bei der telefonischen Buchung eines Fluges, kann nicht das Reisebüro dafür verantwortlich gemacht werden. So hat das Amtsgericht München entschieden, als eine Reisende versehentlich Flugtickets ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-23
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-23
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht | Gesellschaftsrecht | Handelsrecht | Steuerrecht | Beteiligung | Beteiligungsgesellschaft | Ergebnisabführungsvertrag | Genossenschaftsanteile | Genossenschaftsrecht | Geschäftsanteile | Gesellschafteranteile | Gesellschafterdarlehen | Gesellschaftsanteile | Gewinnbeteiligung | stiller Gesellschafter | Stimmanteile

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-23
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen