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Erbverzichtsvertrag mit dem unehelichen Kind schließen - Was ist zu beachten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 07.12.2010

Frage:

Ich bin verheiratet und habe 2 eheliche Kinder (21 und 24 Jahre) und ein uneheliches Kind (31 Jahre). Wir überlegen, mit dem unehelichen Kind eine Abmachung/Vertrag zu treffen, dass durch eine einmalige Zahlung auf den Erbanspruch verzichtet wird.
Grundlage für die Berechnung der Höhe dieses einmaligen Betrages soll die "alte" Methode zur Berechnung des vorzeitigen Erbausgleichs für uneheliche Kinder sein (3 Jahresbeiträge des durchschnittlichen Unterhaltes der letzten 5 Jahre).
Ist dies rechtlich möglich und wie muss ich vorgehen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ein verbindliches Berechnungssystem für den "Preis" eines Erbverzichtes gibt es nicht. Da es im Belieben des zukünftigen Erben steht, ob er einen Erbverzicht aussprechen will, ist es letztlich Verhandlungssache welche Entschädigung dafür gezahlt wird.

Müsste ich den weichenden Erben vertreten, würde ich als angemessene Summe 1/12 Ihres derzeitigen Vermögens vorschlagen. Diese Zahl orientiert sich an seinem Pflichtteilsanspruch, den er im Fall Ihres jetzigen Todes hätte. Durch den Erbverzicht verzichtet der Erbe immerhin auf die Chance, dass sich Ihr Vermögen weiter mehrt sowie dass Ihre Frau vor Ihnen stirbt und Sie Ihre Frau beerben. In diesem Fall hätte er als Pflichtteilsberechtigter gar Anspruch auf 1/6 Ihres Gesamtvermögens. Auf der anderen Seite schließt er natürlich auch das Risiko Ihres Vermögensverfalls (z.B. durch lange Pflege) aus.

Aber wie gesagt: das ist Verhandlungssache. Sie können natürlich auch die von Ihnen genannte Formel benutzen.

Ein Erbverzicht ist nur gültig, wenn er vor einem Notar erklärt wird. Ein schriftlicher Erbverzicht allein hilft Ihnen also nicht weiter.

Zum weiteren Vorgehen empfehle ich daher ein Gespräch mit Ihrem Sohn über die Höhe der aktuell zu leistenden Zahlung als Gegenleistung für den Erbverzicht. Besteht Einvernehmen sollten Sie einen Termin bei einem Notar vereinbaren um in Form eines Erbverzichtsvertrages das Ganze in der notwendigen Form abzuschließen.



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