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Miterben und Ausgleichszahlungen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 07.12.2010

Frage:

Meine Schwester hat meine Mutter bis zu deren Tod im März 2010 gepflegt. Für diesen Pflegedienst wurde per Notarvertrag (zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine Pflegeversicherung) das Elternhaus plus daneben liegendem Bauplatz auf meine Schwester überschrieben.

Ab 2003 erhielt meine Schwester Kontovollmacht. Sie hat den Erbschein beantragt und alle Formalitäten erledigt. Die Bestattungskosten etc. waren durch Sterbeversicherungen abgedeckt.

1.Habe ich ein Recht auf einen 2. Erbschein ?
2. Und damit das Recht auf Einsicht in die Kontobewegungen ab 2003 !
Es fehlt der Nachweis über den Verbleib der monatlichen Renteneinnahmen.
Meine Mutter konnte als „gehbehinderte“ Dame wohl kaum 1.600 Euro
im Monat verbraucht haben ?

3. Eine Lebensversicherung über 6.000 Euro wurde ausbezahlt, davon
habe ich keinen Anteil erhalten.

Außerdem hat meine Mutter ihrer Enkeltochter 10.000 Euro für ein Auslandsstudium zur Verfügung gestellt.
Steht mir hier ein Ausgleich zu?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

selbstverständlich können auch Sie als einer der Miterben einen Erbschein verlangen. Dies ergibt sich schon aus § 2357 Abs. 1 BGB. Denn hiernach ist auf Antrag ein gemeinschaftlicher Erbschein zu erteilen, wenn mehrere Erben vorhanden sind. Der Antrag kann dabei von jedem der Erben gestellt werden.

Sofern Sie Miterbe geworden sind, stehen Ihnen gegenüber den anderen Miterben (Ihre Schwester) gem. § 2057 BGB umfangreiche Auskunfts-, Informations- und Einsichtsrechte zur Verfügung.

Zwar steht Ihrer Schwester für die geleisteten Pflegedienstleistungen gem. § 2057a BGB eine Entschädigung zu. Allerdings ist diese Entschädigung gem. § 2057a Abs. 3 BGB so zu bemessen, wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht.

Da Sie aber mitteilen, dass Ihre Schwester für die Pflegedienstleistungen das Elternhaus und den daneben liegenden Bauplatz erhielt, stellt dies wertmäßig sicherlich eine übermäßige Bereicherung Ihrer Schwester dar, die weit über den Wert der Pflegeleistungen hinausgehenden dürfte.

Daher sind Sie gem. § 2050 Abs. 1 BGB berechtigt, den über eine angemessene Entschädigung hinaus gehenden Wert als Ausgleich von Ihrer Schwester zu verlangen.

An der Lebensversicherung sind Sie grds. gem. Ihrem Miterbenanteil zu beteiligen und können nach entspr. Auskunftsersuchen Zahlung verlangen.



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