Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Unterbringung für Angehörige im Pflegeheim muss selber getragen werden - Vermögen dennoch frei verfügbar?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 30.11.2010

Frage:

Meine Mutter ist an Demenz erkrankt und muss vermutlich bald in ein Pflegeheim. Aufgrund ihrer Vermögenslage werden meine Eltern zu den Geldern aus der Pflegeversicherung selber noch etwas zuzahlen müssen. Könnten meine Eltern ihren Kindern trotzdem Geld leihen oder schenken z.B. um Wohneigentum zu erwerben?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ihre Frage bezieht sich auf die Voraussetzungen, unter denen Kinder für Ihre Eltern Unterhalt leisten müssen. Der Anspruch folgt von der Struktur her im Gegensatz zu den übrigen Unterhaltsansprüchen wie Minderjährigenunterhalt oder Ehegattenunterhalt einer abgemilderten Form. Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. In gerader Linie verwandt sind nach § 1589 S. 1 BGB Personen, deren eine von der anderen abstammt. Eltern sind im Rahmen des Verwandtenunterhalts also nicht nur gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig, sondern umgekehrt auch Kinder gegenüber ihren Eltern (Elternunterhalt). Ein Unterhaltsanspruch besteht nur, wenn der Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist. Die Unterhaltsverpflichtung unterliegt grundsätzlich keinen zeitlichen Beschränkungen. Sie endet, wenn die Voraussetzungen des Unterhaltstatbestandes nicht mehr vorliegen. Sofern diese Mittel aufgebraucht sind, tritt zunächst der Sozialhilfeträger ein und übernimmt die laufenden Kosten. Gem.§ 94 SGB XII gehen in diesem Fall die Unterhaltsansprüche des Berechtigten gegenüber seinen Kindern auf den Sozialhilfeträger über. Dieser tritt an die Stelle des Berechtigten und fordert die Verpflichteten zunächst auf, Auskunft über das vorhandene Einkommen und Vermögen zu geben. Hierzu sind die unterhaltspflichtigen Kinder gem. § 1605 BGB nach dem Gesetz verpflichtet. Im Anschluss daran überprüft der Sozialhilfeträger die Leistungsfähigkeit der einzelnen Unterhaltspflichtigen und nimmt diese anteilmäßig in Anspruch. Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, vgl. § 1603 Abs.1 BGB. Dabei ist insbesondere der Selbstbehalt des Verpflichteten zu berücksichtigen. Der angemessene Selbstbehalt beim Elternunterhalt liegt bei 1400,00 EURO und ist damit der höchste Selbstbehalt, den das Unterhaltsrecht des BGB kennt. Der Selbstbehalt ist der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen verbleiben muss, damit er seinen eigenen Unterhalt bestreiten kann. Von seinem Einkommen sind vorab die sonstigen Verbindlichkeiten, wie vorrangige Unterhaltspflichten gegenüber Kindern und Ehegatten abzuziehen. Ferner geht die eigene angemessene Altersvorsorge der Sorge für die Unterhaltsberechtigten vor.

Verbindlichkeiten sind als Abzugsposten regelmäßig anzuerkennen, wenn sie eingegangen wurden, bevor die Verpflichtung zum Elternunterhalt absehbar war. An dieser Stelle prüft der Sozialhilfeträger, inwiefern sich die verpflichteten Kinder durch Vermögensverfügungen, die in zeitlichem Zusammenhang mit einer (evtl. absehbaren) Inanspruchnahme stehen, der Unterhaltspflicht entziehen wollen. Zwar gilt auch hier im Grundsatz, dass die Belange des Unterhaltspflichtigen, der Unterhaltsgläubiger und Drittgläubiger gegeneinander abzuwägen sind. Jedoch werden Schenkungen oder Darlehen nicht ohne weiteres akzeptiert. Darlehen unter nahen Verwandten ohne Sicherheiten und nachvollziehbare Rückzahlungsvereinbarungen, die zudem in zeitlicher Nähe zur Verpflichtung zum Elternunterhalt stehen, können als verdeckte Schenkungen betrachtet werden. Schenkungen selbst unterliegen zudem einem Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB, der wie folgt lautet: Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Zwar kann der Sozialhilfeträger selbst die Schenkung nicht widerrufen, da sie ja nicht vom Berechtigten erfolgte, sondern vom Verpflichteten. Dennoch wird vom Verpflichteten Kind auch im Rahmen des Elternunterhalts verlangt, sein eigenes Vermögen einzusetzen. Damit sind Darlehen und Schenkungen des Verpflichteten an seine Kinder zwar nicht generell ausgeschlossen. Es wird jedoch vom Sozialhilfeträger geprüft, inwiefern der Unterhaltsverpflichtete dadurch seine eigene Leistungsfähigkeit bewusst eingeschränkt hat.

Schon wegen der großzügigeren Betrachtungsweise beim Elternunterhalt werden aber Verbindlichkeiten in der Regel zu akzeptieren sein, wenn sie eingegangen worden sind, bevor die Unterhaltsbedürftigkeit des Elternteils eingetreten ist oder aber absehbar war, dass sie bald eintreten würde. Es erfolgt damit keine Rückforderung oder fiktive Berechnung von vergangenen Vermögensverfügungen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Zuwendungen oder Darlehen des Unterhaltspflichtigen solange möglich sind, wie die eigene Leistungsfähigkeit dadurch nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten eingeschränkt wird.



Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitsfähigkeit

Vollmacht für demenzerkrankte Frau | Stand: 22.08.2016

FRAGE: Vorgeschichte: Seit dem Tod unseres Vaters lebt unsere Mutter allein in einem Einfamilienhaus. Meine beiden Geschwister haben jeweils eine recht umfassende notariell hinterlegte Generalvollmacht übe...

ANTWORT: 1. Sinn und Zweck einer Vollmacht ist es, das die Interessen des Vollmachtgebers vertreten werden. Maßgeblich für das Handeln der Bevollmächtigten sind damit weder die Interessen Ihre ...weiter lesen

Zuschüsse zur Krankenversicherung bei Erwerbsunfähigkeit | Stand: 15.03.2015

FRAGE: Durch einen Betriebsunfall erhalte ich eine Unfallrente. Da ich 100 % erwerbsunfähig bin, bekomme ich noch eine kleine Rente der Rentenversicherung. Ich war einige Jahre selbständig und somi...

ANTWORT: Ich kann Ihnen leider keine positiven Nachrichten überbringen. Die Berufsgenossenschaft zahlt generell keine Zuschüsse zur Krankenversicherung auch nicht bei pflichtversicherten Rentnern. Ein ...weiter lesen

Demenzkranker löst Feueralarm aus | Stand: 04.02.2014

FRAGE: Mein Vater leidet an Altersdemenz und befindet sich vorübergehend für 28 Tage zur Verhinderungspflege in einem Heim. Dort hat er mutwillig (wenn man ihm bei dieser Krankheit eine Mutwilligkei...

ANTWORT: Bevor Ihre Frage beantwortet werden kann, muss zunächst untersucht werden, ob Ihr demenzkranker Vater überhaupt belangt werden kann. Dies kann er nicht, wenn er nicht deliktsfähig war.Di ...weiter lesen

Pflicht Pflegeaufwand zu übernehmen | Stand: 17.12.2012

FRAGE: Meine Frau wurde unehelich geboren.Ihre Mutter heiratete danach einen anderen Mann. Es ist standesamtlich bekundet, dass er meiner Frau seinen Familiennamen gab.Der leibliche Vater zahlte bis zur Beendigun...

ANTWORT: Eine Unterhaltsverpflichtung für erwachsene Personen kommt nur bei Verwandtschaft in gerader Linie in Betracht, § 1601 BGB. Ein solches Verhältnis ist durch Blutsverwandtschaft beim leibliche ...weiter lesen

Geschäftsuntüchtigkeit bei Demenz? | Stand: 26.11.2012

FRAGE: Meine Mutter hat eine Demenz. Bislang konnte sie das meiste noch mit Hilfestellung erledigen. Jetzt hat sie allerdings einen neuen Demenzschub bekommen. In finanzieller Hinsicht hat sie ganz den Überblic...

ANTWORT: Ob Rechtsgeschäfte einer Person wirksam sind oder nicht, richtet sich nach seiner Geschäftsfähigkeit. Nach § 104 BGB ist geschäftsunfähig, wer nicht das siebente Lebensjah ...weiter lesen

Kann ein Hartz IV Empfänger privat versichert sein? | Stand: 08.03.2010

FRAGE: Sozialrecht, Hartz IV Empfänger privatversichert, Arge übernimmt nur einen Teil der kosten.Es handelt sich um meine Freundin, die sich letztes Jahr von April bis Juli eine berufliche Auszei...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen bezog sich auf eine Hartz IV Empfängerin, bei der das Amt lediglich den Teil der privaten Versicherungsprämien bezahlte, di ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Sozialrecht | Arbeitsbefreiung | Arbeitsschutzrecht | Gesundheitsschutz | Krank im Frei | Krankengeld | Krankenkasse Kündigung | Krankenstand | Krankentage | Krankheit | Krankheit im Urlaub | Krankheitsbedingte Kündigung | Krankheitstage | Kur | Kurzerkrankungen | Mehrfacherkrankung | Pflegefall | Pflegezusatzversicherung | Vertrauensarzt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen