Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kosten für das Scheidungsverfahren - Vereinbarungen der Parteien und Kostenfestsetzungsbeschlüsse


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 23.11.2010

Frage:

Ich bin im Juni 2010 geschieden worden. Alles lief soweit gut. Ich habe bei unserer Trennung vor 3 Jahren meiner Exfrau das Haus und den Großteil der Güter per Notarvertrag überlassen. In diesem Notarvertrag steht unter anderem: "Die Kosten eines eventuellen Scheidungsverfahrens nebst Folgesachen tragen die Parteien je zur Hälfte" Da sich meine Frau ohne mein Einverständnis einen Anwalt (ihren) genommen hat, bot ich ihr an 600,- Euro als Kostenanteil für unsere Scheidung zu bezahlen. Ich habe keinen Scheidungsanwalt gehabt. Darüber gab sie mir auch eine schriftliche Erklärung mit folgendem Wortlaut: " Hiermit bestätige ich 600 Euro erhalten zu haben. Wie abgesprochen und vereinbart, ist dieser Beitrag sein Anteil an unserer Scheidung für Anwalts- und Prozesskosten" Unterschrift. Nun will sie sich nicht mehr daran erinnern und hat über ihre Anwältin beantragt die Kosten gemäß §§103 ff. ZPO zu teilen. Muss ich denn die Kosten für den Anwalt meiner Frau mit bezahlen? Ich dachte mit "Kosten für die Scheidung" seien die Prozesskosten gemeint. Und ist eine Erklärung wie ich sie bekommen habe und die das neueste Dokument ist nicht bindend?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die mit ihrer Ex-Ehefrau geschlossene Vereinbarung ist bindend. Zunächst weise ich allerdings darauf hin, dass ein Scheidungsverfahren nicht gänzlich ohne anwaltliche Vertretung geführt werden kann. Gem. § 114 FamFG muss sich mindestens eine der Parteien im Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten lassen. In Scheidungsverfahren fallen auch Gerichtskosten an. Dies sind im Scheidungsverfahren zwei Gerichtsgebühren aus dem vom Gericht fest-gesetzten Gegenstandswert. Im Protokoll der Verhandlung über Scheidungsverfahren können Sie mit großer Wahrscheinlichkeit nachlesen, dass das Gericht hinsichtlich der Kosten folgende Kostenentscheidung getroffen hat: "Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.". Das bedeutet, dass jeder Beteiligte seine eigenen Anwaltskosten zu tragen hat und die Hälfte der Gerichtsgebühren.

Wenn Ihre Ex-Ehefrau nunmehr das Kostenfestsetzungsverfahren betreibt, steht dies in Widerspruch zu der hier von Ihnen behaupteten Vereinbarung, dass ihr Anteil an den Kosten der Scheidung mit dem offensichtlich gezahlten Betrag von 600 € abgegolten sei. Da Sie diese Vereinbarung schriftlich haben, und offensichtlich zunächst der Kostenausgleichungsantrag zur Stellungnahme vorgelegt worden ist, empfehle ich, dass Sie dem Gericht im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens eine Kopie der getroffenen Vereinbarung vorlegen. Es handelt sich dabei um eine so genannte materielle Einwendung, die im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen sein wird. Dementsprechend müsste das Gericht von der Durchführung des Kostenfestsetzungsverfahrens Abstand nehmen. Die Frage, ob Ihre Ex-Ehefrau Ihnen über die 600 € hinaus etwas zu erstatten hat, müsste dann außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens im streitigen Verfahren geklärt werden.

Sollte ein Kostenfestsetzungsbeschluss bereits ergangen sein, kann hier gegen sofortige Beschwerde mit einer Frist von zwei Wochen eingelegt werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Beglaubigte Kopie

Anordnung zur Leinenpflicht für Hundebesitzer | Stand: 15.07.2015

FRAGE: Ich habe zwei Hunde. Ich wurde von einem anderen Hundebesitzer angezeigt, dass meine Hunde den anderen Hund verletzt hätten. Ausserdem soll es nach den Beschuldigungen, mehrmals zu Raufereien gekomme...

ANTWORT: Ich muß Sie zuerst darauf aufmerksam machen, daß Sie gegen den Bescheid nur innerhalb eines Monats ab Zustellung desselben gerechnet Klage erheben müssen, wenn Sie diesen nicht hinneh-me ...weiter lesen

Nachträgliche Verleihung des Titles "Diplom-Jurist/in" | Stand: 24.06.2014

FRAGE: Gem. Artikel IV Abs. 2 der Ordnung für die Verleihung des Hochschulgrades einer Diplom-Juristin/eines Diplom-Juristen (Dipl.-Jur.) vom 20. Februar 2002 (Dienstbl. S. 158) bzw. vom 12. Oktober 200...

ANTWORT: Die Verleihung des Titels Diplom Juristin stellt einen Verwaltungsakt dar. In der Regel setzt jedes staatliche Handeln aufgrund des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 ...weiter lesen

Befangenheitsantrag gegen Richter | Stand: 04.02.2013

FRAGE: Auszug aus dem Ladungsschreiben des AG Wiesbaden:Ladungstermin zr mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache sowie Beweisaufnahme.Termin: 24.01.13Voraussichtliches Beweisthema...

ANTWORT: Unabhängig von dem nachstehenden Rechtsrat bin ich der Auffassung, dass der Rechtsstreit vor dem AG Wiesbaden Sie fachlich überfordert. Sie sollten daher einen Anwalt Ihres Vertrauens mit de ...weiter lesen

Arbeitgeber zahlt den Lohn nicht aus - Prozesskostenhilfe | Stand: 18.02.2011

FRAGE: Ich bin EU Rentner und habe vom 11.10.2010 - 30.11.2010 in einem kleinen Nebenjob als Lieferfahrer gearbeitet.Mein Arbeitsvertrag den ich mit dieser Firma habe beläuft sich auf Monatlich 165,00 €.Bi...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Im deutschen Recht trägt grundsätzlich stets die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreites, also sowohl die Gerichtskosten, als auch die Kosten des eigenen un ...weiter lesen

Kosten eines Mahnschreibens durch einen Rechtsanwalt | Stand: 14.05.2010

FRAGE: Zum 30. April 2010 habe ich mein altes Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt, und zur Aushändigung folgender Unterlagen gebeten:- vollständig ausgefüllte Lohnsteuerkarte 2009...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: 1. Kosten eines Mahnschreibens durch einen Rechtsanwalt auf Aushändigung von Arbeitspapieren2. Erstattungspflicht des ArbeitgebersZu 1.:Die Höhe der Anwaltsgebühre ...weiter lesen

Empfehlenswerte prozesstaktische Vorgehensweise bei Erbstreitigkeiten | Stand: 17.03.2010

FRAGE: Mein Mann mußte seinen Bruder nach dem Tod der Eltern auf Herausgabe des Vermächtnisses (Gartengrundstück) mit gleichzeitigen Pflichtteilsergänzungsanspruch verklagen. Im laufende...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer empfehlenswerten prozesstaktischen Vorgehensweise Stellung: Dabei möchte ich zunächs ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Beglaubigte Kopie

Europäischer Gerichtshof stärkt Verbrauchergerichtsstand
| Stand: 09.12.2013

Ist eine unternehmerische Tätigkeit auch auf ein anderes europäisches Land ausgerichtet, muss das eingesetzte Mittel, z. B. Internet, beim Abschluss des Vertrags nicht verwendet worden sein, damit der Verbraucher ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Vereinsrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Anspruchsbegründung | Begründung | Gegenstandswert | Klageerwiderung | Klagerücknahme | Klageverzicht | Verklagen | Zulässigkeit | Zuständigkeit | Zustellung | Klageerhöhung | ruhendes Verfahren

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen