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Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 17.11.2010

Frage:

Ich habe am 30.10.2010 ein Sofa persönlich im Möbelladen bestellt und den Vertrag schon unterschrieben. Das Sofa sollte ein Weihnachtsgeschenk für meine Eltern sein, da aber einige meiner Geschwistern doch nicht mehr wollten, habe ich am 01.11.2010 beim Möbelladen angerufen und gesagt, dass ich den Sofa doch nicht mehr möchte, die Frau am Telefon hat zu mir gesagt, sie gibt das so weiter. Ich sollte am 01.11.2010 eine Anzahlung in Höhe von 300 € machen und der Verkäufer sagte mir ausdrücklich, dass die Bestellung erst nach der Anzahlung rausgeht, aber ich hatte ja telefonisch abgesagt. Dann hat der Verkäufer am 02.11.2010 angerufen und mit meinem Freund gesprochen, dass es nicht geht und das ich jetzt eine Rechnung bekomme. Jetzt am 15.11.2010 bekomme ich einen Brief wo drinsteht: Wir sind bereit, der von Ihnen gewünschten Aufhebung des Kaufvertrages gegen Zahlung einer Abstandssumme von 25% zu zustimmen. Kaufvertragswert 1319,90 €, Davon 25% 329,90 €. Wir möchten sie bitten, den Betrag in Höhe von 329,90 € bis zum 24.11.2010 auf das u.a. Konto zu überweisen. Meine Frage muss ich die Summe jetzt bezahlen? Oder kann ich dagegen vorgehen, da die Bestellung ja noch nicht rausgegangen war?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Meine Frage muss ich die Summe jetzt bezahlen? Oder kann ich dagegen vorgehen, da die Bestellung ja noch nicht rausgegangen war?

Ihre Unterlagen habe ich mit Dank erhalten. Danach haben Sie einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen, von dem Sie grundsätzlich nicht zurücktreten können. Ein Widerrufsrecht nach den §§ 312 ff. BGB steht Ihnen mangels Vorliegen der Voraussetzungen nicht zu. Die Fa. GmbH kann deshalb nach Ziff. IX. Nr. 2 der AGB des Kaufvertrages Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern. Gemäß § 325 BGB wird bei einem Rücktritt von einem Vertrag das Recht auf Schadenersatz nicht berührt. Grundsätzlich kann für den Fall des Rücktritts vom Vertrag auch ein pauschaler Schadenersatz vereinbart werden, was in Ziff. IX. Nr. 2 AGB in Höhe von 25 % geschehen ist. Das Recht zum Rücktritt stellt insoweit ein Entgegenkommen der Firma dar, da man auch auf Erfüllung hätte bestehen und klagen können. Eine solche Klausel in den AGB ist wirksam, wenn dem Kunden das Recht eingeräumt wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen, vgl. AG München Az.: 264 C 32516/07 sowie § 309 Nr. 5 BGB. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass nach Mitteilung des Käufers noch keine Bestellung beim Lieferanten/Hersteller erfolgt sein kann. Damit ist ein Schaden durch eine bereits erfolgte Bestellung nicht mehr begründbar. Allerdings ist eine Pauschale vereinbart, die auch als Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns i.S.v. § 252 BGB begründet werden kann. Dies muss der Verkäufer jedoch nicht darlegen oder beweisen. Der Nachweis eines geringeren Schadens ist Ihnen zwar in den AGB eingeräumt, dürfte sich aber als schwierig darstellen und obliegt zudem Ihnen. In der Praxis gelingt dies dem Käufer regelmäßig nicht bzw. nur in den seltensten Fällen. Zum Beispiel wäre dies möglich, wenn Sie einen Ersatzkäufer stellen könnten, der Ihren Vertrag quasi übernimmt.

Im Ergebnis werden Sie deshalb um die Zahlung des pauschalierten Schadensersatzanspruchs nicht herumkommen. Tipp: Sie sollten versuchen, sich über diesen Betrag (aus Kulanz oder Kundenfreundlichkeit) eine Gutschrift ausstellen zu lassen. Dann wäre der Betrag zumindest nicht vollständig verloren.



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