Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 17.11.2010

Frage:

Ich habe am 30.10.2010 ein Sofa persönlich im Möbelladen bestellt und den Vertrag schon unterschrieben. Das Sofa sollte ein Weihnachtsgeschenk für meine Eltern sein, da aber einige meiner Geschwistern doch nicht mehr wollten, habe ich am 01.11.2010 beim Möbelladen angerufen und gesagt, dass ich den Sofa doch nicht mehr möchte, die Frau am Telefon hat zu mir gesagt, sie gibt das so weiter. Ich sollte am 01.11.2010 eine Anzahlung in Höhe von 300 € machen und der Verkäufer sagte mir ausdrücklich, dass die Bestellung erst nach der Anzahlung rausgeht, aber ich hatte ja telefonisch abgesagt. Dann hat der Verkäufer am 02.11.2010 angerufen und mit meinem Freund gesprochen, dass es nicht geht und das ich jetzt eine Rechnung bekomme. Jetzt am 15.11.2010 bekomme ich einen Brief wo drinsteht: Wir sind bereit, der von Ihnen gewünschten Aufhebung des Kaufvertrages gegen Zahlung einer Abstandssumme von 25% zu zustimmen. Kaufvertragswert 1319,90 €, Davon 25% 329,90 €. Wir möchten sie bitten, den Betrag in Höhe von 329,90 € bis zum 24.11.2010 auf das u.a. Konto zu überweisen. Meine Frage muss ich die Summe jetzt bezahlen? Oder kann ich dagegen vorgehen, da die Bestellung ja noch nicht rausgegangen war?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Meine Frage muss ich die Summe jetzt bezahlen? Oder kann ich dagegen vorgehen, da die Bestellung ja noch nicht rausgegangen war?

Ihre Unterlagen habe ich mit Dank erhalten. Danach haben Sie einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen, von dem Sie grundsätzlich nicht zurücktreten können. Ein Widerrufsrecht nach den §§ 312 ff. BGB steht Ihnen mangels Vorliegen der Voraussetzungen nicht zu. Die Fa. GmbH kann deshalb nach Ziff. IX. Nr. 2 der AGB des Kaufvertrages Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern. Gemäß § 325 BGB wird bei einem Rücktritt von einem Vertrag das Recht auf Schadenersatz nicht berührt. Grundsätzlich kann für den Fall des Rücktritts vom Vertrag auch ein pauschaler Schadenersatz vereinbart werden, was in Ziff. IX. Nr. 2 AGB in Höhe von 25 % geschehen ist. Das Recht zum Rücktritt stellt insoweit ein Entgegenkommen der Firma dar, da man auch auf Erfüllung hätte bestehen und klagen können. Eine solche Klausel in den AGB ist wirksam, wenn dem Kunden das Recht eingeräumt wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen, vgl. AG München Az.: 264 C 32516/07 sowie § 309 Nr. 5 BGB. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass nach Mitteilung des Käufers noch keine Bestellung beim Lieferanten/Hersteller erfolgt sein kann. Damit ist ein Schaden durch eine bereits erfolgte Bestellung nicht mehr begründbar. Allerdings ist eine Pauschale vereinbart, die auch als Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns i.S.v. § 252 BGB begründet werden kann. Dies muss der Verkäufer jedoch nicht darlegen oder beweisen. Der Nachweis eines geringeren Schadens ist Ihnen zwar in den AGB eingeräumt, dürfte sich aber als schwierig darstellen und obliegt zudem Ihnen. In der Praxis gelingt dies dem Käufer regelmäßig nicht bzw. nur in den seltensten Fällen. Zum Beispiel wäre dies möglich, wenn Sie einen Ersatzkäufer stellen könnten, der Ihren Vertrag quasi übernimmt.

Im Ergebnis werden Sie deshalb um die Zahlung des pauschalierten Schadensersatzanspruchs nicht herumkommen. Tipp: Sie sollten versuchen, sich über diesen Betrag (aus Kulanz oder Kundenfreundlichkeit) eine Gutschrift ausstellen zu lassen. Dann wäre der Betrag zumindest nicht vollständig verloren.



Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anzahlung

Untermieter mit Mietrückstand: Ist eine Kündigung möglich? | Stand: 11.05.2017

FRAGE: Ich habe meine komplette Wohnung mit Wissen und Vertrag mit der Hausverwaltung untervermietet. Die Untermieterin zahlt immer wieder unpünktlich, zum Teil nicht vollständig und mit fadenscheinige...

ANTWORT: Sie können einem (Unter-)Mieter fristlos kündigen, wenn er mit mehr als 2 Monatsraten in Mietrückstand ist. Sie sollten daher die aufgelaufenen Mietrückstände aufaddieren und wen ...weiter lesen

Keine Abschlagszahlung des Vermieter nach Renovierung | Stand: 21.10.2014

FRAGE: Ich habe mein Mietverhältnis zum 31.12.2014 gekündigt und Anfang des Jahres einige Maßnahmen zur Wertsteigerung eingebracht, wie z.B. neues Laminat, neue Küchenfronten, Glasduschwand...

ANTWORT: Sie haben sich in Ihrer mietrechtlichen Angelegenheit an mich gewandt. Es geht darum, dass Sie wertsteigernde Maßnahmen vorgenommen haben. Der Vermieter möchte aber nun die Hälfte der vo ...weiter lesen

Deckung von Heimkosten durch Vermögen? | Stand: 12.02.2013

FRAGE: Nach Einstufung in die Pflegestufe II habe ich meine Stiefmutter in einem Pflegeheim untergebracht.Meine Stiefmutter hat dann gleichzeitig Leistungen zur Pflege gem. § 2 Abs. 1 SGB XII i. V.m. §...

ANTWORT: Nach dem geschilderten Sachverhalt gehe ich davon aus, dass Ihre Stiefmutter noch nicht im Leistungsbezug steht, d.h. dass sie noch keinerlei Leistungen erhält. In diesem Fall gilt, dass die Schulde ...weiter lesen

Autokauf nicht ordnungsgemäß verlaufen | Stand: 29.03.2012

FRAGE: Am 19.08.11 hat mein Sohn einen VW Golf4 1.6 Baujahr 2000 gekauft. Der Kauf war allerdings, wie sich später herausstellte, nicht ganz ordnungsgemäß verlaufen. Vor dem Kauf stand der Gol...

ANTWORT: Zu unterscheiden sind hier zwei rechtliche Vorgänge, einmal den Kaufvertrag, aus dem sich der Anspruch auf Übereignung des Fahrzeugs und auch des Briefes ergibt, zum anderen die Übereignun ...weiter lesen

In Spanien arbeitslos geworden und in Deutschland Arbeitslosengeld beantragt - Besteht ein Anspruch auf Zahlungen? | Stand: 08.12.2010

FRAGE: Im Juni 2009 bin ich als Heimkehrer von Spaniennach Deutschland zurück gekommen. Ich habe in Spanien 3,5 Jahre gearbeitet und war auch in dieser Zeit fest angemeldet, sprich alle Sozialleistunge...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich möchte zu Beginn der Beratung kurz darauf hinweisen, dass auch Arbeitnehmer aus Deutschland ihr Arbeitslosengeld (zeitweise) in Spanien beziehen können. Das europäisch ...weiter lesen

Rückerstattung einer Anzahlung beim Kaufvertrag über Fenster | Stand: 05.07.2010

FRAGE: Ich habe vor ca. 3 Monaten Fenster bestellt. Die Lieferzeit sollte 4 Wochen betragen. Nun telefoniere ich schon 4 Wochen mit dem Handwerker und meines Erachtens will er mich nur hinhalten. Wahrscheinlich...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Rückerstattung einer Anzahlung beim KaufvertragDa der Verkäufer offensichtlich nicht bereit oder in der Lage ist, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Mietrecht | Vereinsrecht | Zivilrecht | BGB Zahlung | doppelte Zahlung | Einmalzahlung | Nachnahme | Nachnahme Verweigerung | Nachzahlung | Ratenzahlung | Rechnungsnachzahlung | Überzahlung | Vorausleistung | Vorauszahlungen | Vorkasse | Zahlungsbedingungen | Zahlungsrecht | Zurückzahlung | per Nachnahme

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen