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Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 16.11.2010

Frage:

Abbruch des Studiums nach 2 Jahren (1983-1985) Daraus resultieren ca. 7296,- € an Bafög-Schulden. Konnte bislang (4 Kinder) immer einen Befreiung von der Rückzahlungspflicht erwirken. Bis auf ein Kind sind alle Kinder aus dem Haus. Das BVA tritt nun, nach 25 Jahren, mit massiven Forderung zur Rückzahlung an mich heran. Meine Fragen dazu: ist dem Amt gegenüber mit Verjährung zu argumentieren? Kann die monatliche Rate auf 50,- € reduziert werden, falls nicht verjährt?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die von Ihnen gestellten Fragen muss ich wie folgt beantworten:

1. Der Anspruch auf Rückzahlung des BAföG-Darlehens ist nicht verjährt.

Nach § 18 Abs.5 BAföG ist nach dem Ende der Förderung mit einem Bescheid die von Ihnen zurückzuzahlende Summe festgestellt worden. Der rechtskräftige Rückzahlungsbescheid wirkt wie ein rechtskräftiges Urteil und verjährt frühestens nach 30 Jahren (§ 197 Abs.1 Ziff.3 BGB). Die nach 30 Jahren eintretende Verjährung kann durch den Beginn der Zwangsvollstreckung zudem weiter gehemmt werden.

Es besteht mithin kaum eine Aussicht sich durch Verjährung dem Anspruch zu entziehen.

2.. Die monatlich zu leistende Rate ist mit 105 € in § 18 Abs.3 BAföG gesetzlich festgeschrieben. Die Rückzahlungsfrist beträgt nach dieser Vorschrift 20 Jahre, die aber durch Freistellung von der Rückzahlungsfrist um maximal 10 Jahre verlängert werden kann.

Ob eine Verlängerung bei Ihnen noch möglich ist, kann ohne Angaben der Einkommensverhältnisse nicht überprüft werden. Ein Freistellungsanspruch besteht nur im Rahmen der geringen Einkommenssätze des § 18a Abs. 1 BAföG.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, werden Sie sich einer Zahlung nur dann noch entziehen können, wenn Ihr Einkommen bereits soweit gepfändet ist, dass die Pfändungsgrenzen ausgeschöpft sind. Dann würde ein Pfändungsversuch des BVA ins Leere laufen.

Verfügen Sie jedoch über ein ausreichendes Einkommen, sollten sie es auf eine weitere Auseinandersetzung mit dem BVA nicht ankommen lassen. Der rechtskräftige Feststellungsbescheid vom Ende der Ausbildung ist auch heute noch eine ausreichende Grundlage für den Gerichtsvollzieher.



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